Großbritannien wehrt sich jetzt auch rechtlich gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen das Vorhaben der EU eingereicht, wie der Finanzminister George Osborne, bekannt gab. Großbritannien ist nicht bereit, die Auswirkungen des geplanten Gesetzesprojektes mitzutragen. Dieses sieht vor, eine zusätzliche Steuer von 0,1 Prozent für den Kauf von Anleihen und Aktien und von 0,01 Prozent, für den Erwerb von Derivaten einzuführen. Diese gelte für In- und ausländische Unternehmen, die sich am europäischen Aktienhandel beteiligen. Deshalb wäre auch Großbritannien betroffen, obwohl es nicht zu den 11 EU-Ländern gehört, die derzeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereit wären. Dies will Großbritannien mit der Klage verhindern. „Wir werden eine rein europäische Steuer nicht annehmen und wir haben auch gesagt, dass wir andere Länder nicht abhalten werden, dies zu tun“, ließ das britischen Finanzministeriums, durch einen Sprecher, vermitteln. „Aber nur, wenn die Rechte der Länder, die nicht am Projekt teilnehmen, gewahrt bleiben.“ Die EU-Kommission hält dagegen und lies verlauten, dass sie auf die Rechtmäßigkeit des vorliegenden Gesetzesentwurfes vertraue.
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Goldpreis fällt erneut drastisch
Nicht unerwartet für Finanzexperten, ist jetzt der Goldpreis erneut drastisch gefallen. Noch bis vor wenigen Monaten war das Edelmetall als einzig sichere Wertanlage in Krisenzeiten angepriesen und an Sparer verkauft worden. Jetzt sank der Preis pro Unze an der New Yorker Börse auf 1360,60 US-Dollar – und damit auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren. Der Hauptgrund für den starken Preisverfall ist eine normale Wertebereinigung. Wie Rohstoffexperte Bart Melek vom TD Securities erklärt, war der Goldpreis aufgrund der Finanzkrise „zu schnell und zu stark“ gestiegen, was vor allem unerfahrene Anleger, in der Hoffnung auf eine weitere Preissteigerung, zu umfangreichen Käufen verleitet hatte. Die Inflationsangst der vergangenen zwei Jahre wurden jedoch inzwischen durch den noch relativ stabilen Euro und das unerwartet gebremste Wirtschaftswachstum in China gedämpft, so dass die Nachfrage nach Gold nachließ. Trotzdem gilt Gold noch immer als inflationssicher und ist für viele Menschen die beliebteste Kapitalanlage.
Euro-Krise noch lange nicht überwunden
Das Centrum für Europäische Politik, CEP, hat erneut die Lage in Europa, im Hinblick auf die Stabilität des Euro untersucht. Demzufolge ist die Euro-Krise noch lange nicht überwunden. Entsprechend hoch ist die Gefahr für die Kreditfähigkeit der Euro-Länder. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer haben es bisher nicht geschafft, den rasanten Abfall ihrer Kreditfähigkeit zu stoppen, was sich auf den gesamten Euro-Raum auswirkt. Italien ist aktuell finanzpolitisch ein besonders instabiles Land. Seit 2009 sinkt deren Kreditfähigkeit unablässig und die bisher angestoßenen Reformen sind, nach Meinung des CEP, unzureichend. Ausländische Investoren haben sich deshalb weitestgehend zurückgezogen, was die prekäre Lage noch verschärft. Dazu kommt das für die notwendigen Reformen schlechte Ergebnis der Wahl. Zwar konnte die Regierungspartei von Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erzielen, im Senat jedoch ist die derzeitige Oppositionspartei des ehemaligen Regierungschefs Berlusconi gleich stark, wodurch die amtierende Regierung, bei fehlender Kooperationsbereitschaft Berlusconis, handlungsunfähig werden kann. Inzwischen sind die Folgen der Euro-Krise jedoch auch in Mitteleuropa angekommen. So entwickelt sich derzeit Frankreich „mehr und mehr zum Krisenland“, wie die CEP-Analysten besorgt konstatieren. Kommt es jedoch tatsächlich auch für Frankreich zum Sinken der Kreditfähigkeit, wäre damit der gesamte Euro-Rettungs-Plan gefährdet. Mit 20 Prozent bürgt Frankreich, nach Deutschland, mit der Zweithöchsten Summe für den Euro-Rettungsfonds.
US-Notenbank bleibt bei Niedrig-Zins-Politik
Die US-Notenbank gab bekannt, dass sie weiterhin „außergewöhnlich niedrige“ Zinssätze anbieten will, um die schwache Konjunktur anzukurbeln. Bis mindestens 2014 sollen die niedrigen Zinsen beibehalten werden, wie der Offenmarktausschuss der US-Notenbank (Fed) erklärte. Auch korrigierte die US-Notenbank ihre im vergangenen Jahr erstellte Wachstumsprognose deutlich nach unten. Bereits seit Ende 2008 versorgt die Fed den amerikanischen Wirtschaftskreislauf durch günstige Leitzinsen mit mehr Geld für Investitionen. Ursprünglich hatte die US-Notenbank erklärt, die Zinsen nur bis Mitte 2013 auf diesem niedrigen Level halten zu wollen. Durch die schlechtere Wachstumsprognose sieht sie sich jedoch gezwungen, die Niedrig-Zins-Politik weitere 18 Monate aufrecht zu erhalten. Für 2013 erwartet Fed-Chef Ben Bernanke ein Wirtschaftswachstum von 2,2 bis 2,7 Prozent. Um die Preisentwicklung positiv zu beeinflussen, wurde erstmals die langfristige Zielmarke von zwei Prozent bei der Inflation festgelegt. Mit deren Veröffentlichung will die US-Notenbank erreichen, dass die Erwartungen an die Preisentwicklung in den USA „fest verankert“ wird. Als besorgniserregend sieht Bernake den noch immer schlechten US-Immobilienmarkt und die finanziellen Probleme der Euro-Länder, die noch nicht abzusehende Auswirkungen auf die US-amerikanische Wirtschaft haben werden. Bernake: „Wir sehen weiter Gegenwind aus Europa kommen“.
Commerzbank-Aktien sinken massiv
Die Aktienwerte der Commerzbank sind auf ein neues Rekordtief gesunken. Der Aktienkurs fiel in Frankfurt auf einen Wert von 1,15 Euro. Dies entspricht einem Verlust von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Wochenbeginn. Grund für den Aktiensturz sind Gerüchte über finanzielle Probleme in Milliardenhöhe. Diese entstanden nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass die Europäische Bankenaufsicht EBA plant, die Eigenkapitalquote für große Kreditinstitute nochmals zu erhöhen. Konrad Becker, einer der Analysten bei „Merck Fink“, erklärt in einem Interview: „Es wird erwartet, dass die EBA ihre Regeln zum Rekapitalisierungsbedarf der Banken noch einmal verschärfen wird“. Die EBA hatte die notwendige Eigenkapitalquote von Kreditinstituten erst vor wenigen Wochen auf neun Prozent erhöht. Um die bisherigen Forderungen erfüllen zu können, muss die Commerzbank noch 2,9 Milliarden Euro aufbringen. Sollte die Eigenkapitalquote weiter steigen, fiele es der Commerzbank schwer die dafür erforderlichen Finanzen zu beschaffen. Auch Marktanalysten gehen davon aus, dass die Commerzbank höhere Summen nicht ohne staatliche Hilfe bekommt.