Um Privatanleger in Zukunft besser vor risikoreichen Finanzprodukten zu schützen, hat eine EU-Kommission den Vorschlag eingereicht, dass Finanzberater zukünftig keine Provisionen mehr von Anbietern der Finanzprodukte erhalten dürften. Sie sollen statt dessen Anlageprodukte nur noch gegen ein Honorar der Kunden vermitteln. Damit soll sicher gestellt werden, dass ein Produkt nicht wegen der erhofften Provision verkauft wird. Finanzberater sollen ihre Angebote nur noch nach den Interessen der Kunden ausrichten. „Die Krise hat uns unerbittlich vor Augen geführt, wie komplex und undurchsichtig bestimmte Aktivitäten und Produkte geworden sind. Das muss sich ändern.“, erklärt der Binnenmarktkommissar, Michael Barnier. Der deutsche Verbraucherschutz lobte den eingereichten Vorschlag als „Meilenstein für Verbraucherschutz“.
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Finanzkrise: Wirtschaftsweisen mahnen schnelles Handeln an
Noch immer befürchten die deutschen „Wirtschaftsweisen“ einen Domino-Effekt der Schulden- und Finanzkrise. „Die unmittelbare Gefahr liegt in der Euro-Zone, aber sie kann ausstrahlen auf die ganze Welt“, erläutert Beatrice Weder di Mauro, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Dies wiederum könnte zu einem „globalen Rückschlag“ führen, der Europa weiter in die Krise treiben würde. Diese Eskalation der Situation lässt sich nach Meinung der Expertin nur verhindern, wenn die Regierungen der EU noch stärker als bisher sparen und sich bemühen, ihre Schulden abzubauen. Außerdem seien weitere effiziente Reformen nötig, um die weitere Staatsverschuldung fast aller europäischer Staaten zu stoppen. Der Rat der Wirtschaftsweisen sieht jedoch auch, dass der Abbau der Staatsschulden noch mehrere Jahrzehnte dauern könnte. Allerdings ist ein „radikaler“ Abbau dieser Schulden „alternativlos“. Vorerst sollten die Regierungen Europas anstreben, innerhalb der nächsten 20 Jahre ihre Schuldenlast auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder zu verringern. Damit würde zumindest der Vertrag von Maastrich eingehalten werden. Den aktuell diskutierten Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sehen die Wirtschaftsweisen kritisch, da dies vermutlich die Rückzahlung der Schulden durch Griechenland nicht fördern würde. Di Maur: „Der Staat, das Bankensystem und weite Teile des Unternehmenssektors wären damit bankrott.“
Erneut Ermittlung gegen Ackermann
In der vergangenen Woche hat die Münchner Staatsanwaltschaft das Büro des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann durchsuchen lassen. Als Grund wurde der Kirch-Prozess angegeben, bei dem ein Prozessbetrug der Beteiligten vermutet wird. Auch das Büro und die Wohnung des ehemaligen Bank-Chefs Clemens Börsig, der noch immer im Aufsichtsrat der Deutschen Bank aktiv ist, wurden von Ermittlern der Staatsanwaltschaft untersucht. „Die Bank ist davon überzeugt, dass sich die jetzt erhobenen Vorwürfe wie in allen bisherigen Verfahren des Kirch-Komplexes auch in diesem Falle als unbegründet erweisen werden“, wies ein Sprecher der Deutschen Bank die Anschuldigungen zurück. Die Durchsuchungen bezeichnete der Sprecher als „unverhältnismäßig“. Der inzwischen verstorbene Medienmogul Leo Kirch begann vor einigen Jahren mit einer Reihe von Klagen gegen Breuer und die Deutsche Bank wegen Verleumdung, die zur einer gesunkenen Kreditwürdigkeit Kirch’s führte. Der Bundesgerichtshof hatte dem Kläger bereits grundsätzlich das Recht auf Schadensersatz zugesprochen, dessen Höhe aber noch nicht feststand. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Automatischer Einzug von Kirchensteuer ab 2014
Ab 2014 soll die Kirchensteuer, die auf Abgeltungssteuer aufgeschlagen wird, nur noch über einen Einzug durch die Banken erfolgen. Bisher muss der Kontoinhaber dafür seiner Bank den Auftrag erteilen. Ihm steht alternativ aber auch die Möglichkeit offen, die Kirchensteuer selbst zu überweisen, oder die Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit berechnen und einziehen zu lassen. Diese Option fällt ab 2014 weg. Dann wird der Einzug für alle Mitglieder der evangelischen oder katholischen Kirche Pflicht, sobald diese steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielen. Die Kirchensteuer beträgt, je nach Bundesland, acht oder neun Prozent. Durch den automatischen Einzug verliert der Steuerzahler leicht den Überblick über die in diesem Bereich anfallenden Kosten. Deshalb ist es empfehlenswert vorab zu prüfen, wie hoch die dafür anfallenden Beträge sind und ob die Kirchenmitgliedschaft wirklich gewollt, oder nur aus Gewohnheit bisher beibehalten wurde und beendet werden kann.
Schuldenkrise: Wirtschaftsweisen loben Merkel
Die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Arbeit der Bundeskanzlerin während der Schuldenkrise gelobt. Sie hätte „mutiges Engagement“ gezeigt, konstatieren die Finanz-Experten. Die bisher gefassten Beschlüsse der Europäischen Union begrüßten die fünf Weisen. In einem jetzt vorgelegten Gutachten bezeichneten sie diese zur Eindämmung der Krise als sinnvoll und wirksam. Prinzipiell sei Europa und Deutschland der „besonderen Verantwortung für Europa“ bisher gerecht geworden. Für den Fall das die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, schlägt der Rat ein neues Schuldentilgungspaket vor. In diesen sollten alle Schulden europäischer Staaten, die einen Grenzwert von rund 60 Prozent übersteigen, in einem gemeinsamen Fonds gebündelt und getilgt werden. Auf diese Art würden die Schulden aller Euro-Staaten vergemeinschaftet. Kanzlerin Merkel lehnte den Vorschlag ab, der ihrer Meinung nach zu viele verfassungsrechtliche Schwierigkeiten nach sich ziehen würde.