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US-Notenbank bleibt bei Niedrig-Zins-Politik

Die US-Notenbank gab bekannt, dass sie weiterhin „außergewöhnlich niedrige“ Zinssätze anbieten will, um die schwache Konjunktur anzukurbeln. Bis mindestens 2014 sollen die niedrigen Zinsen beibehalten werden, wie der Offenmarktausschuss der US-Notenbank (Fed) erklärte. Auch korrigierte die US-Notenbank ihre im vergangenen Jahr erstellte Wachstumsprognose deutlich nach unten. Bereits seit Ende 2008 versorgt die Fed den amerikanischen Wirtschaftskreislauf durch günstige Leitzinsen mit mehr Geld für Investitionen. Ursprünglich hatte die US-Notenbank erklärt, die Zinsen nur bis Mitte 2013 auf diesem niedrigen Level halten zu wollen. Durch die schlechtere Wachstumsprognose sieht sie sich jedoch gezwungen, die Niedrig-Zins-Politik weitere 18 Monate aufrecht zu erhalten. Für 2013 erwartet Fed-Chef Ben Bernanke ein Wirtschaftswachstum von 2,2 bis 2,7 Prozent. Um die Preisentwicklung positiv zu beeinflussen, wurde erstmals die langfristige Zielmarke von zwei Prozent bei der Inflation festgelegt. Mit deren Veröffentlichung will die US-Notenbank erreichen, dass die Erwartungen an die Preisentwicklung in den USA „fest verankert“ wird. Als besorgniserregend sieht Bernake den noch immer schlechten US-Immobilienmarkt und die finanziellen Probleme der Euro-Länder, die noch nicht abzusehende Auswirkungen auf die US-amerikanische Wirtschaft haben werden. Bernake: „Wir sehen weiter Gegenwind aus Europa kommen“.

Inflation gleicht Lohnerhöhungen aus

Wie die Hans-Böckler-Stiftung errechnete, werden die ohnehin nur minimalen Lohn- und Gehaltserhöhungen des vergangenen Jahres komplett durch die Inflation neutralisiert. Tatsächlich sank 2011 der Reallohn um 0,3 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um rund 2,3 Prozent stiegen, konnten die Gewerkschaften nur einen Tarifanstieg um durchschnittlich zwei Prozent durchsetzen. Am stärksten profitierte der Dienstleistungsbereich mit einer Lohnerhöhung von circa 2,8 Prozent. Über 9,2 Millionen Lohn- und Gehalts-Tarif-Verträge konnten die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds 2011 vereinbaren. Dazu kommen Erhöhungen für die bereits 2010 abgeschlossene Tarifverträge, von denen weitere 7,4 Millionen Arbeitnehmer partizipierten. Die Laufzeiten der 2011 vereinbarten Tarifverträge beträgt mit 22,8 Monaten im Durchschnitt knapp zwei Jahre und damit etwas weniger als im Vorjahr. Das bestätigt den seit Jahren anhaltenden Trend der Unternehmen, sich möglichst nicht mehr langfristig zu binden.

Wichtiger Etappensieg für Deutschland bei Euro-Pakt-Verhandlung

Während der EU-Verhandlungen über den EU-Haushaltspakt, konnten die deutschen Vertreter sich mit ihrem Anliegen, einer Verschärfung der Bedingungen für Hilfszahlungen aus dem geplanten Euro-Rettungsfonds, durchsetzen. Demzufolge sind Hilfszahlungen aus diesem Fonds an die Unterzeichnung und Einhaltung des Haushaltspakts gebunden. Neben der festgeschriebenen Schuldenbremse wurden auch automatisch erfolgende Strafen für die Nichteinhaltung vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel war für die Verschärfung der Zahlungsbedingungen eingetreten und konnte ihre Amtskollegen auf dem Treffen der Regierungschefs in Meseburg davon überzeugen. Eine abschließende Beratung über den Rettungsfonds ist für den 30. Januar geplant. Geändert wurde allerdings auch, dass die Schuldenbremsen nicht mehr zwingend in den nationalen Gesetzen verankert werden müssen, was ihre Durchsetzung erschweren könnte. Statt dessen soll es Vereinbarende Regeln „mit bindender Kraft und permanentem Charakter, vorzugsweise in der Verfassung, oder anderweitig garantiert im nationalen Haushaltsgebungsprozess respektiert werden“ geben. Damit sollen die unterzeichnenden Regierungen den EU-Pakt fest im jeweiligen nationalen Recht verankern. Geschieht dies nicht, drohen empfindliche Sanktionen. EU-Staaten die noch nicht der Euro-Zone beigetreten sind sollen, falls sie den Pakt trotzdem bereits jetzt unterzeichnen, künftig an den mindestens halbjährlich stattfindenden Euro-Gipfeln teilnehmen können. Wenn mindestens 12 der Euro-Staaten den Vertrag akzeptieren, soll dieser ab Januar 2013 in Kraft treten.

2012 gibt es 160 Euro mehr zu verdienen

Für das Jahr 2012 können Durchschnittsverdiener circa 160 Euro pro Jahr mehr von ihrem Geld übrig behalten. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Hinweis auf eine entsprechende Berechnung des Ökonomen Frank Hechtner, von der Freien Universität Berlin. Diese Einkommenserhöhung ergibt sich aus dem, seit dem 01. Januar geltenden gesunkenen Rentenbeitragssatzes, von ehemals 19,9, auf 19,6 Prozent und des höheren Arbeitnehmerpauschalbetrags, der von 920 Euro, auf 1000 Euro angehoben wurde. Außerdem kann mehr als bisher für die Rentenvorsorge steuerlich geltend gemacht werden. Wie Frank Hechtner berechnete, werden sich diese Änderungen gerade für Arbeitnehmer mit einem mittleren Einkommen, als einträglicher erweisen, als die für das kommende Jahr angekündigte Steuersenkung, durch die nur rund 76 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr gespart werden können. Um den höheren Steuerfreibetrag für die Altersvorsorge nutzen zu können, muss allerdings auch ein entsprechender Sparvertrag vorliegen.

Eon streicht in Deutschland 6000 Arbeitsplätze

6000 Stellen will der Energiekonzern Eon in Deutschland streichen, wie ein Sprecher der Firma in einem Interview gegenüber der „Rheinischen Post“ bekannt gab. Eon:“Wie viele Arbeitsplätze über welches Instrument abgebaut werden, lässt sich noch nicht sagen“. Fest steht bisher, dass rund 3000 der Arbeitnehmer in Vorruhestand gehen sollen. 2500 weitere Mitarbeiter sollen ihren Arbeitsplatz gegen einen in einer Transfergesellschaft tauschen. Den Rest der zu streichenden Stellen will Eon vermutlich über auslaufende befristete Arbeitsverträge abbauen. Überraschend kommen die Pläne nicht. Eon-Chef Johannes Theyssen hatte bereits im Sommer angekündigt, weltweit rund 11.000 Arbeitsplätze streichen zu wollen.