EURO-Rettungsfonds riskiert Zahlungsfähigkeit Deutschlands

Ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofes hat jetzt gezeigt, dass die Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds für Deutschland eine wesentlich größere Belastung darstellt, als bisher angenommen. Wie der „Spiegel Online“ in seiner neuen Ausgabe bekannt gab, zeigt ein vertraulicher Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass es bereits während der ersten Einzahlungen in den Rettungsfonds „zu einem erhöhten Bedarf an Barkapital kommen“ könnte, die über die bisher vereinbarten 22 Milliarden Euro Bareinlage hinaus gehen. Zwar soll der Rettungsfonds über einen Zeitraum von drei Jahren aufgebaut werden, doch die Verträge sehen auch vor, dass im Falle des früheren Bedarfs eines Euro-Staates, die vereinbarte Summe auch schon vor Ablauf der drei Jahre bereit stehen muss. Dies könnte auch gegen den Willen der deutschen Regierung beschlossen werden, da laut Vertrag, für die Entscheidung ob eine Nachschusspflicht besteht, ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist. Deshalb fordert der Rechnungshof die Regierung im oben genannten Bericht auf dafür zu sorgen, dass für die “ Art und Höhe, insbesondere die Bestimmung von Obergrenzen der deutschen Beiträge“ die Zustimmung des deutschen Parlaments als Voraussetzung und Bedingung in die EU-Verträge einfließen. Auch sei es notwendig, rechtzeitig über eventuell notwendige Zahlungen informiert zu werden, damit die Auswirkungen für den Bundeshaushalt vorab geprüft werden können.

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