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Euro-Krise noch lange nicht überwunden

Das Centrum für Europäische Politik, CEP, hat erneut die Lage in Europa, im Hinblick auf die Stabilität des Euro untersucht. Demzufolge ist die Euro-Krise noch lange nicht überwunden. Entsprechend hoch ist die Gefahr für die Kreditfähigkeit der Euro-Länder. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer haben es bisher nicht geschafft, den rasanten Abfall ihrer Kreditfähigkeit zu stoppen, was sich auf den gesamten Euro-Raum auswirkt. Italien ist aktuell finanzpolitisch ein besonders instabiles Land. Seit 2009 sinkt deren Kreditfähigkeit unablässig und die bisher angestoßenen Reformen sind, nach Meinung des CEP, unzureichend. Ausländische Investoren haben sich deshalb weitestgehend zurückgezogen, was die prekäre Lage noch verschärft. Dazu kommt das für die notwendigen Reformen schlechte Ergebnis der Wahl. Zwar konnte die Regierungspartei von Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erzielen, im Senat jedoch ist die derzeitige Oppositionspartei des ehemaligen Regierungschefs Berlusconi gleich stark, wodurch die amtierende Regierung, bei fehlender Kooperationsbereitschaft Berlusconis, handlungsunfähig werden kann. Inzwischen sind die Folgen der Euro-Krise jedoch auch in Mitteleuropa angekommen. So entwickelt sich derzeit Frankreich „mehr und mehr zum Krisenland“, wie die CEP-Analysten besorgt konstatieren. Kommt es jedoch tatsächlich auch für Frankreich zum Sinken der Kreditfähigkeit, wäre damit der gesamte Euro-Rettungs-Plan gefährdet. Mit 20 Prozent bürgt Frankreich, nach Deutschland, mit der Zweithöchsten Summe für den Euro-Rettungsfonds.

Ifo-Index sinkt abermals

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober bereits zum vierten Mal in Folge gesunken. Er verringerte sich von 107,4 auf 106,4 Punkte. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn konstatiert, dass die aktuelle Geschäftslage „nicht mehr ganz so hervorragend“ wie im letzten Jahr ist und die befragten Unternehmer „skeptischer als bislang“ seien. Trotzdem ist die Lage in Deutschland, vor allem im internationalen Vergleich, noch ziemlich gut. Die globalen Finanzkrisen haben bisher nur einen geringen Einfluss auf das Konsumverhalten der deutschen Bevölkerung. Für den regelmäßigen Geschäftsklimaindex werden jeden Monat von Mitarbeitern des Ifo-Instituts circa 7000 Unternehmer und Selbständige in Deutschland über ihre aktuelle Geschäftslage und ihre Erwartungen für die kommenden Monate befragt.

Mehrheit wünscht sich D-Mark zurück

Angesichts der Euro-Krise glauben viele Menschen, dass die Einführung des Euro ein Fehler wäre. Nicht bedacht wird dabei, dass die derzeitige Krise ein Ergebnis der Bankenkrise ist, durch die alle EU-Staaten gezwungen waren, ihre Kreditinstitute mit hohen Summen aus dem Staatshaushalt zu unterstützen. Trotzdem wünscht sich die Mehrheit der Deutschen, zumindest jene die bei Umfragen des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ mitgemacht haben, die D-Mark zurück. 54 Prozent der im Auftrag des „Stern“ interviewten Deutschen gaben an, wenn sie die Wahl hätten, für die Wiedereinführung der D-Mark zu stimmen. Auffällig ist, dass in Ostdeutschland sogar 67 Prozent aller Befragten für die Wiedereinführung der D-Mark plädierte. Auch ein deutlicher Unterschied im Bildungsgrad der Befürworter und Gegner des Euro lies sich durch die Umfrage ermitteln. So hatten 73 Prozent der Euro-Gegner nur einen Hauptschulabschluss, während von den befragten Personen mit einem Abitur oder Studium nur 37 Prozent die Abschaffung des Euro wünschten. Trotz des durchschnittlich bei 54 Prozent liegenden Wunsches nach der Rückkehr der DM, war jedoch 51 Prozent der Befragten klar, dass es Deutschland auch ohne die Währungsreform heute nicht besser gehen würde. Befragt wurden für diese Studie 1001 Personen.

Zentralbanken verleihen Geld an gefährdete Institute

Wie jetzt bekannt wurde, planen die Zentralbanken verschiedene Banken und Kreditinstituten mit zusätzlichem Geld auszustatten, um deren Liquidität gewährleisten zu können. Dafür entschieden sich nach Absprache, die Zentralbank der USA, die Europäische Zentralbank, sowie die Zentralbanken Großbritanniens, der Schweiz und Japans. Auf die Ankündigung reagierten die Börsen weltweit mit einem deutlichen Anstieg. Schon Mitte Februar hatten die Zentralbanken einer Bank in prekärer Finanzlage 500 Millionen US-Dollar geliehen. Am vergangenen Mittwoch erhöhten sie die Summe um 575 Millionen Dollar für zwei weitere Kreditinstitute. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wies nochmals darauf hin, dass die Zentralbanken zu weiteren Krediten bereit wären, um den Konkurs gefährdeter Banken zu verhindern.

Deutsche sind für EU – aber gegen den Euro

Eine zwischen Mai und Juni durchgeführte Umfrage in Deutschland über die Akzeptanz der Europäischen Union zeigt, dass die Deutschen einem gemeinsamen Europa zwar positiv gegenüber stehen, nicht jedoch der gemeinsamen Euro-Währung. Mit 76 Prozent der Befragten, sprach sich die Mehrheit für die Zugehörigkeit zur EU aus. Auch positive Effekte auf die Wirtschaft in Deutschland hielt die Mehrheit der Umfrageteilnehmer für bewiesen. Den Euro als gemeinsame Währung finden allerdings nur 48 Prozent, weniger als die Hälfte der Deutschen gut. Noch immer trauert ein großer Teil, vor allem der älteren Menschen, der D-Mark nach. Trotzdem ist mit 54 Prozent die Mehrheit der Befragten für einen größeren Einfluss der EU auf die deutsche Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das ist vermutlich der Tatsache geschuldet, dass die amtierende deutsche Regierung in ihrer bisherigen Amtszeit für ihre diesbezüglichen Entscheidungen keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung erzielen konnte.