Regierung beschließt Erhöhung der Euro-Rettungsfonds-Einlagen

Mit 15 Gegenstimmen in den eigenen Reihen, gelang es der amtierenden Regierung die Mehrheit beim sogenannten Euro-Votum zu erzielen. Damit ist die von schwarz-gelb erhoffte Kanzlermehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds erreicht. 315 Koalitionsabgeordnete stimmten für den vorgelegten Entwurf. Auch SPD und Grüne stimmten mehrheitlich für eine Erweiterung des Euro-Rettungschirms, während die Linkspartei diesen geschlossen ablehnte. Damit übernimmt Deutschland Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro. Insgesamt gab es dafür die Zustimmung von 523 Bundestagsabgeordneten. 85 Abgeordnete stimmten dagegen und drei Abgeordnete enthielten sich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war offensichtlich erleichtert über das Ergebnis der Abstimmung. Westerwelle: „Auf Deutschland ist Verlass“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen, dass damit für Deutschland die Obergrenze erreicht sei und keiner weitere Erhöhung der Garantie für den Euro-Rettungsfonds zugestimmt wird. Rösler: „Wir wollen keine Anhebung des Deckels, wir wollen keine weitere Ausweitung“. Dies habe der Deutsche Bundestag mit seiner Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro deutlich gemacht. Gegner der beschlossenen Erhöhung, wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, begründeten ihr „Nein“ damit, dass die Erhöhung der Garantiesumme ein „kollektiver Rechtsbruch“ wäre und von einem „ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Grundüberzeugung geht“. Ein verständlicher Einwand, besonders angesichts der Tatsache, dass die Banken, denen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu verdanken ist, bereits wieder Milliarden-Gewinne einfahren, während der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen.

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