Mit 15 Gegenstimmen in den eigenen Reihen, gelang es der amtierenden Regierung die Mehrheit beim sogenannten Euro-Votum zu erzielen. Damit ist die von schwarz-gelb erhoffte Kanzlermehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds erreicht. 315 Koalitionsabgeordnete stimmten für den vorgelegten Entwurf. Auch SPD und Grüne stimmten mehrheitlich für eine Erweiterung des Euro-Rettungschirms, während die Linkspartei diesen geschlossen ablehnte. Damit übernimmt Deutschland Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro. Insgesamt gab es dafür die Zustimmung von 523 Bundestagsabgeordneten. 85 Abgeordnete stimmten dagegen und drei Abgeordnete enthielten sich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war offensichtlich erleichtert über das Ergebnis der Abstimmung. Westerwelle: „Auf Deutschland ist Verlass“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen, dass damit für Deutschland die Obergrenze erreicht sei und keiner weitere Erhöhung der Garantie für den Euro-Rettungsfonds zugestimmt wird. Rösler: „Wir wollen keine Anhebung des Deckels, wir wollen keine weitere Ausweitung“. Dies habe der Deutsche Bundestag mit seiner Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro deutlich gemacht. Gegner der beschlossenen Erhöhung, wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, begründeten ihr „Nein“ damit, dass die Erhöhung der Garantiesumme ein „kollektiver Rechtsbruch“ wäre und von einem „ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Grundüberzeugung geht“. Ein verständlicher Einwand, besonders angesichts der Tatsache, dass die Banken, denen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu verdanken ist, bereits wieder Milliarden-Gewinne einfahren, während der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen.
EU plant Steuer auf Finanzgeschäfte
Die EU-Kommission hat beschlossen, Banken mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu zwingen, einen angemessenen Beitrag für die von ihnen verursachte Finanzkrise zu zahlen. Als „nur gerecht“ verteidigte der EU-Kommissionspräsident, Jose‘ Manuel Barrosso, die geplante Steuer. Dadurch erwartet die EU Einnahmen von circa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Steuer soll nicht nur ein Teil der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise abgefangen werden, die inzwischen die Staatsfinanzen fast aller EU-Staaten belastet, auch hofft die EU-Kommission dadurch, zukünftig hochspekulative Geschäfte einzudämmen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Euro-Länder die Finanzbranche mit insgesamt 4,6 Billionen Euro an Steuergeldern unterstützt. Barroso fordert, dass die Finanzbranche endlich einen Teil davon der Gesellschaft zurück gibt. Geplant ist, ab 2014 alle Geschäfte mit Anleihen und Aktien mit einer zusätzlichen Steuer von 0,1 Prozent zu belasten. Auf den Handel mit Derivaten soll eine Steuer von 0,01 Prozent erhoben werden. Die daraus resultierenden Einnahmen werden zwischen dem EU-Haushalt und den einzelnen Staaten aufgeteilt. Gezahlt werden soll die Steuer ausschließlich von den Finanzinstituten, wie Banken, Investmentfonds und Versicherungen, nicht durch die Anleger. Um eine Abwanderung der Finanzkonzerne zu verhindern gilt das Standortprinzip. Sobald eines der an dem jeweiligen Geschäft beteiligten Unternehmen in einem EU-Land vertreten ist, wird die Steuer fällig. Für die Einführung der neuen Steuer auf Finanzgeschäfte müssen allerdings alle EU-Länder zustimmen. Derzeit votiert die britische Regierung jedoch dagegen, da sie Nachteile für die Londoner Börse befürchtet. Großbritannien wäre mit dieser Steuer lediglich einverstanden, wenn sie weltweit eingeführt würde. Darauf allerdings hat die EU nur bedingt Einfluss. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die sehr hohe Einlagen in den EU-Rettungsschirm zu zahlen haben, sprachen sich für die Steuer aus.
IWF warnt vor weltweiten Rezession
Christine Lagarde, die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat inzwischen ebenfalls vor einer neuen weltweiten Rezession gewarnt und die Verantwortlichen zu schnellem Handeln aufgefordert. So erklärte sie auf der Jahrestagung des IWF in Washington: „Ohne schnelles gemeinsames Handeln laufen wir Gefahr, den Kampf um Wachstum zu verlieren. Über Europa hängen dunkle Wolken, und die Unsicherheit in den USA ist groß.“ Dadurch würde die Nachfrage in fast allen Bereichen vermindert, was einem Rückfall in die Wirtschaftskrise gleich käme. Alle 187 Mitgliedstaaten sollten gemeinsam agieren und dem wirtschaftlichen Wachstum oberste Priorität im politischen Handeln zuweisen. In den vergangenen Wochen war, nach Meinung von Lagarde, die Handhabung der Krise eher „ineffizient“. Lagarde: „Wir müssen jetzt handeln und wir müssen gemeinsam handeln“. Auf der Tagung der G-20-Staaten, zu denen die wichtigsten Industrieländer der Welt gehören, hatten die Teilnehmer eine „starke und koordinierte internationale Antwort“ auf die derzeitige Finanzkrise angekündigt.
Schatzsucher entdecken Silberschatz in Millionenhöhe
Schatzsucher haben im Atlantik ein Schiffswrack lokalisieren können, dass im Zweiten Weltkrieg von den Deutschen versenkt worden war. Dabei handelt es sich um ein britisches Frachtschiff, auf dem sich 240 Tonnen Silberbarren befinden sollen. Auf rund 150 Millionen wird der Wert des dort lagernden Silbers geschätzt. Das 1941 gesunkene Schiff befindet sich in 4700 Metern Tiefe in der Nähe von Irland. Inzwischen wurde der Fund durch Aufnahmen eines ferngesteuerten U-Bootes bestätigt. 2010 erteilte die britische Regierung dem Schatzsucherunternehmen „Odyssey Marine Exploration“, welches das versunkene Schiff gefunden hat, die Genehmigung für die Bergung der Fracht, nachdem die britische Regierung die Bergung in ihren Gewässern zu verhindern versuchte. 80 Prozent des Silbers darf das Unternehmen nach einem diesbezüglichen Gerichtsurteil einbehalten. Den Rest fällt an die Staatskasse. Der Beginn der Bergung ist für das kommende Frühjahr geplant.
US-Fonds vertrauen deutschen Anlagen
Die hohen Schwankungen an den europäischen Börsen schüren das Misstrauen der US-Fonds gegen europäische Banken. Vor allem die französischen Banken werden aktuell kritisch beobachtet da befürchtet wird, dass Frankreich sein derzeitiges Top-Rating verliert. Auch italienische und spanische Banken werden aufgrund der brisanten Finanzlage beider Regierungen als schlechte Investition eingestuft. Um zwanzig bis dreißig Prozent sank in den letzten Monaten die Höhe der Anlagen durch US-amerikanische Anleger in diesen Ländern. Dagegen steigt das Vertrauen der US-Fonds in deutsche Anlagen weiterhin. Deutsche Banken erhielten nach Angaben der Ratingagentur Fitch in diesem Jahr bereits acht Prozent mehr an Geldzuflüssen, als in den vergangenen Jahren. Noch immer gelten deutsche Staatsanleihen als sichere Anlage.