Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit der Schweiz getroffene Steuerabkommen gegen Vorwürfe und Kritik verteidigt. Mit dem Vertrag solle die „völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit“ gesichert werden. Das Abkommen sieht vor, dass Schweizer Banken auf bei ihnen liegenden deutschen Vermögen eine Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent erheben. Damit soll Steuerflüchtlingen die Möglichkeit genommen werden, ihre Einnahmen am Fiskus vorbei zu schleusen. Mit dem Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland könnten sich die Kunden und ihre Schweizer Kreditinstitute nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ kritisiert dagegen Franz Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, das Abkommen. Steinmeier: „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“. Für die betroffenen Anleger dürfte die Entscheidung der Regierung jedoch eine Erleichterung sein, wurden doch in den vergangenen zwei Jahren immer wieder durch gestohlene Kundendaten, die Anleger samt Kontodaten dem Finanzamt gemeldet.
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Verfassungsrichter bestätigen EURO-Hilfen
Das Karlsruher Verfassungsgericht hat jetzt die Euro-Hilfen in Milliardenhöhe für rechtmäßig erklärt. Damit reagierte das Gericht auf die Klage einer Gruppe von Politikern und Finanzexperten, die gegen die „Verschwendung“ so großer Summen durch die amtierende Regierung geklagt hatten, da dies nach Meinung der Experten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Lediglich mehr Mitspracherechte für den Bundestag, bei der Entscheidung über Rettungsmaßnahmen, ordneten die Richter an. „Das Europa der Parlamente wurde heute gestärkt“, begrüßte die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Urteil. Auch Rainer Sartoris, vom ‚HSBC Trinkaus‘, ist mit der Entscheidung zufrieden. Sartoris: „Der Markt kann mit dem Urteil gut leben. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Haushaltsausschuss und nicht der gesamte Bundestag zustimmen muss. Das ist eine Erleichterung für die Entscheidungsfindung.“ Positiv reagierte auch die Börse. Der DAX endete mit einem Plus von 3,2 Prozent und glich damit seine Verluste der vergangenen Tage fast aus. Der Kurs des Euro stieg ebenfalls in Folge des Urteils um einen Cent gegenüber dem US-Dollar, auf 1,4128 Dollar.
DAX auf niedrigstem Stand seit Bankenkrise
Die Sorge um die Entwicklung des Euro haben den DAX erneut abstürzen lassen. Dieser steht derzeit auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Um 5,9 Prozent sank zeitweise der Leitindex auf 5208 Zähler. Er erholte sich zwar leicht und stand bei Börsenschluss auf 5346,18 Punkten, doch das ist noch immer ein Minus von 5,28 Punkten. Auch andere europäische Börsen rutschten in den vergangenen Tagen ab. So schloss die Londoner Börse mit einem Minus von 3,58 Prozent und der Leitindex in Mailand verlor 4,83 Prozentpunkte. Die größten Verluste verzeichneten dabei die Banktitel. 8,86 Prozent verlor allein die Deutsche Bank an der Pariser Börse. Einen Verlust von 8,64 Prozent musste die Societe Generale hinnehmen. Ähnlich erging es mehreren europäischen Großbanken. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wies auf einer Tagung darauf hin, dass die derzeitige Entwicklung ähnlich ist wie 2008, kurz bevor der Zusammenbruch der Investmentbank „Lehmann Brothers“ die Finanzkrise auslöste. Grund zur Sorge besteht, seiner Meinung nach, allerdings nicht, da die europäischen Banken „im Vergleich zu damals heute deutlich besser kapitalisiert und weniger von kurzfristiger Liquidität abhängig“ wären.
Aufschwung erhöht Steuereinnahmen
Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung hat der Bundesregierung zusätzliche Steuereinnahmen beschert. Dadurch sank im ersten Halbjahr 2011 das Haushaltsdefizit auf 0,6 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Der Bund, sowie die Bundesländer und Gemeinden nahmen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 562,3 Milliarden Euro sechs Prozent mehr ein, als im Vorjahr. Die Ausgaben stiegen nur geringfügig um 0,3 Prozent. Für das gesamte Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Haushaltsdefizit von 1,5 Prozent. Bis zum Jahr 2014 will die Regierung aber einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können was bedeutet, dass ab 2014 keine zusätzlichen Kredite mehr aufgenommen werden müssten.
Schuldenkrise: EZB-Präsident mahnt zur Eile
Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäische Zentralbank (EZB), hat die EU-Staaten aufgefordert, in der Schuldenkrise schnell zu handeln, um weitere Schäden abzuwehren. Dazu gehört auch, dass die Beschlüsse für das neue Hilfspaket für Griechenland schnell gefasst würden. Der Gruppenchef des Euro-Komitees Juncker versprach, dass es bald zu einer Einigung in der Debatte um die zusätzliche Sondergarantie für Finnland käme. Über die zweite Griechenland-Hilfe konnten sich die EU-Staaten bisher noch nicht einigen. Deshalb erinnerte der EZB-Präsident noch einmal daran, dass durch die Unsicherheit bezüglich der politischen Entscheidung über die Handhabung der Krise, die Turbulenzen an den Finanzmärkten bestehen bleiben und die Wirtschaft aller EU-Länder Schaden nimmt. Trichet mahnte an, dass die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der EU-Staaten „besonders hoch“ sei und eine schnelle Entscheidung bedürfe. Bereits im Juli hatten die Regierungschefs der EU ein zweites Finanzpaket für Griechenland beschlossen. Diese müssen jetzt aber in den einzelnen Staaten von den jeweiligen Parlamenten bestätigt und beschlossen werden. Dann könnte mit sogenannten Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden. In Deutschland soll am 29. September im Bundestag darüber abgestimmt werden. Die Rettungsfonds sind allerdings sehr umstritten und auch innerhalb der Regierungskoalition herrscht darüber Unstimmigkeit. Ähnlich sieht es in den meisten EU-Staaten aus, so dass die Einführung der Euro-Rettungsfonds noch unsicher ist.