Die US-amerikanische Regierung hat jetzt die Deutsche Bank wegen dubioser Kreditvergabe verklagt und fordert Schadenersatz. In der Klageschrift wird dem Kreditinstitut vorgeworfen, mit „rücksichtslosen Praktiken“ und Betrug in der Hypothekenkreditvergabe gearbeitet zu haben. Auch Falschangaben um in ein amerikanisches Regierungsprogramm aufgenommen zu werden, welches Hypotheken versichert, wirft die US-Regierung der Deutschen Bank vor. Da Darlehen auch an zahlungsunfähige Kunden vergeben wurde, musste die Regierung bereits für ausgefallene Kredite in Höhe von 386 Millionen Dollar aufkommen. „Während die Deutsche Bank und MortgageIT vom Weiterverkauf der regierungsversicherten Hypotheken profitierten, sind tausenden amerikanischen Hausbesitzern Bankrott und Zwangsräumung widerfahren“, kritisieren die Regierungsanwälte in der Klageschrift. Zwischen 2007 und 2009 hatte die Deutsche Bank circa 39.000 Hypotheken mit einem Gesamtvolumen von über 5 Milliarden Dollar vergeben, ohne darauf zu achten, ob die Kreditnehmer langfristig die eingegangenen Verpflichtungen bedienen konnten. Der Sprecher der Deutschen Bank wies die Vorwürfe zurück. Trotzdem brach die Aktie zeitweise um über drei Prozent ein.

Die Bundesregierung hofft eine längere Frist für die geplante Umstellung auf internationale Kontonummern vereinbaren zu können. Wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin mitteilte, hofft die Regierung auf eine vierjährige Umstellungsphase bis Ende 2015. Nach Meinung der zuständigen EU-Kommission soll die Vereinheitlichung der SEPA-Überweisungen und Lastschriften schon ab Ende 2013 in Kraft treten. Dann müssen Bankkunden für alle Überweisungen statt der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer die daraus zusammen gesetzte IBAN verwenden. Diese ist immer 22 Stellen lang – was auch der Grund ist, warum viele Bankkunden sich gegen die EU-Regelung sträuben. Gerade Kunden, die ihr Konto schon seit längerer Zeit bei der selben Bank führen, haben oft nur vier- oder fünfstellige Kontonummern, die sie bereits seit Jahren auswendig kennen. Für diese ist es nur schwer nachzuvollziehen, warum die nationalen Verfahren nicht weiter parallel genutzt werden können.

Die portugiesische Regierung hat beschlossen, jetzt doch finanzielle Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds der EU in Anspruch zu nehmen, wie Ministerpräsident Jose Socrates bekannt gab. Er begründete den Schritt mit der Ablehnung des vorgelegten Sparprogramms durch das portugiesische Parlament. Durch die Finanz- und die daraus entstandene Regierungskrise im Land, sind die Staatsfinanzen Portugals eine „echte Gefahr“ für die Wirtschaft und das Bankensystem. Ein Festhalten an dem Entschluss den Euro-Rettungsschirm nicht zu nutzen, würde die Situation langfristig verschlechtern. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst und ein Termin für Neuwahlen festgelegt. Problematisch ist allerdings, dass sich Portugal bei Inanspruchnahme der EU-Finanzhilfen verpflichten muss, umfangreiche Sparmaßnahmen einzuleiten. Offen ist, ob diese von dem im Juni neu gebildeten Parlament akzeptiert werden. Die EU-Kommission steht dem Antrag Portugals positiv gegenüber. Währungskommissar Olli Rehn: „Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum“. Bisher hat lediglich Irland Zuschüsse aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten.

Mit einer Kapitalerhöhung, will die Commerzbank einen Teil der vor zwei Jahren erhaltenen stattlichen Finanzhilfen zurück zahlen. Dies teilte Martin Blessing, der Vorstandschef der Commerzbank, vergangene Woche in Frankfurt mit. Während der Finanzkrise hatte die Commerzbank 2009 aus dem staatlichen ‚Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung‘ circa 16,2 Milliarden Euro erhalten, die als stille Einlage die Bonität der Bank stützen sollten. Zusätzlich übernahm die Regierung über einen Aktieneinkauf 25 Prozent der Commerzbank. Der Bankvorstand hat am 6. des Monats damit begonnen, Pflichtumtauschanleihen im Wert von zweieinhalb- bis dreieinhalb Milliarden Euro zu verkaufen, die am Ende ihrer Laufzeit automatisch in Aktien umgetauscht werden. Nach dem dafür festgelegten Termin Mitte Mai, wird in einem zweiten Schritt eine Milliarde Euro der stillen Einlage auch in Aktien getauscht. Insgesamt erwartet die Commerzbank dadurch einen zusätzlichen Geldfluss in Höhe von ungefähr 8,35 Milliarden Euro, die für die Tilgung der Schulden genutzt werden sollen.