Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), will an seiner geplanten Steuersenkung festhalten und hofft, die Landesregierungen davon überzeugen zu können. Noch in dieser Woche sollen neben seinem, noch verschiedene andere Steuersenkungsmodelle in einem Spitzentreffen erörtert werden. An der Debatte werden alle Ministerpräsidenten der CDU und ihre Stellvertreter der Koalitionspartei FDP teilnehmen. Bisher konnten sich die Minister jedoch nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Minister Schäuble argumentiert, dass er und Philipp Rösler (FDP) mit ihrem gemeinsam vorgelegten Steuermodell hoffen, die sogenannte kalte Progression zu verringern. Die statt dessen von der CSU und Teilen der FDP geforderte Senkung des Solibeitrags, lehnt Schäuble dagegen ab, um den „Aufbau Ost“ nicht zu gefährden. Während die Forderung nach einer Absenkung des Solidaritätszuschlags in mehreren Bundesländern auf Sympathie stößt, lehnt ein Großteil der Landespolitiker die Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt ab. So bezeichnete der baden-würtembergische CDU-Vorsitzende, Thomas Strobel, diese als den „falschen Schritt zur falschen Zeit“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Senkung angesichts der derzeitigen Schuldenkrise für „unsinnig und gefährlich“. Ob eine Steuersenkung überhaupt möglich sein wird, entscheidet sich erst nach der Prognose über die zu erwartenden staatlichen Einnahmen, durch den Arbeitskreis Steuerschätzung. Schon jetzt ist klar, dass die leicht gesunkene Konjunktur für etwas weniger Einnahmen sorgen wird, als nach der letzten Schätzung im Mai erhofft wurde.
Einigung auf EU-Krisenplan
Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, mit dem die europäischen Banken gegen die Folgen der aktuellen Schuldenkrise gesichert werden können. Dafür sollen alle betroffenen Banken ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent aufstocken. Dies teilte Donald Tusk, nach dem Treffen der Staatschefs in Brüssel mit. Die höhere Kernkapitalquote soll als Puffer gegen die Verluste durch einen Schuldenschnitt, wie er derzeit für Griechenland angestrebt wird, wirken. Gelingt es den Banken nicht, dass dafür notwendige Geld selbst zu generieren, werden die Regierungen das fehlende Kapital zur Verfügung stellen. Circa 108 Milliarden Euro müssen die Banken auftreiben, um die geforderte Erhöhung der Kernkapitalquote zu erreichen. Bis die neun Prozent erreicht sind, unterliegen die Banken Einschränkungen bei den Gewinn- Bonus- und Dividendenauszahlungen. Zeitgleich versucht die Europäische Union zu erreichen, dass die Banken auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Bisher wurde lediglich ein Verzicht von 21 Prozent zugesagt. Inzwischen stimmte 503 der 596 europäischen Abgeordneten in Brüssel für eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds. In welcher Höhe dies geschehen soll, ist bisher noch offen. „Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen“, erklärte Kanzlerin Merkel nach ihrer Ankunft in Brüssel. Deutschland habe, so die Bundeskanzlerin, die „historische Verpflichtung, das Einigungswerk Europas mit allen uns zur Verfügung stehenden und verantwortbaren Mitteln zu verteidigen“. Nicht nur die Finanzen Griechenlands, auch der italienische Staatshaushalt war ein Hauptthema der beiden Gipfel-Treffen zur Euro-Schuldenkrise. Vor allem Deutschland und Frankreich sorgen sich um die Folgen, sollte Italien in den Sog der Krise geraten. Deshalb übten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident bereits am Wochenende massiven Druck auf Italiens Regierungschef, Silvio Berlusconi, aus. Dieser versprach, in den kommenden Wochen neben anderen Sparmaßnahmen, auch das Renteneintrittsalter in Italien von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, was allerdings die bereits heftige Gegenwehr der Bevölkerung weiter schüren wird.
