Nach der von der US-amerikanischen Regierung eingereichten Klage gegen die Deutsche Bank, hat nun auch die Stadt Los Angeles Klage erhoben. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen in Los Angeles Häuser von zahlungsunfähigen Kunden Häuser gepfändet und diese anschließend vewahrlost lassen zu haben. Außerdem haben laut Klageschrift Mitarbeiter der Bank versucht, Mieter mit illegalen Mitteln aus Mietshäusern zu vertreiben, um dieses teuer weiter vermieten, oder verkaufen zu können. In dem Zusammenhang wurde die Deutsche Bank als „Miethai“ bezeichnet, da in einigen Fällen einfach Wasser und Strom abgeschaltet worden war. Auch Los Angeles verlangt Schadensersatz in Millionenhöhe. Die Bank bestreitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe und argumentiert damit, dass nicht die Bank, sondern die Verwalter für die ordentliche Abwicklung der teilweise notwendigen Zwangsräumungen zuständig gewesen.
Monet für 15 Millionen versteigert
Kunstwerke sind noch immer gern gekaufte Anlageobjekte. Das traditionsreiche Auktionshaus „Christi’s“, hat jetzt das Gemälde „Les Peupliers“, des französischen Impressionisten Claude Monet versteigert. Für 22,5 Millionen Dollar, das entspricht 15,1 Millionen Euro, ging das Werk an den neuen Besitzer. Damit erzielte es einen ähnlich hohen Preis wie Monets Bild „Iris mauves“. Bei der Auktion wurden verschiedene Kunstwerke für insgesamt 156 Millionen Dollar versteigert. Einen neuen Rekord konnte das Gemälde „Paysage de banlieue“ aufstellen, das als erstes Werk des Malers Maurice de Vlaminck für 10,8 Millionen Dollar ersteigert wurde. Trotz des hohen Gesamtumsatzes ist der Vorstand von „Christi’s“ mit der Auktion unzufrieden und bemängelt, dass die erzielten Umsätze weit hinter den Erwartungen zurück geblieben seien.
US-Regierung verklagt Deutsche Bank
Die US-amerikanische Regierung hat jetzt die Deutsche Bank wegen dubioser Kreditvergabe verklagt und fordert Schadenersatz. In der Klageschrift wird dem Kreditinstitut vorgeworfen, mit „rücksichtslosen Praktiken“ und Betrug in der Hypothekenkreditvergabe gearbeitet zu haben. Auch Falschangaben um in ein amerikanisches Regierungsprogramm aufgenommen zu werden, welches Hypotheken versichert, wirft die US-Regierung der Deutschen Bank vor. Da Darlehen auch an zahlungsunfähige Kunden vergeben wurde, musste die Regierung bereits für ausgefallene Kredite in Höhe von 386 Millionen Dollar aufkommen. „Während die Deutsche Bank und MortgageIT vom Weiterverkauf der regierungsversicherten Hypotheken profitierten, sind tausenden amerikanischen Hausbesitzern Bankrott und Zwangsräumung widerfahren“, kritisieren die Regierungsanwälte in der Klageschrift. Zwischen 2007 und 2009 hatte die Deutsche Bank circa 39.000 Hypotheken mit einem Gesamtvolumen von über 5 Milliarden Dollar vergeben, ohne darauf zu achten, ob die Kreditnehmer langfristig die eingegangenen Verpflichtungen bedienen konnten. Der Sprecher der Deutschen Bank wies die Vorwürfe zurück. Trotzdem brach die Aktie zeitweise um über drei Prozent ein.
Welche Auswirkungen hat die Einführung eines Mindestlohnes?
Für eine genaue Analyse, was für Auswirkungen die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland hätte, haben Wissenschaftler des Prognos-Instituts detailliert die Auswirkungen auf die einzelnen Haushalte der Kommunen, des Bunds und der Länder errechnet. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wäre eine enorme Entlastung für die Privathaushalte, die über etwa 14,5 Milliarden Euro mehr Erwerbseinkommen verfügen könnten. Aber auch der Staat würde von einem Mindestlohn profitieren. Rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, stünden dem Staat durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen im Sozialbereich zur Verfügung. Die Forderungen nach einem Mindestlohn haben sich verstärkt, da durch die ab 1. Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für mehrere Osteuropäische Länder, besonders im Bau- und Gastronomiegewerbe, sowie in der Pflege- und Dienstleistungsbranche mit Dumpinglöhnen gerechnet wird. Inzwischen fordern alle Oppositionsparteien die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, dessen Nutzen durch die erstellte Studie unterstrichen wird. Damit dürfte der Druck auf die Regierung wachsen, ihre Position zu überprüfen. Bisher hatten sich CDU und FDP strikt geweigert, einen gesetzlichen Mindestlohn in Betracht zu ziehen.
Längere Frist bei Umstellung auf internationale Kontonummern
Die Bundesregierung hofft eine längere Frist für die geplante Umstellung auf internationale Kontonummern vereinbaren zu können. Wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin mitteilte, hofft die Regierung auf eine vierjährige Umstellungsphase bis Ende 2015. Nach Meinung der zuständigen EU-Kommission soll die Vereinheitlichung der SEPA-Überweisungen und Lastschriften schon ab Ende 2013 in Kraft treten. Dann müssen Bankkunden für alle Überweisungen statt der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer die daraus zusammen gesetzte IBAN verwenden. Diese ist immer 22 Stellen lang – was auch der Grund ist, warum viele Bankkunden sich gegen die EU-Regelung sträuben. Gerade Kunden, die ihr Konto schon seit längerer Zeit bei der selben Bank führen, haben oft nur vier- oder fünfstellige Kontonummern, die sie bereits seit Jahren auswendig kennen. Für diese ist es nur schwer nachzuvollziehen, warum die nationalen Verfahren nicht weiter parallel genutzt werden können.