„Hebel“: Uneinigkeit bei Euro-Rettungsfond

Aufgrund der bisher nicht lösbaren Unstimmigkeiten über die Gestaltung des Euro-Rettungsfonds, konnte bisher keine Einigung über dessen Ausstattung erzielt werden. Ein neues Krisentreffen der Regierungschefs aller EU-Staaten soll noch in dieser Woche erfolgen. Schwierigkeiten bei der Einigung gibt es vor allem beim heftig umstrittenen Hebelmechanismus für den Fond. Damit soll eine größere Wirkung der bereits eingezahlten Milliarden erzielt werden, ohne dass die einzelnen EU-Staaten weitere Garantien abgeben müssen. Vor allem Deutschland und Frankreich können sich nicht auf ein „Hebel-Modell“ einigen. Schwierig gestaltet sich auch die politische Situation in den einzelnen EU-Ländern. So fordern Beispielsweise die Mitglieder des deutschen Parlaments ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung des Rettungsfonds und vor allem genauere Angaben über dessen Details. Aufgrund dessen hat die deutsche Kanzlerin ihre für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt. Sie stellte jedoch klar, dass bis „spätestens Mittwoch“ dieser Woche eine Einigung, zumindest zwischen Deutschland und Frankreich, erzielt werden soll. Das Ziel der Ausgestaltung des EU-Rettungsfonds soll „eine umfassende und ehrgeizige Antwort auf die Krise zu geben, die die Eurozone im Moment durchlebt“, lies das Bundeskanzleramt bekannt geben.

2 Gedanken zu „„Hebel“: Uneinigkeit bei Euro-Rettungsfond

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