Schuldenkrise: EZB-Präsident mahnt zur Eile

Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäische Zentralbank (EZB), hat die EU-Staaten aufgefordert, in der Schuldenkrise schnell zu handeln, um weitere Schäden abzuwehren. Dazu gehört auch, dass die Beschlüsse für das neue Hilfspaket für Griechenland schnell gefasst würden. Der Gruppenchef des Euro-Komitees Juncker versprach, dass es bald zu einer Einigung in der Debatte um die zusätzliche Sondergarantie für Finnland käme. Über die zweite Griechenland-Hilfe konnten sich die EU-Staaten bisher noch nicht einigen. Deshalb erinnerte der EZB-Präsident noch einmal daran, dass durch die Unsicherheit bezüglich der politischen Entscheidung über die Handhabung der Krise, die Turbulenzen an den Finanzmärkten bestehen bleiben und die Wirtschaft aller EU-Länder Schaden nimmt. Trichet mahnte an, dass die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der EU-Staaten „besonders hoch“ sei und eine schnelle Entscheidung bedürfe. Bereits im Juli hatten die Regierungschefs der EU ein zweites Finanzpaket für Griechenland beschlossen. Diese müssen jetzt aber in den einzelnen Staaten von den jeweiligen Parlamenten bestätigt und beschlossen werden. Dann könnte mit sogenannten Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden. In Deutschland soll am 29. September im Bundestag darüber abgestimmt werden. Die Rettungsfonds sind allerdings sehr umstritten und auch innerhalb der Regierungskoalition herrscht darüber Unstimmigkeit. Ähnlich sieht es in den meisten EU-Staaten aus, so dass die Einführung der Euro-Rettungsfonds noch unsicher ist.

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