Kanzlerin sieht Europa als kommende Fiskalunion

Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel, auf dem über die Euro-Krise beraten werden soll, hat sich die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in einer Regierungserklärung dahingehend geäußert, dass sie Europa als zukünftige Fiskalunion sieht. Merkel: „Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen“. Sie mahnte auch an, dass von dem kommenden EU-Gipfel kein „Befreiungsschlag“ aus der Euro-Krise erwartet werden sollte. Diese zu bewältigen würde ein noch mehrere Jahre dauernder Prozess sein. Wichtig sei jetzt vor allem, die bisher gefassten Beschlüsse einzuhalten und auch durch Vertragsänderungen, für mehr Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dadurch sollte eine „Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten“ entstehen, die den „politischen Spielraum“ einzelner EU-Staaten, für Verstöße gegen die Stabilitätsnormen, minimiert. SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, warf der Kanzlerin dagegen Heuchelei vor, so lange sie die Vergemeinschaftung der Schulden in Form von Eurobonds ablehnt. Steinmeier:“Es ist heute schon gemeinsame europäische Haftung, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. […] Gemeinschaftshaftung findet statt, jeden Tag, geben Sie es doch endlich zu.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Einführung von Eurobonds, da sich bereits jetzt alle Euro-Staaten in einer Gemeinschaftshaftung befänden. Für diese Woche werden von Finanzanalysten wichtige Weichenstellungen für die weitere Handhabung der Schuldenkrise erwartet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.