Waigel gegen Steuersenkung

Der ehemalige Finanzminister, Theo Waigel (CSU), hat sich jetzt zu den aktuellen Plänen für Steuererleichterungen und der Forderung nach einer Steuerreform geäußert. Eine Chance für eine umfassende Steuerreform sieht der Ex-Minister derzeit nicht. Waigel: „Eine große Strukturreform des Steuerrechts wäre eine tolle Sache. Doch die Aussichten dafür sind bei den derzeitigen Mehrheiten im Bundesrat gleich Null“. Er kritisiert, dass die Chance dafür vor einem Jahr vertan wurde, weil es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die SPD, deren Zustimmung dafür im Bundesrat erforderlich wäre, jetzt noch dazu bereit ist. Allerdings hält er eine „begrenzte Steuerreform“ für notwendig, um die „stille Entwertung“ der Einkommen zu mindern. Langfristig hält er es für unabdingbar, dass die Steuerprogression neu gestaltet werden muss und die „Steuerkurve abzuflachen“ um zu verhindern, dass „das Gerechtigkeitsgefüge auseinander bricht“. Die geplante Steuerentlastung „auf Pump“ sei jedoch keine annehmbare Option.

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