Portugal beantragt EU-Finanzhilfe

Die portugiesische Regierung hat beschlossen, jetzt doch finanzielle Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds der EU in Anspruch zu nehmen, wie Ministerpräsident Jose Socrates bekannt gab. Er begründete den Schritt mit der Ablehnung des vorgelegten Sparprogramms durch das portugiesische Parlament. Durch die Finanz- und die daraus entstandene Regierungskrise im Land, sind die Staatsfinanzen Portugals eine „echte Gefahr“ für die Wirtschaft und das Bankensystem. Ein Festhalten an dem Entschluss den Euro-Rettungsschirm nicht zu nutzen, würde die Situation langfristig verschlechtern. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst und ein Termin für Neuwahlen festgelegt. Problematisch ist allerdings, dass sich Portugal bei Inanspruchnahme der EU-Finanzhilfen verpflichten muss, umfangreiche Sparmaßnahmen einzuleiten. Offen ist, ob diese von dem im Juni neu gebildeten Parlament akzeptiert werden. Die EU-Kommission steht dem Antrag Portugals positiv gegenüber. Währungskommissar Olli Rehn: „Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum“. Bisher hat lediglich Irland Zuschüsse aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten.

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