Beim Banken-Blitz-Stresstest, der von der Europäischen Bankenaufsicht durchgeführt wurde, sind sechs deutsche Kreditinstitute durchgefallen. Diese hatten gemeinsam eine Kapitallücke von 13,1 Milliarden Euro, wie die deutsche Finanzaufsicht mitteilte und erfüllen damit nicht die EU-Vorgaben über die Höhe der notwendigen Kapitaldecke. Da nur 13 deutsche Banken getestet wurden bedeutet das Ergebnis, dass fast die Hälfte von ihnen nicht ausreichend gegen Verluste abgesichert sind. Geprüft wurden in diesem Blitz-Test 71 europäische Banken, denen insgesamt fast 115 Milliarden Euro, für die geforderte Kernkapital-Quote fehlen. So fehlen der Deutschen Bank aktuell 3,2 und der Commerzbank 5,3 Milliarden Euro, was wesentlich mehr ist, als Finanzanalysten vorhergesagt hatten. Der Exekutivdirektor der BaFin Bankenaufsicht, Raimund Röseler, relativierte das schlechte Ergebnis jedoch in dem er verlangte, dass dieses Testergebnis „vor dem Hintergrund der aktuellen Marktverwerfungen für Staatsanleihen und der gleichzeitigen Erhöhung der Kapitalanforderungen“ zu bewerten sei. Auch die Bankenbranche kritisierte das Verfahren als „inkonsistent“ und „ärgerlich“.
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Wetten auf den Euro
Die ständigen Spekulationen über den sinkenden Wert des Euro haben jetzt in Großbritannien schon dazu geführt, dass offiziell Wetten über ein mögliches Scheitern des Euro als Währung angenommen werden. Erstmals hat das Buchmacherunternehmen William Hill Wetten darüber angeboten, ob der Euro bis zum Ende 2012 wieder von nationalen Währungen abgelöst wird. Die Quote des Buchmachers steht derzeit bei 3:1 gegen den Euro. Zwischenzeitlich soll die Quote sogar bei 10:1gestanden haben, wie der Unternehmenssprecher Graham Sharpe bekannt gab. Außerdem bietet das Unternehmen Wetten darauf an, welches EU-Land bis Ende kommenden Jahres die Euro-Zone verlassen wird. Favoriten dafür sind derzeit Griechenland und Italien.
Bund rechnet mit Verstaatlichung der Commerzbank
Wie jetzt aus Regierungskreisen bekannt wurde, schließt die Bundesregierung offenbar die Verstaatlichung der Commerzbank nicht aus, sollte die Bank es nicht schaffen, dass notwendige Kapital für die gesetzlich vorgeschriebenen, höheren Einlagen zu beschaffen. Wie der „Spiegel“ berichtete, geht die Regierung davon aus, dass dem Bund bei einer Kapitalerhöhung über fünfzig Prozent der Anteile zufallen würden. Die Regierung hatte Anfang 2009 circa 18 Milliarden Euro als stille Einlage in die Commerzbank investiert. Außerdem besitzt der Bund 25 Prozent an dem Unternehmen in Form von Aktien. Aufgrund der neuen Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht, müssen alle Banken in Europa bis zum Sommer kommenden Jahres ihre Eigenkapitalquote auf neun Prozent hinauf setzen. Die Bankenaufsicht ermittelt jetzt, wie viel zusätzliches Kapital sich die europäischen Kreditinstitute dafür noch beschaffen müssen. Ersten Schätzungen zufolge müsste sich die Commerzbank, um die Vorgaben zu erreichen, noch rund fünf Milliarden Euro besorgen. Der Bankvorstand hatte allerdings erst im Oktober mitgeteilt, lediglich 2,9 Milliarden Euro beschaffen zu können.
Kanzlerin sieht Europa als kommende Fiskalunion
Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel, auf dem über die Euro-Krise beraten werden soll, hat sich die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in einer Regierungserklärung dahingehend geäußert, dass sie Europa als zukünftige Fiskalunion sieht. Merkel: „Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen“. Sie mahnte auch an, dass von dem kommenden EU-Gipfel kein „Befreiungsschlag“ aus der Euro-Krise erwartet werden sollte. Diese zu bewältigen würde ein noch mehrere Jahre dauernder Prozess sein. Wichtig sei jetzt vor allem, die bisher gefassten Beschlüsse einzuhalten und auch durch Vertragsänderungen, für mehr Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dadurch sollte eine „Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten“ entstehen, die den „politischen Spielraum“ einzelner EU-Staaten, für Verstöße gegen die Stabilitätsnormen, minimiert. SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, warf der Kanzlerin dagegen Heuchelei vor, so lange sie die Vergemeinschaftung der Schulden in Form von Eurobonds ablehnt. Steinmeier:“Es ist heute schon gemeinsame europäische Haftung, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. […] Gemeinschaftshaftung findet statt, jeden Tag, geben Sie es doch endlich zu.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Einführung von Eurobonds, da sich bereits jetzt alle Euro-Staaten in einer Gemeinschaftshaftung befänden. Für diese Woche werden von Finanzanalysten wichtige Weichenstellungen für die weitere Handhabung der Schuldenkrise erwartet.
Experten erwarten 10 Prozent Inflation
Aufgrund der anhaltenden Schuldenkrise der europäischen Euro-Staaten, befürchten Ökonomen inzwischen eine Inflation in Höhe von zehn Prozent. Experte Lüder Gerken geht davon aus, dass die meisten Regierungen eine Inflationsrate von bis zu zehn Prozent akzeptieren. Auch die Bundesregierung wird, so Gerken; „in der Hoffnung, dass die Deutschen dabei nicht allzu sehr aufmucken“, eine Inflationsrate von bis zu zehn Prozent in Kauf nehmen. Die Inflationsgefahr besteht vor allem, wenn die Europäische Zentralbank den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter EU-Staaten weiter ausbaut. Auch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Staatsanleihen sieht Gerken kritisch: „Damit würden die Anreize in den hilfsbedürftigen Staaten deutlich gesenkt, sich zu reformieren und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen.“ Momentan gibt es kein weiteres Hilfsgesuch aus Italien oder Spanien. Strenge Sparmaßnahmen und Eigeninitiative der Regierungen sind die beste Möglichkeit, die Staatsschulden der gefährdeten Länder zu senken, ohne die gesamte Europäische Union „in den Abgrund“ zu reißen. Dafür könnte es allerdings schon zu spät sein. Einem französischen Bericht zufolge will die Ratingagentur Standard & Poor’s den Bonitäts-Ausblick für Frankreich von „Stabil“ auf „Negativ“ herunter stufen.