Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit der Schweiz getroffene Steuerabkommen gegen Vorwürfe und Kritik verteidigt. Mit dem Vertrag solle die „völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit“ gesichert werden. Das Abkommen sieht vor, dass Schweizer Banken auf bei ihnen liegenden deutschen Vermögen eine Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent erheben. Damit soll Steuerflüchtlingen die Möglichkeit genommen werden, ihre Einnahmen am Fiskus vorbei zu schleusen. Mit dem Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland könnten sich die Kunden und ihre Schweizer Kreditinstitute nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ kritisiert dagegen Franz Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, das Abkommen. Steinmeier: „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“. Für die betroffenen Anleger dürfte die Entscheidung der Regierung jedoch eine Erleichterung sein, wurden doch in den vergangenen zwei Jahren immer wieder durch gestohlene Kundendaten, die Anleger samt Kontodaten dem Finanzamt gemeldet.
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Deutsche sind für EU – aber gegen den Euro
Eine zwischen Mai und Juni durchgeführte Umfrage in Deutschland über die Akzeptanz der Europäischen Union zeigt, dass die Deutschen einem gemeinsamen Europa zwar positiv gegenüber stehen, nicht jedoch der gemeinsamen Euro-Währung. Mit 76 Prozent der Befragten, sprach sich die Mehrheit für die Zugehörigkeit zur EU aus. Auch positive Effekte auf die Wirtschaft in Deutschland hielt die Mehrheit der Umfrageteilnehmer für bewiesen. Den Euro als gemeinsame Währung finden allerdings nur 48 Prozent, weniger als die Hälfte der Deutschen gut. Noch immer trauert ein großer Teil, vor allem der älteren Menschen, der D-Mark nach. Trotzdem ist mit 54 Prozent die Mehrheit der Befragten für einen größeren Einfluss der EU auf die deutsche Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das ist vermutlich der Tatsache geschuldet, dass die amtierende deutsche Regierung in ihrer bisherigen Amtszeit für ihre diesbezüglichen Entscheidungen keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung erzielen konnte.
Bank of America: Stellenstreichungen bei größter US-Bank
30.000 Arbeitsplätze will die Bank of America jetzt streichen, um die derzeitigen Verluste in Milliardenhöhe einzugrenzen. 288.000 Angestellt arbeiten bei dem Unternehmen, so dass die Streichung rund zehn Prozent aller Arbeitsplätze betrifft. Um fünf Milliarden US-Dollar (3,66 Milliarden Euro) sollen die Kosten der Bank dadurch verringert werden. Dies ist Teil des Restrukturierungsplanes, durch die sich die während der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gebeutelte Bank wieder sanieren möchte. Auch sämtliche internationalen Geschäfte werden aktuell genau auf ihren Gewinn hin geprüft. Außerdem plant das Unternehmen, zukünftig verstärkt im Privatkundengeschäft tätig zu werden. Die Bank of America ist seit rund fünf Jahren das größte Kreditinstitut der USA. Seit der Banken- und Finanzkrise hat auch sie schwer unter hohen Verlusten zu leiden, was das Vertrauen der Kunden in den Banksektor erheblich geschwächt hat.
Verfassungsrichter bestätigen EURO-Hilfen
Das Karlsruher Verfassungsgericht hat jetzt die Euro-Hilfen in Milliardenhöhe für rechtmäßig erklärt. Damit reagierte das Gericht auf die Klage einer Gruppe von Politikern und Finanzexperten, die gegen die „Verschwendung“ so großer Summen durch die amtierende Regierung geklagt hatten, da dies nach Meinung der Experten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Lediglich mehr Mitspracherechte für den Bundestag, bei der Entscheidung über Rettungsmaßnahmen, ordneten die Richter an. „Das Europa der Parlamente wurde heute gestärkt“, begrüßte die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Urteil. Auch Rainer Sartoris, vom ‚HSBC Trinkaus‘, ist mit der Entscheidung zufrieden. Sartoris: „Der Markt kann mit dem Urteil gut leben. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Haushaltsausschuss und nicht der gesamte Bundestag zustimmen muss. Das ist eine Erleichterung für die Entscheidungsfindung.“ Positiv reagierte auch die Börse. Der DAX endete mit einem Plus von 3,2 Prozent und glich damit seine Verluste der vergangenen Tage fast aus. Der Kurs des Euro stieg ebenfalls in Folge des Urteils um einen Cent gegenüber dem US-Dollar, auf 1,4128 Dollar.
Deutsche Bank dementiert Klagegrund
Die US-Regierung will noch in dieser Woche gegen mehrere Banken Klage einreichen. Den Banken wird vorgeworfen, während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 sogenannte Giftpapiere als Sicherheit verkauft zu haben. Auch gegen die Deutsche Bank läuft eine entsprechende Untersuchung. Die Deutsche Bank wies diese Anschuldigung der US-Aufsichtsbehörde FHFA als „unbegründet und haltlos“ zurück. „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen die Klage zur Wehr setzen“, gab ein Sprecher der Bank in Frankfurt/Main bekannt. Die FHFA klagt gegen insgesamt 17 Großbanken und fordert einen Rückkauf der inzwischen an Wert stark gesunkenen Papiere durch die Banken, sowie Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe.