Das Karlsruher Verfassungsgericht hat jetzt die Euro-Hilfen in Milliardenhöhe für rechtmäßig erklärt. Damit reagierte das Gericht auf die Klage einer Gruppe von Politikern und Finanzexperten, die gegen die „Verschwendung“ so großer Summen durch die amtierende Regierung geklagt hatten, da dies nach Meinung der Experten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Lediglich mehr Mitspracherechte für den Bundestag, bei der Entscheidung über Rettungsmaßnahmen, ordneten die Richter an. „Das Europa der Parlamente wurde heute gestärkt“, begrüßte die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Urteil. Auch Rainer Sartoris, vom ‚HSBC Trinkaus‘, ist mit der Entscheidung zufrieden. Sartoris: „Der Markt kann mit dem Urteil gut leben. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Haushaltsausschuss und nicht der gesamte Bundestag zustimmen muss. Das ist eine Erleichterung für die Entscheidungsfindung.“ Positiv reagierte auch die Börse. Der DAX endete mit einem Plus von 3,2 Prozent und glich damit seine Verluste der vergangenen Tage fast aus. Der Kurs des Euro stieg ebenfalls in Folge des Urteils um einen Cent gegenüber dem US-Dollar, auf 1,4128 Dollar.
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Schuldenkrise: EZB-Präsident mahnt zur Eile
Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäische Zentralbank (EZB), hat die EU-Staaten aufgefordert, in der Schuldenkrise schnell zu handeln, um weitere Schäden abzuwehren. Dazu gehört auch, dass die Beschlüsse für das neue Hilfspaket für Griechenland schnell gefasst würden. Der Gruppenchef des Euro-Komitees Juncker versprach, dass es bald zu einer Einigung in der Debatte um die zusätzliche Sondergarantie für Finnland käme. Über die zweite Griechenland-Hilfe konnten sich die EU-Staaten bisher noch nicht einigen. Deshalb erinnerte der EZB-Präsident noch einmal daran, dass durch die Unsicherheit bezüglich der politischen Entscheidung über die Handhabung der Krise, die Turbulenzen an den Finanzmärkten bestehen bleiben und die Wirtschaft aller EU-Länder Schaden nimmt. Trichet mahnte an, dass die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der EU-Staaten „besonders hoch“ sei und eine schnelle Entscheidung bedürfe. Bereits im Juli hatten die Regierungschefs der EU ein zweites Finanzpaket für Griechenland beschlossen. Diese müssen jetzt aber in den einzelnen Staaten von den jeweiligen Parlamenten bestätigt und beschlossen werden. Dann könnte mit sogenannten Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden. In Deutschland soll am 29. September im Bundestag darüber abgestimmt werden. Die Rettungsfonds sind allerdings sehr umstritten und auch innerhalb der Regierungskoalition herrscht darüber Unstimmigkeit. Ähnlich sieht es in den meisten EU-Staaten aus, so dass die Einführung der Euro-Rettungsfonds noch unsicher ist.
Teilweise Negativzins in der Schweiz
Sparer die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, müssen jetzt mit erheblichen Einbußen rechnen. Wegen des starken Franken senkte die Schweizer Nationalbank die Zinsen fast auf Null. Einige Banken haben sogar einen Negativzins eingeführt, so dass eine Geldanlage nicht nur keine Zinsen bringt, sondern eine Gebühr dafür erhoben wird. Das Züricher Finanzberatungsunternehmen Wellershoff und Partner rät, dass Geld lieber auf dem Girokonto zu lassen, oder im Tresor zu bunkern. Profitieren können davon diejenigen Schweizer, die derzeit einen Kredit, zum Beispiel zum Bau oder Kauf eines eigenen Hauses suchen, denn die Hypothekenzinsen liegen ebenfalls fast bei Null. Auch Schulden machen lohnt sich derzeit in der Schweiz. So profitierte die Regierung von der Ausgabe Schweizer Staatsanleihen, die durch einen Negativzins noch Gewinn einbringen. „Und durch die Negativzinsen für sehr kurz laufende Guthaben verdienen sie dadurch noch“, erklärt Finanzberater Joachim Klement. Das bedeutet, dass Anleger durch den Ankauf dieser Staatsanleihen noch Geld verlieren. Trotzdem gab es keine Schwierigkeiten, diese zu „verkaufen“. Klement: „Viele Anleger in der Eurozone flüchten sich derzeit in den Schweizer Geldmarkt und Schweizer Staatsanleihen. Sie tun damit etwas, das eigentlich sehr irrational ist. Denn aus Angst vor möglichen Verlusten bei europäischen Staatsanleihen flüchten sie sich in Schweizer Staatsanleihen, wo sie einen sicheren Verlust haben“. Wellershoff und Partner rät trotzdem dringend davon ab, ihr Geld in Schweizer Franken zu investieren, da der Schweizer Franken derzeit gegenüber dem Euro stark überbewertet ist. Das wird jedoch nicht so bleiben, da die Nationalbank alles daran setzt, den Franken gegenüber dem Euro wieder abzuschwächen.
IWF dringt auf weitere Finanzspritzen für Griechenland
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die EU in seinem Jahresbericht jetzt aufgefordert schnell zu handeln, damit die aktuelle Währungskrise nicht auf weitere Länder übergreift. Luc Everaert von der IWF forderte, alle Unsicherheiten sollten unverzüglich beseitigt werden. Vor allem das Fehlen eines effektiven Konzeptes für die Bewältigung der Krise kritisiert der IWF. Wichtig sei es jetzt, den „Stabilitätsmechanismus“ zu erweitern um effizient handeln zu können, da ein Zusammenbruch der kleineren, finanziell angegriffenen Euro-Staaten Einfluss auf die Wirtschaft der gesamten EU und letztendlich auf die Weltwirtschaft haben würde. Die Folgen einer weltweiten Wirtschaftskrise seien jedoch wesentlich schwerer und unter höheren Verlusten zu bewältigen, als die Rettung einzelner Länder. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds halten es für unumgänglich, an einer Lösung der anstehenden Probleme private Investoren zu beteiligen. Der Bericht des IWF wurde kurz vor dem erneuten Gipfeltreffen der Europäischen Union veröffentlicht, indem über eine weitere finanzielle Hilfe für das angeschlagene Griechenland beraten wird. Die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, Peter Bofinger, Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder di Mauro warnten in einer gemeinsamen Erklärung davor, auf die Selbstheilungskräfte der betroffenen Länder zu setzen.
EU-Finanzminister weiter besorgt
Die Schuldenkrise mehrerer europäischer Staaten hält die EU weiterhin in Atem. Während die italienische Regierung noch daran arbeitet, das geplante Sparpaket weiter zu verschärfen, müssen sich die europäischen Finanzminister bereits mit dem nächsten Problem herum schlagen. Die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s hat jetzt die Kreditwürdigkeit Irlands stark herab gestuft. Die Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete diese Entscheidung als „fragwürdig“ und „unverständlich“. Die Agentur begründet derweil ihre Entscheidung, Irland um eine Stufe auf Ba1 zu senken damit, dass Irland mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf weitere finanzielle Hilfe der Europäischen Union angewiesen sein wird. Irland hatte im November vergangenen Jahres die Zusage über einen Kredit der EU in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Problematisch für die EU bleibt auch weiterhin die Lage in Griechenland. bisher konnten sich die Finanzminister noch nicht auf ein zweites, dringend benötigtes finanzielles Hilfspaket für Griechenland einigen. Noch immer sind dafür vor allem die Anstrengungen der griechischen Regierung für eine Haushaltssanierung nicht ausreichend. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) müsste Griechenland bis Mitte 2014 noch rund 104 Milliarden Euro erhalten, um zahlungsfähig zu bleiben. Der IWF rechnet für dieses Jahr mit einem fast vier-prozentigen Rückgang der Wirtschaftsleistung Griechenlands.