Trotz der Euro-Krise boomt die Wirtschaft in Deutschland und die Konsumenten geben wieder mehr Geld aus. Die verbesserte Arbeitsmarktlage und Einkommenserhöhungen für eine Vielzahl Beschäftigter, sind nach Meinung des Marktforschungsunternehmen GfK der Grund für das verbesserte Konsumklima. Die Sorge der Deutschen um die Zukunft zeigt sich weniger in ihrem aktuellen Kaufverhalten, als in der Konjunkturerwartung. „Die anhaltenden Diskussionen um die Staatsschuldenkrise sowie die drohende Insolvenz Griechenlands, die auch das Bankensystem belasten wird, verunsichern die Bevölkerung“, erläutert der Experte der GfK, Rolf Bürkl. Die strikten Sparprogramme, denen sich mehrere EU-Partner unterziehen müssen, werden sich durch ihren geringeren Import auch auf Deutschland auswirken, was die Hoffnungen für die kommenden Jahre dämpft. Andererseits lässt die verbesserte Arbeitsmarktsituation die Arbeitnehmer davon ausgehen, das sie auch 2012 gut verdienen werden. Um das jetzt verdiente Geld zu sparen, ist den meisten Deutschen die Finanzmarktlage allerdings zu unsicher. Statt dessen werden die höheren Einnahmen lieber in Gebrauchsgüter investiert.
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„Hebel“: Uneinigkeit bei Euro-Rettungsfond
Aufgrund der bisher nicht lösbaren Unstimmigkeiten über die Gestaltung des Euro-Rettungsfonds, konnte bisher keine Einigung über dessen Ausstattung erzielt werden. Ein neues Krisentreffen der Regierungschefs aller EU-Staaten soll noch in dieser Woche erfolgen. Schwierigkeiten bei der Einigung gibt es vor allem beim heftig umstrittenen Hebelmechanismus für den Fond. Damit soll eine größere Wirkung der bereits eingezahlten Milliarden erzielt werden, ohne dass die einzelnen EU-Staaten weitere Garantien abgeben müssen. Vor allem Deutschland und Frankreich können sich nicht auf ein „Hebel-Modell“ einigen. Schwierig gestaltet sich auch die politische Situation in den einzelnen EU-Ländern. So fordern Beispielsweise die Mitglieder des deutschen Parlaments ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung des Rettungsfonds und vor allem genauere Angaben über dessen Details. Aufgrund dessen hat die deutsche Kanzlerin ihre für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt. Sie stellte jedoch klar, dass bis „spätestens Mittwoch“ dieser Woche eine Einigung, zumindest zwischen Deutschland und Frankreich, erzielt werden soll. Das Ziel der Ausgestaltung des EU-Rettungsfonds soll „eine umfassende und ehrgeizige Antwort auf die Krise zu geben, die die Eurozone im Moment durchlebt“, lies das Bundeskanzleramt bekannt geben.
EU ermittelt gegen Banken wegen möglicher Zinsmanipulation
Die EU-Kommission befürchtet, dass mehrere bekannte europäische Kreditinstitute den Handel mit Wertpapieren manipuliert haben. Deshalb kam es am Dienstag dieser Woche zu mehreren Durchsuchungen in den Räumen der betroffenen Firmen, wie die Behörde in Brüssel erklärte. Untersucht wird in dem Zusammenhang der Euribor, der als Referenzwert für den Zinssatz herangezogen wird, wenn sich Banken untereinander Geld leihen. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, besteht der Verdacht, dass einige Banken ihre Zinssätze manipuliert haben. Bestätigt sich der Verdacht, müssen die darin verwickelten Institute mit Geldstrafen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen. Der Europäische Bankenverband weist die Möglichkeit einer Beteiligung von sich. „Wir haben nichts zu verbergen“. Er beschuldigt die ermittelnde EU-Kommission, „vielleicht kein genügendes Verständnis“ für das Euribor-System zu haben.
Baden-Württemberg erwägt Kauf neuer Bankdaten-CD
Motiviert durch den einschlagenden Erfolg für die Staatskasse, nach den vergangenen Käufen von sogenannten Steuersünder-CDs, erwägen die deutschen Behörden jetzt den Kauf weiterer CDs mit Bankdaten, die ihnen aus unterschiedlichen Quellen angeboten wurden. Welche Banken davon betroffen sind, wurde bisher nicht bekannt. Allerdings ist nach Angabe des „Handelsblatt“, das sich auf Informationen aus Behördenkreisen bezieht, der Datenfluss „ungebrochen“. Aktuell berät die Regierung des Bundesland Baden-Württemberg, der in den vergangenen Monaten drei Steuersünder-CDs angeboten wurden, ob sie das Angebot annimmt. Der Baden-Württemberger Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erklärt, dass es jeweils rund ein Jahr dauert, bis entschieden ist, ob der Kauf getätigt wird. Jedem Steuersünder sollte jedoch „klar sein, dass es ein Entdeckungsrisiko gibt“, mahnt Schmid. Auch dem Bundesfinanzministerium sind, wie inzwischen bekannt wurde, weitere Steuer-CDs mit Luxemburger Bankkundendaten angeboten wurden.
Globale Demonstrationen gegen Finanzbranche
Weltweit haben am vergangenen Wochenende Menschen in fast 1000 Städten gegen den wachsenden Einfluss der Banken demonstriert. Mehrere Hundertausend Menschen in Europa, Asien und Amerika protestierten gegen den Sozialabbau und Steuersubventionen für Banken und Kreditinstitute. Sie forderten die Zähmung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung des Bruttoinlandprodukts. Zu Auseinandersetzungen kam es dabei in Rom, als einige der Demonstranten Autos anzündeten und Bankfilialen demolierten. Auch in Berlin eskalierte die Situation, als rund 200 Demonstranten auf das Bundeskanzleramt zustürmten. „Wir erleben den Beginn einer neuen Demokratiebewegung“, erklärte Linken-Chef Klaus Ernst, in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte den Demonstranten, dass die Bundesregierung die Proteste verstehen und nachvollziehen könnte. Auch die Kanzlerin verstehe „das nachvollziehbare Gefühl der Menschen, dass in dieser internationalen Finanzwelt nicht diejenigen Regeln gelten, die wir in Deutschland dem Kapitalismus gegeben haben“. Zugleich warnte Seibert davor, die Schuld an der Finanzkrise allein den Banken zuzuschreiben. Für die kommende Tage wurden bereits weitere Demonstrationen angekündigt.