Konsumklima so gut wie nie
Trotz der Euro-Krise boomt die Wirtschaft in Deutschland und die Konsumenten geben wieder mehr Geld aus. Die verbesserte Arbeitsmarktlage und Einkommenserhöhungen für eine Vielzahl Beschäftigter, sind nach Meinung des Marktforschungsunternehmen GfK der Grund für das verbesserte Konsumklima. Die Sorge der Deutschen um die Zukunft zeigt sich weniger in ihrem aktuellen Kaufverhalten, als in der Konjunkturerwartung. „Die anhaltenden Diskussionen um die Staatsschuldenkrise sowie die drohende Insolvenz Griechenlands, die auch das Bankensystem belasten wird, verunsichern die Bevölkerung“, erläutert der Experte der GfK, Rolf Bürkl. Die strikten Sparprogramme, denen sich mehrere EU-Partner unterziehen müssen, werden sich durch ihren geringeren Import auch auf Deutschland auswirken, was die Hoffnungen für die kommenden Jahre dämpft. Andererseits lässt die verbesserte Arbeitsmarktsituation die Arbeitnehmer davon ausgehen, das sie auch 2012 gut verdienen werden. Um das jetzt verdiente Geld zu sparen, ist den meisten Deutschen die Finanzmarktlage allerdings zu unsicher. Statt dessen werden die höheren Einnahmen lieber in Gebrauchsgüter investiert.
„Hebel“: Uneinigkeit bei Euro-Rettungsfond
Aufgrund der bisher nicht lösbaren Unstimmigkeiten über die Gestaltung des Euro-Rettungsfonds, konnte bisher keine Einigung über dessen Ausstattung erzielt werden. Ein neues Krisentreffen der Regierungschefs aller EU-Staaten soll noch in dieser Woche erfolgen. Schwierigkeiten bei der Einigung gibt es vor allem beim heftig umstrittenen Hebelmechanismus für den Fond. Damit soll eine größere Wirkung der bereits eingezahlten Milliarden erzielt werden, ohne dass die einzelnen EU-Staaten weitere Garantien abgeben müssen. Vor allem Deutschland und Frankreich können sich nicht auf ein „Hebel-Modell“ einigen. Schwierig gestaltet sich auch die politische Situation in den einzelnen EU-Ländern. So fordern Beispielsweise die Mitglieder des deutschen Parlaments ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung des Rettungsfonds und vor allem genauere Angaben über dessen Details. Aufgrund dessen hat die deutsche Kanzlerin ihre für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt. Sie stellte jedoch klar, dass bis „spätestens Mittwoch“ dieser Woche eine Einigung, zumindest zwischen Deutschland und Frankreich, erzielt werden soll. Das Ziel der Ausgestaltung des EU-Rettungsfonds soll „eine umfassende und ehrgeizige Antwort auf die Krise zu geben, die die Eurozone im Moment durchlebt“, lies das Bundeskanzleramt bekannt geben.
EU ermittelt gegen Banken wegen möglicher Zinsmanipulation
Die EU-Kommission befürchtet, dass mehrere bekannte europäische Kreditinstitute den Handel mit Wertpapieren manipuliert haben. Deshalb kam es am Dienstag dieser Woche zu mehreren Durchsuchungen in den Räumen der betroffenen Firmen, wie die Behörde in Brüssel erklärte. Untersucht wird in dem Zusammenhang der Euribor, der als Referenzwert für den Zinssatz herangezogen wird, wenn sich Banken untereinander Geld leihen. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, besteht der Verdacht, dass einige Banken ihre Zinssätze manipuliert haben. Bestätigt sich der Verdacht, müssen die darin verwickelten Institute mit Geldstrafen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen. Der Europäische Bankenverband weist die Möglichkeit einer Beteiligung von sich. „Wir haben nichts zu verbergen“. Er beschuldigt die ermittelnde EU-Kommission, „vielleicht kein genügendes Verständnis“ für das Euribor-System zu haben.