Sparprogramm in Portugal abgelehnt

Das portugiesische Parlament hat jetzt das vorgelegte Sparprogramm der Minderheitsregierung von Jose Socrates abgelehnt. Durch das Programm „Für Stabilität und Wachstum“, sollte das auch in Portugal hohe Defizit des Staatshaushaltes verringert werden, so dass auf einen Antrag auf EU-Hilfe hätte verzichtet werden können. Die Oppositionspartei PSD lehnte dies jedoch ab und forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Nur ein Rücktritt könne, nach Aussage des Parteisprechers, die „Glaubwürdigkeit und das Vertrauen“ auf den Finanzmärkten und bei den europäischen Partnern wieder herstellen. Vor vier Tagen hatte der Finanzminister Portugals, Fernando Teixeira dos Santos, erstmals den Antrag auf EU-Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds öffentlich in Erwägung gezogen. Damit wäre Portugal, nach Irland und Griechenland, das dritte Land, dass den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen würde. Durch das geplante Sparprogramm, hat der Regierungschef versucht, diesen Schritt zu verhindern.

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