EU plant Steuer auf Finanzgeschäfte

Die EU-Kommission hat beschlossen, Banken mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu zwingen, einen angemessenen Beitrag für die von ihnen verursachte Finanzkrise zu zahlen. Als „nur gerecht“ verteidigte der EU-Kommissionspräsident, Jose‘ Manuel Barrosso, die geplante Steuer. Dadurch erwartet die EU Einnahmen von circa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Steuer soll nicht nur ein Teil der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise abgefangen werden, die inzwischen die Staatsfinanzen fast aller EU-Staaten belastet, auch hofft die EU-Kommission dadurch, zukünftig hochspekulative Geschäfte einzudämmen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Euro-Länder die Finanzbranche mit insgesamt 4,6 Billionen Euro an Steuergeldern unterstützt. Barroso fordert, dass die Finanzbranche endlich einen Teil davon der Gesellschaft zurück gibt. Geplant ist, ab 2014 alle Geschäfte mit Anleihen und Aktien mit einer zusätzlichen Steuer von 0,1 Prozent zu belasten. Auf den Handel mit Derivaten soll eine Steuer von 0,01 Prozent erhoben werden. Die daraus resultierenden Einnahmen werden zwischen dem EU-Haushalt und den einzelnen Staaten aufgeteilt. Gezahlt werden soll die Steuer ausschließlich von den Finanzinstituten, wie Banken, Investmentfonds und Versicherungen, nicht durch die Anleger. Um eine Abwanderung der Finanzkonzerne zu verhindern gilt das Standortprinzip. Sobald eines der an dem jeweiligen Geschäft beteiligten Unternehmen in einem EU-Land vertreten ist, wird die Steuer fällig. Für die Einführung der neuen Steuer auf Finanzgeschäfte müssen allerdings alle EU-Länder zustimmen. Derzeit votiert die britische Regierung jedoch dagegen, da sie Nachteile für die Londoner Börse befürchtet. Großbritannien wäre mit dieser Steuer lediglich einverstanden, wenn sie weltweit eingeführt würde. Darauf allerdings hat die EU nur bedingt Einfluss. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die sehr hohe Einlagen in den EU-Rettungsschirm zu zahlen haben, sprachen sich für die Steuer aus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.