Großbritannien gegen Finanztransaktionssteuer

Großbritannien wehrt sich jetzt auch rechtlich gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen das Vorhaben der EU eingereicht, wie der Finanzminister George Osborne, bekannt gab. Großbritannien ist nicht bereit, die Auswirkungen des geplanten Gesetzesprojektes mitzutragen. Dieses sieht vor, eine zusätzliche Steuer von 0,1 Prozent für den Kauf von Anleihen und Aktien und von 0,01 Prozent, für den Erwerb von Derivaten einzuführen. Diese gelte für In- und ausländische Unternehmen, die sich am europäischen Aktienhandel beteiligen. Deshalb wäre auch Großbritannien betroffen, obwohl es nicht zu den 11 EU-Ländern gehört, die derzeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereit wären. Dies will Großbritannien mit der Klage verhindern. „Wir werden eine rein europäische Steuer nicht annehmen und wir haben auch gesagt, dass wir andere Länder nicht abhalten werden, dies zu tun“, ließ das britischen Finanzministeriums, durch einen Sprecher, vermitteln. „Aber nur, wenn die Rechte der Länder, die nicht am Projekt teilnehmen, gewahrt bleiben.“ Die EU-Kommission hält dagegen und lies verlauten, dass sie auf die Rechtmäßigkeit des vorliegenden Gesetzesentwurfes vertraue.

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