Debatte um Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Die Grünen haben sich gegen eine zu hohe Belastung von besser Verdienenden ausgesprochen. Parteichef Cem Ozdemir warnte die Regierung davor, den Spitzensteuersatz allzu stark anzuheben. Nach seiner Aussage wäre eine steuerliche Gesamtbelastung von über 50 Prozent für die Betroffenen „nicht verkraftbar“. Özdemir: „Die ökologische Wende, die wir vorhaben, können wir nur mit der Wirtschaft schaffen – nicht gegen sie“, erklärte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir wollen als viertgrößte Volkswirtschaft Wege gehen, die vorher niemand gegangen ist“, erzählte der Grünen-Politiker auf die Frage nach den Plänen seiner Partei. Die Grünen halten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und eine befristet Vermögensabgabe für ausreichend. Die befristete Vermögensabgabe bedeutet eine zusätzliche Abgabe von 1,5 Prozent für Millionäre, deren Vermögen einen flexiblen Freibetrag überschreitet. Dagegen plant die SPD, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, falls sie in der kommenden Wahl die amtierende Regierung ablösen könnte. Die Linken fordern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 52 Prozent, werden aber vermutlich zeitnah keine Gelegenheit bekommen, dies umzusetzen.

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