LKW-Maut wird erweitert

Im Bundestag wurde jetzt eine Neuregelung bezüglich der LKW-Maut beschlossen. Zukünftig sollen Lastkraftwagen auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen müssen. Damit wurde die Maut-Regel für Bundesstraßen an die der Autobahnen angepasst. Lediglich innerhalb kleiner Ortschaften soll auch weiterhin keine Gebühr verlangt werden. Begründet wurde die Erweiterung der Mautpflicht damit, dass viele Bundesstraßen inzwischen gleichwertig wären und ein „Ausbauniveau erreicht“ hätten, dass dem der Autobahnen nicht nachsteht. Wenn der Bundesrat das Gesetz genehmigt, tritt es bereits in diesem Sommer in Kraft. Dadurch erwartet die Regierung zusätzliche Einnahmen, in Höhe von 100 Millionen Euro, die dem Verkehrsministerium zugeschlagen werden sollen. 4,4 Milliarden Euro wurde 2009 durch die LKW-Maut eingenommen. Zeitgleich mit der Annahme des Gesetzes durch den Bundestag, wurde auch die Debatte über eine eventuelle PKW-Maut wieder eröffnet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der Meinung: „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken“. Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro aus dem Verkehr der Staatskasse zugute kommen, das Geld jedoch nur teilweise in den Ausbau der Straßen gesteckt wird, ist dies eine eher unangebrachte Forderung.

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