Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Schäuble äußert sich skeptisch zu Griechenlandkredit

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat prinzipiell gegen eine weitere Finanzspritze für Griechenland nichts einzuwenden. Allerdings könne diese nur unter der Einhaltung festgelegter Bedingungen erfolgen. Schäuble: „Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können.“ Vor einer Entscheidung für oder gegen eine weitere finanzielle Hilfe, will er die Berichte über die aktuelle Finanzlage in Griechenland abwarten. Entscheidend ist für den Finanzminister, dass Griechenland die als Bedingung für Kredite geforderte Haushaltssanierung vornimmt. Ein zweiter Kredit, ohne das eine Änderung der Finanzpolitik Griechenlands erfolgte, hielte Schäuble für „unverantwortlich“. Dagegen plädiert er für einen Kredit für Portugal, da das Land ein „tragfähiges Programm“ vorweisen könne. Vor einem Jahr hatte Griechenland einen ersten EU-Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Wichtige Finanzreformen konnten aber noch nicht durchgesetzt werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert die Finanzhilfen für Griechenland und andere EU-Länder. „Es darf nicht jedem Ruf nach neuen Hilfen nachgegeben werden. Es muss [aber] klar sein, dass jetzt nicht immer nachgelegt wird.“, äußerte er in einem Interview gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

Inflation durch steigende Energiepreis

In den vergangen Monaten sind die Verbraucherpreise in Deutschland und damit die Inflationsrate, auf 2,4 Prozent gestiegen. Das wurde jetzt vom Statistischen Bundesamt bestätigt. Hauptursache dafür sind die gestiegenen Energiepreise, die für fast ein Prozent der Teuerung verantwortlich sind. Auch für die kommenden Monate wird keine Senkung der Verbraucherpreise erwartet. Allein im April stiegen die Energiekosten, im Vergleich zum Monat März, um 10,5 Prozent. Das macht sich besonders bei allen Produkten bemerkbar, die Mineralöl enthalten, wie Benzin, oder Heizöl. Auch die Nahrungsmittelpreise sind im April um weitere 2 Prozent, im Vorjahresvergleich, gestiegen. Lediglich Gemüse wurde etwas günstiger. Entspannung wird erst wieder in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Allerdings könnte die Erhöhung der Energiepreise gestoppt werden, wenn die Energiekonzerne durch staatliche Auflagen gezwungen wären, ihre Preise stärker an den Einkaufspreisen auszurichten. Strom- und Kraftstoffpreise steigen schon seit Jahren regelmäßig, auch ohne eine zeitgleiche Erhöhung der Einkaufspreise. Eine entsprechende Regulierung würde schnell Abhilfe schaffen.

Mexikanische Zentralbank stockt Goldreserven auf

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen in Dollar und Euro stark gelitten. Auch einzelne Regierungen sind inzwischen unsicher, ob sie weiter auf die bisherigen Hauptwährungen setzen sollen. Mexiko hat sich jetzt dagegen entschieden und beginnt, Gold im Wert von Milliarden Dollar zu horten. Viele Experten unterstützen die Entscheidung und raten, verstärkt auf Gold als Reservewährung zu setzen. Wie die Zentralbank Mexikos mitteilte, hat Mexiko inzwischen seinen Goldbestand auf 100 Tonnen aufgestockt. Chef-Ökonom Sergio Martin ist sicher, dass die Zentralbank dadurch am besten abgesichert ist: „Jeder weiß, dass der Dollar in naher Zukunft weiter nachgeben dürfte“.

Die massiven Goldkäufe der Mexikanischen Bank wird nach Ansicht internationaler Finanzexperten die Bedeutung von Gold als Währungssystem stärken. Für den US-Dollar dürfte dies allerdings weniger günstig sein und es ist zu befürchten, dass auch kleinere Anleger, die ohnehin leichter von Edelmetallen als Wertanlage zu begeistern sind, dies als Anlass nehmen, ebenfalls ihre Reserven in Gold einzutauschen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres ist der Goldpreis um 11 Prozent gestiegen, während der US-Dollar im Vergleich mit anderen Währungen um 7,6 Prozent verloren hat.

 

US-Regierung verklagt Deutsche Bank

Die US-amerikanische Regierung hat jetzt die Deutsche Bank wegen dubioser Kreditvergabe verklagt und fordert Schadenersatz. In der Klageschrift wird dem Kreditinstitut vorgeworfen, mit „rücksichtslosen Praktiken“ und Betrug in der Hypothekenkreditvergabe gearbeitet zu haben. Auch Falschangaben um in ein amerikanisches Regierungsprogramm aufgenommen zu werden, welches Hypotheken versichert, wirft die US-Regierung der Deutschen Bank vor. Da Darlehen auch an zahlungsunfähige Kunden vergeben wurde, musste die Regierung bereits für ausgefallene Kredite in Höhe von 386 Millionen Dollar aufkommen. „Während die Deutsche Bank und MortgageIT vom Weiterverkauf der regierungsversicherten Hypotheken profitierten, sind tausenden amerikanischen Hausbesitzern Bankrott und Zwangsräumung widerfahren“, kritisieren die Regierungsanwälte in der Klageschrift. Zwischen 2007 und 2009 hatte die Deutsche Bank circa 39.000 Hypotheken mit einem Gesamtvolumen von über 5 Milliarden Dollar vergeben, ohne darauf zu achten, ob die Kreditnehmer langfristig die eingegangenen Verpflichtungen bedienen konnten. Der Sprecher der Deutschen Bank wies die Vorwürfe zurück. Trotzdem brach die Aktie zeitweise um über drei Prozent ein.

Welche Auswirkungen hat die Einführung eines Mindestlohnes?

Für eine genaue Analyse, was für Auswirkungen die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland hätte, haben Wissenschaftler des Prognos-Instituts detailliert die Auswirkungen auf die einzelnen Haushalte der Kommunen, des Bunds und der Länder errechnet. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wäre eine enorme Entlastung für die Privathaushalte, die über etwa 14,5 Milliarden Euro mehr Erwerbseinkommen verfügen könnten. Aber auch der Staat würde von einem Mindestlohn profitieren. Rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, stünden dem Staat durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen im Sozialbereich zur Verfügung. Die Forderungen nach einem Mindestlohn haben sich verstärkt, da durch die ab 1. Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für mehrere Osteuropäische Länder, besonders im Bau- und Gastronomiegewerbe, sowie in der Pflege- und Dienstleistungsbranche mit Dumpinglöhnen gerechnet wird. Inzwischen fordern alle Oppositionsparteien die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, dessen Nutzen durch die erstellte Studie unterstrichen wird. Damit dürfte der Druck auf die Regierung wachsen, ihre Position zu überprüfen. Bisher hatten sich CDU und FDP strikt geweigert, einen gesetzlichen Mindestlohn in Betracht zu ziehen.