Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit der Schweiz getroffene Steuerabkommen gegen Vorwürfe und Kritik verteidigt. Mit dem Vertrag solle die „völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit“ gesichert werden. Das Abkommen sieht vor, dass Schweizer Banken auf bei ihnen liegenden deutschen Vermögen eine Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent erheben. Damit soll Steuerflüchtlingen die Möglichkeit genommen werden, ihre Einnahmen am Fiskus vorbei zu schleusen. Mit dem Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland könnten sich die Kunden und ihre Schweizer Kreditinstitute nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ kritisiert dagegen Franz Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, das Abkommen. Steinmeier: „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“. Für die betroffenen Anleger dürfte die Entscheidung der Regierung jedoch eine Erleichterung sein, wurden doch in den vergangenen zwei Jahren immer wieder durch gestohlene Kundendaten, die Anleger samt Kontodaten dem Finanzamt gemeldet.