Die Schuldenkrise mehrerer europäischer Staaten hält die EU weiterhin in Atem. Während die italienische Regierung noch daran arbeitet, das geplante Sparpaket weiter zu verschärfen, müssen sich die europäischen Finanzminister bereits mit dem nächsten Problem herum schlagen. Die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s hat jetzt die Kreditwürdigkeit Irlands stark herab gestuft. Die Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete diese Entscheidung als „fragwürdig“ und „unverständlich“. Die Agentur begründet derweil ihre Entscheidung, Irland um eine Stufe auf Ba1 zu senken damit, dass Irland mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf weitere finanzielle Hilfe der Europäischen Union angewiesen sein wird. Irland hatte im November vergangenen Jahres die Zusage über einen Kredit der EU in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Problematisch für die EU bleibt auch weiterhin die Lage in Griechenland. bisher konnten sich die Finanzminister noch nicht auf ein zweites, dringend benötigtes finanzielles Hilfspaket für Griechenland einigen. Noch immer sind dafür vor allem die Anstrengungen der griechischen Regierung für eine Haushaltssanierung nicht ausreichend. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) müsste Griechenland bis Mitte 2014 noch rund 104 Milliarden Euro erhalten, um zahlungsfähig zu bleiben. Der IWF rechnet für dieses Jahr mit einem fast vier-prozentigen Rückgang der Wirtschaftsleistung Griechenlands.
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Angst vor Ausweitung der Schuldenkrise
In der EU wächst die Sorge, dass Italien sich an der Schuldenkrise „ansteckt“. Kanzlerin Merkel forderte deshalb die italienische Regierung auf, mit einem Sparpaket ein „wichtiges Signal“ seiner Bereitschaft zur Finanzsanierung zu senden. Die Erhöhung des Euro-Rettungsfonds will Deutschland dagegen nicht mittragen. Kanzlerin Merkel bezeichnete den Euro zwar erneut als stabil; „Aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem.“ Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU. Um Zweifel an der Kreditwürdigkeit Italiens zu vermeiden, will die italienische Regierung in den nächsten Jahren circa 40 Milliarden Euro einsparen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Sparpläne Italiens als „sehr überzeugend“. „Italien ist auf einem sehr guten Weg.“ Dem Gerüchten, das Volumen des Euro-Rettungsfonds verdoppeln zu wollen, wiedersprach der Finanzminister. Schäuble: „Davon kann überhaupt keine Rede sein“.
Schadensersatz für Ramschanleihen
Die Bank of Amerika, muss jetzt wegen ihrer „Ramschanleihen“ die sie 2008, während der Immobilien- und Finanzkrise übernommen hat, Schadensersatz in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar, das entspricht rund 5,9 Milliarden Euro, an ihre Investoren zahlen. Darauf einigten sich die klagenden Investoren und die Leitung der Bank of Amerika. Dies ist der teuerste Vergleich, der bisher je mit einer Bank vereinbart wurde. Die Bank hatte damals faule Immobilienkredite der Firma „Countrywide Financial“ übernommen, ohne ihre Investoren über die extrem hohen Risiken aufzuklären. Betroffen davon waren unter anderem die BayernLB und die LLBW. Außerdem gab die Bank of America bekannt, dass sie zusätzlich Fünfeinhalb Milliarden Dollar für weitere Klagen in Reserve hält. Dadurch rechnet der Vorstand für dieses zweite Quartal mit einem Verlust von 9,1 Milliarden Dollar. Dies ist bereits der dritte Vergleich, den die Bank of America in diesem Jahr vereinbart.
Waigel gegen Steuersenkung
Der ehemalige Finanzminister, Theo Waigel (CSU), hat sich jetzt zu den aktuellen Plänen für Steuererleichterungen und der Forderung nach einer Steuerreform geäußert. Eine Chance für eine umfassende Steuerreform sieht der Ex-Minister derzeit nicht. Waigel: „Eine große Strukturreform des Steuerrechts wäre eine tolle Sache. Doch die Aussichten dafür sind bei den derzeitigen Mehrheiten im Bundesrat gleich Null“. Er kritisiert, dass die Chance dafür vor einem Jahr vertan wurde, weil es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die SPD, deren Zustimmung dafür im Bundesrat erforderlich wäre, jetzt noch dazu bereit ist. Allerdings hält er eine „begrenzte Steuerreform“ für notwendig, um die „stille Entwertung“ der Einkommen zu mindern. Langfristig hält er es für unabdingbar, dass die Steuerprogression neu gestaltet werden muss und die „Steuerkurve abzuflachen“ um zu verhindern, dass „das Gerechtigkeitsgefüge auseinander bricht“. Die geplante Steuerentlastung „auf Pump“ sei jedoch keine annehmbare Option.
Nix zu verschenken! Geld auch kurzfristig auf dem Tagesgeldkonto lagern
Rund 4,3 Milliarden Euro verschenken Bankkunden jedes Jahr, wenn sie ihr Geld auf dem Girokonto liegen lassen. Viel sinnvoller wäre es, ungenutztes Geld auf Tagesgeldkonten zu deponieren. Das zeigt eine Studie, die jetzt von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Der Grund dafür ist in erster Linie die Trägheit der Deutschen, wie der Düsseldorfer Finanzexperte Udo Keßler, der die Untersuchung leitete, berichtet. Dafür wertete er die Daten der Bundesbank und der FMH-Finanzberatung aus. 0,15 Prozent Zinsen werden durchschnittlich nur für Geld auf privaten Girokonten bezahlt. Drei bis vier Prozent dagegen, auf Tagesgeldkonten. Diese allerdings werden in der Regel nur für ein paar Monate garantiert, so dass der Kunde dann das Geld wieder umschichten müsste. Dazu sind allerdings die meisten Deutschen zu faul, oder sie gehen davon aus, dass sich dies bei kleineren Summen nicht lohnt. Die Deutschen „stellen der Bank damit jeden Monat einen zinslosen Kredit zur Verfügung“, kritisiert der FMH-Inhaber Max Herbst. Derzeit liegen knapp 200 Milliarden Euro fast zinslos auf deutschen Girokonten. Dagegen verlangen die Banken für Dispokredite zwischen 6 und 14 Prozent Zinsen.