Die Schuldenkrise mehrerer europäischer Staaten hält die EU weiterhin in Atem. Während die italienische Regierung noch daran arbeitet, das geplante Sparpaket weiter zu verschärfen, müssen sich die europäischen Finanzminister bereits mit dem nächsten Problem herum schlagen. Die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s hat jetzt die Kreditwürdigkeit Irlands stark herab gestuft. Die Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete diese Entscheidung als „fragwürdig“ und „unverständlich“. Die Agentur begründet derweil ihre Entscheidung, Irland um eine Stufe auf Ba1 zu senken damit, dass Irland mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf weitere finanzielle Hilfe der Europäischen Union angewiesen sein wird. Irland hatte im November vergangenen Jahres die Zusage über einen Kredit der EU in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Problematisch für die EU bleibt auch weiterhin die Lage in Griechenland. bisher konnten sich die Finanzminister noch nicht auf ein zweites, dringend benötigtes finanzielles Hilfspaket für Griechenland einigen. Noch immer sind dafür vor allem die Anstrengungen der griechischen Regierung für eine Haushaltssanierung nicht ausreichend. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) müsste Griechenland bis Mitte 2014 noch rund 104 Milliarden Euro erhalten, um zahlungsfähig zu bleiben. Der IWF rechnet für dieses Jahr mit einem fast vier-prozentigen Rückgang der Wirtschaftsleistung Griechenlands.
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EU kämpft weiter für Stabilisierung des Euro
Nicht nur durch einen weiteren Kredit, sondern durch eine Vielzahl an geplanten Maßnahmen, versuchen die EU-Abgeordneten eine Ausbreitung der Schuldenkrise Griechenlands auf größere Volkswirtschaften zu verhindern. Dazu gehört unter anderem, wie der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel erläuterte, eine Erhöhung des Rettungsfonds und ein leichterer Zugang zu Krediten, um größere Probleme im Vorfeld zu vermeiden. Die europäischen Finanzminister haben sich jetzt bereit erklärt; „weitere Maßnahmen zu verabschieden, die die systemische Widerstandsfähigkeit der Eurozone gegen eine Ansteckungsgefahr stärken“. „Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm.“, wie Jean-Claude Juncker erklärt. Damit zukünftig auch private Gläubiger bei der Hilfe für Griechenland beteiligt werden, nehmen die Finanzminister in Zukunft auch eine zeitweise Zahlungsunfähigkeit in Kauf, wie der niederländische Finanzminister Jan Kees De Jager zugesteht: „Das ist nicht mehr ausgeschlossen, ganz klar“. Nach Einschätzung der IWF-Chefin, Christine Lagarde, wird die griechische Regierung allerdings noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, wenn sie einen drohenden Bankrott des Landes verhindern will. Die bisherigen Bemühungen werden zwar gewürdigt, sind allerdings nach Meinung der Experten nicht ausreichend.
Finanzkrise in Italien lässt europäische Börsenkurse fallen
Die Sorge um die Finanzen der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone Italien, hat jetzt die Börsenkurse abstürzen lassen. Der Dax der Frankfurter Börse fiel im Laufe des Vormittags zeitweise unter die 7000-Punkt Marke und erreichte den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr. Die Aktien aller darin notierten Konzerne verloren merkbar an Wert. Die Commerzbank und die Deutsche Bank mussten seit Beginn der laufenden Woche Verluste in Höhe von über drei Prozent akzeptieren. Auch die Börsen in London, Paris und Mailand stürzten stark ab. Am schwersten betroffen war das italienische Finanzinstitut „Unicredit“, dass innerhalb weniger Tage ganze 7,1 Prozent einbüßte. Dadurch fiel der Euro auf 1,3837 Dollar.
Angst vor Ausweitung der Schuldenkrise
In der EU wächst die Sorge, dass Italien sich an der Schuldenkrise „ansteckt“. Kanzlerin Merkel forderte deshalb die italienische Regierung auf, mit einem Sparpaket ein „wichtiges Signal“ seiner Bereitschaft zur Finanzsanierung zu senden. Die Erhöhung des Euro-Rettungsfonds will Deutschland dagegen nicht mittragen. Kanzlerin Merkel bezeichnete den Euro zwar erneut als stabil; „Aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem.“ Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU. Um Zweifel an der Kreditwürdigkeit Italiens zu vermeiden, will die italienische Regierung in den nächsten Jahren circa 40 Milliarden Euro einsparen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Sparpläne Italiens als „sehr überzeugend“. „Italien ist auf einem sehr guten Weg.“ Dem Gerüchten, das Volumen des Euro-Rettungsfonds verdoppeln zu wollen, wiedersprach der Finanzminister. Schäuble: „Davon kann überhaupt keine Rede sein“.
Finanzhilfe für Griechenland beschlossen
Der Internationale Währungsfonds hat sich jetzt dafür entschieden, Griechenland mit einer weiteren Finanzspritze in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu unterstützen. Dies entschied der Verwaltungsrat des Gremiums vergangene Woche in Washington. Mit diesem Kredit soll es Griechenland gelingen, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Als Begründung für die Entscheidung gab der IWF in einer Erklärung an, dass bereits „einige Fortschritte“ erzielt worden seien und das für das kommende Jahr wieder mit einem Wirtschaftswachstum in Griechenland gerechnet wird. IWF-Chefin Christine Lagarde lobte die Verringerung des griechischen Defizits mahnte aber auch, dass; „Angesichts vieler wichtiger Strukturreformen, die noch umgesetzt werden müssen, bleiben noch erhebliche Herausforderungen.“ Das griechische Parlament hat inzwischen der Veräußerung von Staatsbesitz in Höhe von 50 Milliarden Euro zugestimmt, um wieder langfristig handlungsfähig zu werden. Dieser zweite Kredit durch den IWF war allerdings notwendig um die Zeit bis zum Beginn der Verkäufe zu überbrücken, da die griechisch Regierung sonst schon in der Mitte des laufenden Monats zahlungsunfähig gewesen wäre. Auch private Gläubiger müssen sich mit insgesamt 15 Milliarden Euro an der Unterstützung Griechenlands beteiligen, wie inzwischen festgelegt wurde.