Die US-amerikanische Regierung hat jetzt die Deutsche Bank wegen dubioser Kreditvergabe verklagt und fordert Schadenersatz. In der Klageschrift wird dem Kreditinstitut vorgeworfen, mit „rücksichtslosen Praktiken“ und Betrug in der Hypothekenkreditvergabe gearbeitet zu haben. Auch Falschangaben um in ein amerikanisches Regierungsprogramm aufgenommen zu werden, welches Hypotheken versichert, wirft die US-Regierung der Deutschen Bank vor. Da Darlehen auch an zahlungsunfähige Kunden vergeben wurde, musste die Regierung bereits für ausgefallene Kredite in Höhe von 386 Millionen Dollar aufkommen. „Während die Deutsche Bank und MortgageIT vom Weiterverkauf der regierungsversicherten Hypotheken profitierten, sind tausenden amerikanischen Hausbesitzern Bankrott und Zwangsräumung widerfahren“, kritisieren die Regierungsanwälte in der Klageschrift. Zwischen 2007 und 2009 hatte die Deutsche Bank circa 39.000 Hypotheken mit einem Gesamtvolumen von über 5 Milliarden Dollar vergeben, ohne darauf zu achten, ob die Kreditnehmer langfristig die eingegangenen Verpflichtungen bedienen konnten. Der Sprecher der Deutschen Bank wies die Vorwürfe zurück. Trotzdem brach die Aktie zeitweise um über drei Prozent ein.
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Welche Auswirkungen hat die Einführung eines Mindestlohnes?
Für eine genaue Analyse, was für Auswirkungen die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland hätte, haben Wissenschaftler des Prognos-Instituts detailliert die Auswirkungen auf die einzelnen Haushalte der Kommunen, des Bunds und der Länder errechnet. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wäre eine enorme Entlastung für die Privathaushalte, die über etwa 14,5 Milliarden Euro mehr Erwerbseinkommen verfügen könnten. Aber auch der Staat würde von einem Mindestlohn profitieren. Rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, stünden dem Staat durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen im Sozialbereich zur Verfügung. Die Forderungen nach einem Mindestlohn haben sich verstärkt, da durch die ab 1. Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für mehrere Osteuropäische Länder, besonders im Bau- und Gastronomiegewerbe, sowie in der Pflege- und Dienstleistungsbranche mit Dumpinglöhnen gerechnet wird. Inzwischen fordern alle Oppositionsparteien die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, dessen Nutzen durch die erstellte Studie unterstrichen wird. Damit dürfte der Druck auf die Regierung wachsen, ihre Position zu überprüfen. Bisher hatten sich CDU und FDP strikt geweigert, einen gesetzlichen Mindestlohn in Betracht zu ziehen.
Längere Frist bei Umstellung auf internationale Kontonummern
Die Bundesregierung hofft eine längere Frist für die geplante Umstellung auf internationale Kontonummern vereinbaren zu können. Wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin mitteilte, hofft die Regierung auf eine vierjährige Umstellungsphase bis Ende 2015. Nach Meinung der zuständigen EU-Kommission soll die Vereinheitlichung der SEPA-Überweisungen und Lastschriften schon ab Ende 2013 in Kraft treten. Dann müssen Bankkunden für alle Überweisungen statt der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer die daraus zusammen gesetzte IBAN verwenden. Diese ist immer 22 Stellen lang – was auch der Grund ist, warum viele Bankkunden sich gegen die EU-Regelung sträuben. Gerade Kunden, die ihr Konto schon seit längerer Zeit bei der selben Bank führen, haben oft nur vier- oder fünfstellige Kontonummern, die sie bereits seit Jahren auswendig kennen. Für diese ist es nur schwer nachzuvollziehen, warum die nationalen Verfahren nicht weiter parallel genutzt werden können.
EURO-Rettungsfonds riskiert Zahlungsfähigkeit Deutschlands
Ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofes hat jetzt gezeigt, dass die Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds für Deutschland eine wesentlich größere Belastung darstellt, als bisher angenommen. Wie der „Spiegel Online“ in seiner neuen Ausgabe bekannt gab, zeigt ein vertraulicher Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass es bereits während der ersten Einzahlungen in den Rettungsfonds „zu einem erhöhten Bedarf an Barkapital kommen“ könnte, die über die bisher vereinbarten 22 Milliarden Euro Bareinlage hinaus gehen. Zwar soll der Rettungsfonds über einen Zeitraum von drei Jahren aufgebaut werden, doch die Verträge sehen auch vor, dass im Falle des früheren Bedarfs eines Euro-Staates, die vereinbarte Summe auch schon vor Ablauf der drei Jahre bereit stehen muss. Dies könnte auch gegen den Willen der deutschen Regierung beschlossen werden, da laut Vertrag, für die Entscheidung ob eine Nachschusspflicht besteht, ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist. Deshalb fordert der Rechnungshof die Regierung im oben genannten Bericht auf dafür zu sorgen, dass für die “ Art und Höhe, insbesondere die Bestimmung von Obergrenzen der deutschen Beiträge“ die Zustimmung des deutschen Parlaments als Voraussetzung und Bedingung in die EU-Verträge einfließen. Auch sei es notwendig, rechtzeitig über eventuell notwendige Zahlungen informiert zu werden, damit die Auswirkungen für den Bundeshaushalt vorab geprüft werden können.
LKW-Maut wird erweitert
Im Bundestag wurde jetzt eine Neuregelung bezüglich der LKW-Maut beschlossen. Zukünftig sollen Lastkraftwagen auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen müssen. Damit wurde die Maut-Regel für Bundesstraßen an die der Autobahnen angepasst. Lediglich innerhalb kleiner Ortschaften soll auch weiterhin keine Gebühr verlangt werden. Begründet wurde die Erweiterung der Mautpflicht damit, dass viele Bundesstraßen inzwischen gleichwertig wären und ein „Ausbauniveau erreicht“ hätten, dass dem der Autobahnen nicht nachsteht. Wenn der Bundesrat das Gesetz genehmigt, tritt es bereits in diesem Sommer in Kraft. Dadurch erwartet die Regierung zusätzliche Einnahmen, in Höhe von 100 Millionen Euro, die dem Verkehrsministerium zugeschlagen werden sollen. 4,4 Milliarden Euro wurde 2009 durch die LKW-Maut eingenommen. Zeitgleich mit der Annahme des Gesetzes durch den Bundestag, wurde auch die Debatte über eine eventuelle PKW-Maut wieder eröffnet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der Meinung: „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken“. Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro aus dem Verkehr der Staatskasse zugute kommen, das Geld jedoch nur teilweise in den Ausbau der Straßen gesteckt wird, ist dies eine eher unangebrachte Forderung.