Verfassungsrichter bestätigen EURO-Hilfen

Das Karlsruher Verfassungsgericht hat jetzt die Euro-Hilfen in Milliardenhöhe für rechtmäßig erklärt. Damit reagierte das Gericht auf die Klage einer Gruppe von Politikern und Finanzexperten, die gegen die „Verschwendung“ so großer Summen durch die amtierende Regierung geklagt hatten, da dies nach Meinung der Experten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Lediglich mehr Mitspracherechte für den Bundestag, bei der Entscheidung über Rettungsmaßnahmen, ordneten die Richter an. „Das Europa der Parlamente wurde heute gestärkt“, begrüßte die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Urteil. Auch Rainer Sartoris, vom ‚HSBC Trinkaus‘, ist mit der Entscheidung zufrieden. Sartoris: „Der Markt kann mit dem Urteil gut leben. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Haushaltsausschuss und nicht der gesamte Bundestag zustimmen muss. Das ist eine Erleichterung für die Entscheidungsfindung.“ Positiv reagierte auch die Börse. Der DAX endete mit einem Plus von 3,2 Prozent und glich damit seine Verluste der vergangenen Tage fast aus. Der Kurs des Euro stieg ebenfalls in Folge des Urteils um einen Cent gegenüber dem US-Dollar, auf 1,4128 Dollar.

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