Höhere Staatseinnahmen als erwartet

Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung entlastet auch den Staatshaushalt. Für das kommende Jahr rechnen Steuerexperten vom Ifo-Institut mit neuen Rekordeinnahmen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass das Steueraufkommen 2011 insgesamt bei rund 565 bis 570 Milliarden Euro liegen dürfte“, erklärt Ifo-Mitarbeiter, Christian Breuer. Das würde bedeuten, dass die Steuereinnahmen über den 561 Milliarde Euro liegen, die 2008 erzielt wurden – die bisher höchsten Steuereinnahmen Deutschlands. Damit läge die Steuererwartung weit über den ursprünglichen Schätzungen von rund 537 Milliarden Euro. Leider wird das gestiegene Staatseinkommen auch die von der FDP angeheizte Debatte über eine Steuersenkung erneut aufflammen lassen. Die Regierungskoalition hatte sich erst vor zwei Wochen auf eine Steuersenkung ab dem Jahr 2013 verständigt. Grundlage für die Verhandlungen waren die niedrigeren Einnahmeerwartungen. Obwohl exorbitant hohe Staatsschulden und finanzielle Engpässe in wichtigen sozialen Bereichen eine sinnvollere Nutzung der Einnahmen angezeigt sein lassen, ist zu erwarten das die FDP versuchen wird, ihre schlechten Umfrageergebnisse durch eine erneute Forderung von Steuererleichterungen zu verbessern.

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