Die Grünen haben sich gegen eine zu hohe Belastung von besser Verdienenden ausgesprochen. Parteichef Cem Ozdemir warnte die Regierung davor, den Spitzensteuersatz allzu stark anzuheben. Nach seiner Aussage wäre eine steuerliche Gesamtbelastung von über 50 Prozent für die Betroffenen „nicht verkraftbar“. Özdemir: „Die ökologische Wende, die wir vorhaben, können wir nur mit der Wirtschaft schaffen – nicht gegen sie“, erklärte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir wollen als viertgrößte Volkswirtschaft Wege gehen, die vorher niemand gegangen ist“, erzählte der Grünen-Politiker auf die Frage nach den Plänen seiner Partei. Die Grünen halten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und eine befristet Vermögensabgabe für ausreichend. Die befristete Vermögensabgabe bedeutet eine zusätzliche Abgabe von 1,5 Prozent für Millionäre, deren Vermögen einen flexiblen Freibetrag überschreitet. Dagegen plant die SPD, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, falls sie in der kommenden Wahl die amtierende Regierung ablösen könnte. Die Linken fordern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 52 Prozent, werden aber vermutlich zeitnah keine Gelegenheit bekommen, dies umzusetzen.
Erneutes Börsenbeben
Erhebliche Kursstürze mussten jetzt erneut die europäischen Börsen hinnehmen. Der DAX verlor zeitweise 5,4 Prozent. Als Grund für die drastischen Börsenreaktionen geben die Analysten die Angst vor einer weltweiten Rezession an, nachdem zwei Tage zuvor US-Notenbank Fed warnte, es gebe aktuell „ernstzunehmende Abwärtsrisiken“ für die Wirtschaft der USA. Außerdem warnten die G-20-Staaten in einem offenen Brief die Europäische Union, die Euro-Krise würde der gesamten Weltwirtschaft Schaden zufügen, sollten die EU-Länder diese nicht in den Griff bekommen. Die Börse in Frankfurt/Main schloss daraufhin am Freitag mit fast fünf Prozent Minus und 5164 Punkten. Auch andere europäische Börsen verloren in dieser Woche. So schloss die Börse in Madrid mit minus 4,62 Prozent, der FTSE-Index der Londoner Börse liegt schloss mit einem minus von 4,67 Prozent und in Paris sank der Leitindex um 5,25 Prozentpunkte bis zum Börsenschluss.
Regierung vereinbart Pauschalsteuer für deutsche Anleger in der Schweiz
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit der Schweiz getroffene Steuerabkommen gegen Vorwürfe und Kritik verteidigt. Mit dem Vertrag solle die „völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit“ gesichert werden. Das Abkommen sieht vor, dass Schweizer Banken auf bei ihnen liegenden deutschen Vermögen eine Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent erheben. Damit soll Steuerflüchtlingen die Möglichkeit genommen werden, ihre Einnahmen am Fiskus vorbei zu schleusen. Mit dem Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland könnten sich die Kunden und ihre Schweizer Kreditinstitute nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ kritisiert dagegen Franz Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, das Abkommen. Steinmeier: „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“. Für die betroffenen Anleger dürfte die Entscheidung der Regierung jedoch eine Erleichterung sein, wurden doch in den vergangenen zwei Jahren immer wieder durch gestohlene Kundendaten, die Anleger samt Kontodaten dem Finanzamt gemeldet.
Zentralbanken verleihen Geld an gefährdete Institute
Wie jetzt bekannt wurde, planen die Zentralbanken verschiedene Banken und Kreditinstituten mit zusätzlichem Geld auszustatten, um deren Liquidität gewährleisten zu können. Dafür entschieden sich nach Absprache, die Zentralbank der USA, die Europäische Zentralbank, sowie die Zentralbanken Großbritanniens, der Schweiz und Japans. Auf die Ankündigung reagierten die Börsen weltweit mit einem deutlichen Anstieg. Schon Mitte Februar hatten die Zentralbanken einer Bank in prekärer Finanzlage 500 Millionen US-Dollar geliehen. Am vergangenen Mittwoch erhöhten sie die Summe um 575 Millionen Dollar für zwei weitere Kreditinstitute. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wies nochmals darauf hin, dass die Zentralbanken zu weiteren Krediten bereit wären, um den Konkurs gefährdeter Banken zu verhindern.
Deutsche sind für EU – aber gegen den Euro
Eine zwischen Mai und Juni durchgeführte Umfrage in Deutschland über die Akzeptanz der Europäischen Union zeigt, dass die Deutschen einem gemeinsamen Europa zwar positiv gegenüber stehen, nicht jedoch der gemeinsamen Euro-Währung. Mit 76 Prozent der Befragten, sprach sich die Mehrheit für die Zugehörigkeit zur EU aus. Auch positive Effekte auf die Wirtschaft in Deutschland hielt die Mehrheit der Umfrageteilnehmer für bewiesen. Den Euro als gemeinsame Währung finden allerdings nur 48 Prozent, weniger als die Hälfte der Deutschen gut. Noch immer trauert ein großer Teil, vor allem der älteren Menschen, der D-Mark nach. Trotzdem ist mit 54 Prozent die Mehrheit der Befragten für einen größeren Einfluss der EU auf die deutsche Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das ist vermutlich der Tatsache geschuldet, dass die amtierende deutsche Regierung in ihrer bisherigen Amtszeit für ihre diesbezüglichen Entscheidungen keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung erzielen konnte.