Aufgrund der bisher nicht lösbaren Unstimmigkeiten über die Gestaltung des Euro-Rettungsfonds, konnte bisher keine Einigung über dessen Ausstattung erzielt werden. Ein neues Krisentreffen der Regierungschefs aller EU-Staaten soll noch in dieser Woche erfolgen. Schwierigkeiten bei der Einigung gibt es vor allem beim heftig umstrittenen Hebelmechanismus für den Fond. Damit soll eine größere Wirkung der bereits eingezahlten Milliarden erzielt werden, ohne dass die einzelnen EU-Staaten weitere Garantien abgeben müssen. Vor allem Deutschland und Frankreich können sich nicht auf ein „Hebel-Modell“ einigen. Schwierig gestaltet sich auch die politische Situation in den einzelnen EU-Ländern. So fordern Beispielsweise die Mitglieder des deutschen Parlaments ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung des Rettungsfonds und vor allem genauere Angaben über dessen Details. Aufgrund dessen hat die deutsche Kanzlerin ihre für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt. Sie stellte jedoch klar, dass bis „spätestens Mittwoch“ dieser Woche eine Einigung, zumindest zwischen Deutschland und Frankreich, erzielt werden soll. Das Ziel der Ausgestaltung des EU-Rettungsfonds soll „eine umfassende und ehrgeizige Antwort auf die Krise zu geben, die die Eurozone im Moment durchlebt“, lies das Bundeskanzleramt bekannt geben.
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Aldi-Besitzer sind die reichsten Unternehmer Deutschlands
Mit rund 17,2 Milliarden Euro ist Karl Albrecht, der Gründer der Discounterkette „Aldi“, noch immer der reichste Unternehmer des Jahres 2011. Das der Vertrieb von Billiglebensmitteln sich lohnt, zeigt die Tatsache, dass auch der zweite Platz in der Rangliste der reichsten Menschen Deutschlands von der Familie Albrecht, den Söhnen Karl Albrechts, Berthold und Theo und jetzige Besitzer der Discounterkette, „Aldi“ geht. Je 16 Milliarden Euro besitzen beide „Aldi-Erben“, wie das „Manager Magazin“ ermittelte. Mit „Lidl“ und „Kaufland“ folgt ebenfalls ein Lebensmitteldiscount-Besitzer, Dieter Schwarz, mit einem Vermögen von 11,5 Milliarden Euro auf Platz drei der Rangliste. Vermögenseinbußen mussten dagegen die Chemiebranche und der Einzelhandel hinnehmen. So sank das Vermögen der Mehrheitseigentümer des Wacker-Chemie-Konzerns um fast eine halbe Milliarde, auf 3,6 Milliarden Euro.
Erneute Entspannung an europäischen Börsen
Die Hoffnung auf weitere Finanzspritzen für finanziell angeschlagene Banken, hat die Kurse der europäischen Börsen wieder steigen lassen. Vor allem die Ankündigung einer finanziellen Hilfe für die Großbank „Dexia“, zeigte schnell Wirkung. Am Mittwoch lag der deutsche Leitindex zum Börsenschluss bei 5473 Punkten und damit 4,91 Prozent über dem Wert des Vortages. Am deutlichsten war die Kurssteigerung bei den Banken. So stiegen die Werte der Commerzbank-Aktien um 5,44 Prozent und die Aktien der Deutschen Bank sogar um 7,57 Prozent. Auch die anderen europäischen Börsen konnten eine kräftige Erhöhung verzeichnen. Um 3,19 Prozentpunkte stieg der Londoner FTSE-100-Index und um 4,33 Prozent der CAC-40 der Börse in Paris. Die Börsen in Mailand, Madrid und Lissabon erholten sich ebenfalls deutlich. Als Auslöser des schnellen Kursanstiegs der europäischen Börsen gilt die Ankündigung des IWF-Europa-Chefs, Antonio Borges, der in Brüssel zusagte, dass im Notfall der IWF bereit wäre, Staatsanleihen von europäischen Krisenländern zu kaufen. Auch die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, sagte in Brüssel die Unterstützung Deutschlands zu, falls dies notwendig wird.
EU plant Steuer auf Finanzgeschäfte
Die EU-Kommission hat beschlossen, Banken mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu zwingen, einen angemessenen Beitrag für die von ihnen verursachte Finanzkrise zu zahlen. Als „nur gerecht“ verteidigte der EU-Kommissionspräsident, Jose‘ Manuel Barrosso, die geplante Steuer. Dadurch erwartet die EU Einnahmen von circa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Steuer soll nicht nur ein Teil der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise abgefangen werden, die inzwischen die Staatsfinanzen fast aller EU-Staaten belastet, auch hofft die EU-Kommission dadurch, zukünftig hochspekulative Geschäfte einzudämmen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Euro-Länder die Finanzbranche mit insgesamt 4,6 Billionen Euro an Steuergeldern unterstützt. Barroso fordert, dass die Finanzbranche endlich einen Teil davon der Gesellschaft zurück gibt. Geplant ist, ab 2014 alle Geschäfte mit Anleihen und Aktien mit einer zusätzlichen Steuer von 0,1 Prozent zu belasten. Auf den Handel mit Derivaten soll eine Steuer von 0,01 Prozent erhoben werden. Die daraus resultierenden Einnahmen werden zwischen dem EU-Haushalt und den einzelnen Staaten aufgeteilt. Gezahlt werden soll die Steuer ausschließlich von den Finanzinstituten, wie Banken, Investmentfonds und Versicherungen, nicht durch die Anleger. Um eine Abwanderung der Finanzkonzerne zu verhindern gilt das Standortprinzip. Sobald eines der an dem jeweiligen Geschäft beteiligten Unternehmen in einem EU-Land vertreten ist, wird die Steuer fällig. Für die Einführung der neuen Steuer auf Finanzgeschäfte müssen allerdings alle EU-Länder zustimmen. Derzeit votiert die britische Regierung jedoch dagegen, da sie Nachteile für die Londoner Börse befürchtet. Großbritannien wäre mit dieser Steuer lediglich einverstanden, wenn sie weltweit eingeführt würde. Darauf allerdings hat die EU nur bedingt Einfluss. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die sehr hohe Einlagen in den EU-Rettungsschirm zu zahlen haben, sprachen sich für die Steuer aus.
US-Fonds vertrauen deutschen Anlagen
Die hohen Schwankungen an den europäischen Börsen schüren das Misstrauen der US-Fonds gegen europäische Banken. Vor allem die französischen Banken werden aktuell kritisch beobachtet da befürchtet wird, dass Frankreich sein derzeitiges Top-Rating verliert. Auch italienische und spanische Banken werden aufgrund der brisanten Finanzlage beider Regierungen als schlechte Investition eingestuft. Um zwanzig bis dreißig Prozent sank in den letzten Monaten die Höhe der Anlagen durch US-amerikanische Anleger in diesen Ländern. Dagegen steigt das Vertrauen der US-Fonds in deutsche Anlagen weiterhin. Deutsche Banken erhielten nach Angaben der Ratingagentur Fitch in diesem Jahr bereits acht Prozent mehr an Geldzuflüssen, als in den vergangenen Jahren. Noch immer gelten deutsche Staatsanleihen als sichere Anlage.