Einigung auf EU-Krisenplan

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, mit dem die europäischen Banken gegen die Folgen der aktuellen Schuldenkrise gesichert werden können. Dafür sollen alle betroffenen Banken ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent aufstocken. Dies teilte Donald Tusk, nach dem Treffen der Staatschefs in Brüssel mit. Die höhere Kernkapitalquote soll als Puffer gegen die Verluste durch einen Schuldenschnitt, wie er derzeit für Griechenland angestrebt wird, wirken. Gelingt es den Banken nicht, dass dafür notwendige Geld selbst zu generieren, werden die Regierungen das fehlende Kapital zur Verfügung stellen. Circa 108 Milliarden Euro müssen die Banken auftreiben, um die geforderte Erhöhung der Kernkapitalquote zu erreichen. Bis die neun Prozent erreicht sind, unterliegen die Banken Einschränkungen bei den Gewinn- Bonus- und Dividendenauszahlungen. Zeitgleich versucht die Europäische Union zu erreichen, dass die Banken auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Bisher wurde lediglich ein Verzicht von 21 Prozent zugesagt. Inzwischen stimmte 503 der 596 europäischen Abgeordneten in Brüssel für eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds. In welcher Höhe dies geschehen soll, ist bisher noch offen. „Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen“, erklärte Kanzlerin Merkel nach ihrer Ankunft in Brüssel. Deutschland habe, so die Bundeskanzlerin, die „historische Verpflichtung, das Einigungswerk Europas mit allen uns zur Verfügung stehenden und verantwortbaren Mitteln zu verteidigen“. Nicht nur die Finanzen Griechenlands, auch der italienische Staatshaushalt war ein Hauptthema der beiden Gipfel-Treffen zur Euro-Schuldenkrise. Vor allem Deutschland und Frankreich sorgen sich um die Folgen, sollte Italien in den Sog der Krise geraten. Deshalb übten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident bereits am Wochenende massiven Druck auf Italiens Regierungschef, Silvio Berlusconi, aus. Dieser versprach, in den kommenden Wochen neben anderen Sparmaßnahmen, auch das Renteneintrittsalter in Italien von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, was allerdings die bereits heftige Gegenwehr der Bevölkerung weiter schüren wird.

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