Rettungsschirm soll Deutschland mehr als 10 Milliarden Euro kosten

Der geplante EU-Rettungsschirm wird den deutschen Bundeshaushalt mit einer zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Diese Bekanntgabe des Finanzministers Wolfgang Schäuble während eines Interviews durch die „Süddeutsche Zeitung, hat den Widerstand seiner Parteikollegen provoziert. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde – ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt – in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, wird Schäuble in der Süddeutschen zitiert. Dadurch verringert sich natürlich auch die Chance auf die, von der FDP gewünschten und versprochenen Steuersenkung. Daraufhin forderte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:“Schäuble soll die Karten auf den Tisch legen, damit wir wissen, was auf den Steuerzahler zukommt“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, widerspricht den Vorstellungen des Finanzministers: „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage“. Finanzminister Schäuble verteidigte den Rettungsplan: „Wir brauchen einen Mix aus Anreizen und Zwang, dass jeder vernünftig wirtschaftet und sich um seine Wettbewerbsfähigkeit kümmert.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.