Motiviert durch den einschlagenden Erfolg für die Staatskasse, nach den vergangenen Käufen von sogenannten Steuersünder-CDs, erwägen die deutschen Behörden jetzt den Kauf weiterer CDs mit Bankdaten, die ihnen aus unterschiedlichen Quellen angeboten wurden. Welche Banken davon betroffen sind, wurde bisher nicht bekannt. Allerdings ist nach Angabe des „Handelsblatt“, das sich auf Informationen aus Behördenkreisen bezieht, der Datenfluss „ungebrochen“. Aktuell berät die Regierung des Bundesland Baden-Württemberg, der in den vergangenen Monaten drei Steuersünder-CDs angeboten wurden, ob sie das Angebot annimmt. Der Baden-Württemberger Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erklärt, dass es jeweils rund ein Jahr dauert, bis entschieden ist, ob der Kauf getätigt wird. Jedem Steuersünder sollte jedoch „klar sein, dass es ein Entdeckungsrisiko gibt“, mahnt Schmid. Auch dem Bundesfinanzministerium sind, wie inzwischen bekannt wurde, weitere Steuer-CDs mit Luxemburger Bankkundendaten angeboten wurden.
Globale Demonstrationen gegen Finanzbranche
Weltweit haben am vergangenen Wochenende Menschen in fast 1000 Städten gegen den wachsenden Einfluss der Banken demonstriert. Mehrere Hundertausend Menschen in Europa, Asien und Amerika protestierten gegen den Sozialabbau und Steuersubventionen für Banken und Kreditinstitute. Sie forderten die Zähmung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung des Bruttoinlandprodukts. Zu Auseinandersetzungen kam es dabei in Rom, als einige der Demonstranten Autos anzündeten und Bankfilialen demolierten. Auch in Berlin eskalierte die Situation, als rund 200 Demonstranten auf das Bundeskanzleramt zustürmten. „Wir erleben den Beginn einer neuen Demokratiebewegung“, erklärte Linken-Chef Klaus Ernst, in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte den Demonstranten, dass die Bundesregierung die Proteste verstehen und nachvollziehen könnte. Auch die Kanzlerin verstehe „das nachvollziehbare Gefühl der Menschen, dass in dieser internationalen Finanzwelt nicht diejenigen Regeln gelten, die wir in Deutschland dem Kapitalismus gegeben haben“. Zugleich warnte Seibert davor, die Schuld an der Finanzkrise allein den Banken zuzuschreiben. Für die kommende Tage wurden bereits weitere Demonstrationen angekündigt.
Großrazzia gegen Steuersünder geplant
Wie die „Financial Times“ aktuell berichtet, plant Deutschland eine bundesweite Großrazzia gegen Steuerhinterzieher. Nach Angaben der Zeitung hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine neue „Steuersünder-CD“ mit den Daten von deutschen Kunden der HSBC Luxemburg gekauft. Auf dieser für angeblich 3 Millionen Euro erworbenen CD, sollen sich die kompletten Bankdaten von 3000 Kunden befinden, die in Luxemburg Schwarzgeld angelegt haben. Der Kauf fand bereits vor mehreren Monaten statt und wurde, ebenso wie die Ermittlungen, bis heute geheim gehalten. Durch die bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren verlieren die Betroffenen auch die Möglichkeit der Selbstanzeige. Wie hoch der Gesamtwert der daraus resultierenden Nachzahlungen sein wird, ist bisher nicht bekannt. Anzunehmen ist jedoch, dass dieser weit über den Kosten für den Erwerb der CD und der Untersuchungen liegen wird.
Einlagen der Sparer, der kleinen Leute, sind absolut sicher…
Auf eine diesbezügliche Anfrage gab ein Sprecher der Bundesregierung bekannt, dass die sogenannte Merkel-Garantie für deutsche Sparanlagen auch weiterhin gültig ist. Diese hatte die Kanzlerin im Herbst 2008 gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) während des Höhepunkts der Wirtschafts- und Finanzkrise gegeben. Der Bundesverband deutscher Banken versicherte nochmals, dass Kleinanleger sich keine Sorgen um ihr Erspartes machen müssten. „Die Einlagen der Sparer, der kleinen Leute, wie man so schön sagt, sind absolut sicher“, versprach Michael Kemmer, der BdB-Hauptgeschäftsführer bei einem Interview am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Staatsgarantie gilt für alle Anlagen bei deutschen Banken und Versicherungen bis zu 50.000 Euro pro Person.
Aldi-Besitzer sind die reichsten Unternehmer Deutschlands
Mit rund 17,2 Milliarden Euro ist Karl Albrecht, der Gründer der Discounterkette „Aldi“, noch immer der reichste Unternehmer des Jahres 2011. Das der Vertrieb von Billiglebensmitteln sich lohnt, zeigt die Tatsache, dass auch der zweite Platz in der Rangliste der reichsten Menschen Deutschlands von der Familie Albrecht, den Söhnen Karl Albrechts, Berthold und Theo und jetzige Besitzer der Discounterkette, „Aldi“ geht. Je 16 Milliarden Euro besitzen beide „Aldi-Erben“, wie das „Manager Magazin“ ermittelte. Mit „Lidl“ und „Kaufland“ folgt ebenfalls ein Lebensmitteldiscount-Besitzer, Dieter Schwarz, mit einem Vermögen von 11,5 Milliarden Euro auf Platz drei der Rangliste. Vermögenseinbußen mussten dagegen die Chemiebranche und der Einzelhandel hinnehmen. So sank das Vermögen der Mehrheitseigentümer des Wacker-Chemie-Konzerns um fast eine halbe Milliarde, auf 3,6 Milliarden Euro.