Debatte um geplante Steuersenkung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), will an seiner geplanten Steuersenkung festhalten und hofft, die Landesregierungen davon überzeugen zu können. Noch in dieser Woche sollen neben seinem, noch verschiedene andere Steuersenkungsmodelle in einem Spitzentreffen erörtert werden. An der Debatte werden alle Ministerpräsidenten der CDU und ihre Stellvertreter der Koalitionspartei FDP teilnehmen. Bisher konnten sich die Minister jedoch nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Minister Schäuble argumentiert, dass er und Philipp Rösler (FDP) mit ihrem gemeinsam vorgelegten Steuermodell hoffen, die sogenannte kalte Progression zu verringern. Die statt dessen von der CSU und Teilen der FDP geforderte Senkung des Solibeitrags, lehnt Schäuble dagegen ab, um den „Aufbau Ost“ nicht zu gefährden. Während die Forderung nach einer Absenkung des Solidaritätszuschlags in mehreren Bundesländern auf Sympathie stößt, lehnt ein Großteil der Landespolitiker die Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt ab. So bezeichnete der baden-würtembergische CDU-Vorsitzende, Thomas Strobel, diese als den „falschen Schritt zur falschen Zeit“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Senkung angesichts der derzeitigen Schuldenkrise für „unsinnig und gefährlich“. Ob eine Steuersenkung überhaupt möglich sein wird, entscheidet sich erst nach der Prognose über die zu erwartenden staatlichen Einnahmen, durch den Arbeitskreis Steuerschätzung. Schon jetzt ist klar, dass die leicht gesunkene Konjunktur für etwas weniger Einnahmen sorgen wird, als nach der letzten Schätzung im Mai erhofft wurde.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.