Die Bank of Amerika, muss jetzt wegen ihrer „Ramschanleihen“ die sie 2008, während der Immobilien- und Finanzkrise übernommen hat, Schadensersatz in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar, das entspricht rund 5,9 Milliarden Euro, an ihre Investoren zahlen. Darauf einigten sich die klagenden Investoren und die Leitung der Bank of Amerika. Dies ist der teuerste Vergleich, der bisher je mit einer Bank vereinbart wurde. Die Bank hatte damals faule Immobilienkredite der Firma „Countrywide Financial“ übernommen, ohne ihre Investoren über die extrem hohen Risiken aufzuklären. Betroffen davon waren unter anderem die BayernLB und die LLBW. Außerdem gab die Bank of America bekannt, dass sie zusätzlich Fünfeinhalb Milliarden Dollar für weitere Klagen in Reserve hält. Dadurch rechnet der Vorstand für dieses zweite Quartal mit einem Verlust von 9,1 Milliarden Dollar. Dies ist bereits der dritte Vergleich, den die Bank of America in diesem Jahr vereinbart.
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Waigel gegen Steuersenkung
Der ehemalige Finanzminister, Theo Waigel (CSU), hat sich jetzt zu den aktuellen Plänen für Steuererleichterungen und der Forderung nach einer Steuerreform geäußert. Eine Chance für eine umfassende Steuerreform sieht der Ex-Minister derzeit nicht. Waigel: „Eine große Strukturreform des Steuerrechts wäre eine tolle Sache. Doch die Aussichten dafür sind bei den derzeitigen Mehrheiten im Bundesrat gleich Null“. Er kritisiert, dass die Chance dafür vor einem Jahr vertan wurde, weil es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die SPD, deren Zustimmung dafür im Bundesrat erforderlich wäre, jetzt noch dazu bereit ist. Allerdings hält er eine „begrenzte Steuerreform“ für notwendig, um die „stille Entwertung“ der Einkommen zu mindern. Langfristig hält er es für unabdingbar, dass die Steuerprogression neu gestaltet werden muss und die „Steuerkurve abzuflachen“ um zu verhindern, dass „das Gerechtigkeitsgefüge auseinander bricht“. Die geplante Steuerentlastung „auf Pump“ sei jedoch keine annehmbare Option.
Zwei Prozent Lohnsteigerung im ersten Quartal
Wie das Statistische Bundesamt Wiesbaden mitteilte, haben die Deutschen im ersten Quartal 2011 mehr verdient, als im selben Zeitraum des Vorjahres. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate von 2,1 Prozent, erhöhte sich der Reallohn um durchschnittlich 2 Prozent. Damit verdiente ein Arbeitnehmer durchschnittlich 3264 Euro brutto. Den höchsten Verdienst können Angestellte von Energieunternehmen für sich verbuchen. 4322 Euro erhalten diese im Schnitt. Auch Mitarbeiter von Banken und Versicherungen gehören mit 4315 Euro und Beschäftigte im Bereich Kommunikation mit 4299 Euro noch zu den am besten Bezahlten Arbeitnehmern. Nicht überraschend kommen die Arbeiter und Angestellten des Gastgewerbes mit 1951 Euro im Schnitt, auf die niedrigsten Löhne. Fast in allen Wirtschaftszweigen ist es in den vergangenen Monaten zu einer Erhöhung der Monatsgehälter gekommen. Vorteilhaft wirkt sich auch aus, dass die Krisen-bedingte Kurzarbeit in den meisten Firmen wieder rückgängig gemacht werden konnte.
Ex-BDI-Chef hält Euro für unnötig
Der ehemalige Geschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Hans-Olaf Henkel, kritisierte das Festhalten der EU an der Eurowährung, als Gefahr für die europäische Einheit. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, gab Henkel am vergangenen Wochenende bei einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ an. Henkel: „Es wird Zeit, dass sich die Politik mit der wahren Ursache der Misere befasst: dem sturen Festhalten am Einheitseuro für unterschiedliche Wirtschaftskulturen…. Es ist unverantwortlich, weiter zu behaupten, es gäbe keine Alternative“. Seiner Meinung nach würden die südeuropäischen Länder, die aktuell besonders unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben, durch das Festhalten an der Einheitswährung daran gehindert, ihre Währung abzuwerten, wie es eigentlich ihrem wirtschaftlichen Stand derzeit entspräche. Das jedoch wäre nach Meinung Henkels nötig, damit diese Staaten wieder Wettbewerbsfähig werden könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen warnte vor den Folgen, sollten Griechenland die notwendige Finanzhilfe nicht gewährt werden. Kauder: „Ich kann die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen, aber die neuen Hilfen nicht zu gewähren, wäre hoch riskant und damit unverantwortlich“.
Chinesen richten Seite über Bestechung ein
Erstmals bekennen sich chinesische Bürger zur Beamten-Bestechung. Eine neue chinesische Webseite „I Paid a Bribe“ – Ich habe Bestechungsgeld gezahlt, soll durch das Veröffentlichen von freiwilligen anonymen Aussagen, auf das Problem der Bestechung in China hinweisen. „Wir decken Bestechung auf, lehnen aber die Verletzung der Privatsphäre ab“, erklärt ein Mitarbeiter des Portals den Erfolg der Site. 60.000 User haben bereits in den ersten drei Tagen nach ihrer Eröffnung, die Webseite aufgerufen. Darauf werden kleine Vergehen, wie Bestechungen mit Zigaretten und kleinen Geschenken ebenso beschrieben, wie die Bestechung von Richtern, um ein milderes Urteil zu bekommen. Den Wahrheitsgehalt der Beiträge können die Seitenbetreiber zwar nicht prüfen, aber die meisten Chinesen wissen auch so, dass Lügen und Übertreibungen bei diesem Thema unnötig sind. Die Wirklichkeit ist schlimm genug.