Ihre Pläne für einen neuen Rekordgewinn von zehn Milliarden Euro, den die Deutsche Bank bis zum Ende des Jahres zu erreichen hoffte, hat das Unternehmen inzwischen nach unten korrigiert. Aufgrund der Unsicherheit an den europäischen Märkten, hält der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, einen so hohen Gewinn nicht mehr für möglich. Innerhalb der letzten drei Monate fiel der Wert der Aktien der Deutschen Bank von über 41 Euro, auf 24,25 Euro. Damit habe die Bank „nach einem schwachen, enttäuschenden Ergebnis“ ihr Ziel verfehlt, wie Ackermann auf der letzten Konferenz in London den Anleger bekannt gab. Einer der Gründe für den Wertverlust ist die Abschreibung von Staatsanleihen Griechenlands in Höhe von 250 Millionen Euro, die nach der Abschreibung von griechischen Schuldpapieren im Wert von 155 Millionen Euro im vorherigen Quartal, bereits der zweite hohe Verlust an Staatsanleihen der Deutschen Bank ist. Dazu kommt eine, durch die Unsicherheit der Finanzlage in Europa, größere Zurückhaltung der Privatanleger, die durch Klagen um hohe Entschädigungszahlungen seitens der US-amerikanischen Regierung gegen die Deutsche Bank noch verstärkt wird. Trotzdem hofft der Bankvorstand noch darauf, im Bankgeschäft mit Firmen und Privatkunden den „besten Vorsteuergewinn aller Zeiten“ erzielen zu können. Bis zum Ende des ersten Quartals kommenden Jahres, plant die Deutsche Bank jedoch 500 Arbeitsplätze im Bereich des Investmentbankings ersatzlos zu streichen, da in diesem Segment die Gewinne hinter den Erwartungen zurück blieben.

Mit 15 Gegenstimmen in den eigenen Reihen, gelang es der amtierenden Regierung die Mehrheit beim sogenannten Euro-Votum zu erzielen. Damit ist die von schwarz-gelb erhoffte Kanzlermehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds erreicht. 315 Koalitionsabgeordnete stimmten für den vorgelegten Entwurf. Auch SPD und Grüne stimmten mehrheitlich für eine Erweiterung des Euro-Rettungschirms, während die Linkspartei diesen geschlossen ablehnte. Damit übernimmt Deutschland Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro. Insgesamt gab es dafür die Zustimmung von 523 Bundestagsabgeordneten. 85 Abgeordnete stimmten dagegen und drei Abgeordnete enthielten sich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war offensichtlich erleichtert über das Ergebnis der Abstimmung. Westerwelle: „Auf Deutschland ist Verlass“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen, dass damit für Deutschland die Obergrenze erreicht sei und keiner weitere Erhöhung der Garantie für den Euro-Rettungsfonds zugestimmt wird. Rösler: „Wir wollen keine Anhebung des Deckels, wir wollen keine weitere Ausweitung“. Dies habe der Deutsche Bundestag mit seiner Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro deutlich gemacht. Gegner der beschlossenen Erhöhung, wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, begründeten ihr „Nein“ damit, dass die Erhöhung der Garantiesumme ein „kollektiver Rechtsbruch“ wäre und von einem „ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Grundüberzeugung geht“. Ein verständlicher Einwand, besonders angesichts der Tatsache, dass die Banken, denen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu verdanken ist, bereits wieder Milliarden-Gewinne einfahren, während der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen.

Christine Lagarde, die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat inzwischen ebenfalls vor einer neuen weltweiten Rezession gewarnt und die Verantwortlichen zu schnellem Handeln aufgefordert. So erklärte sie auf der Jahrestagung des IWF in Washington: „Ohne schnelles gemeinsames Handeln laufen wir Gefahr, den Kampf um Wachstum zu verlieren. Über Europa hängen dunkle Wolken, und die Unsicherheit in den USA ist groß.“ Dadurch würde die Nachfrage in fast allen Bereichen vermindert, was einem Rückfall in die Wirtschaftskrise gleich käme. Alle 187 Mitgliedstaaten sollten gemeinsam agieren und dem wirtschaftlichen Wachstum oberste Priorität im politischen Handeln zuweisen. In den vergangenen Wochen war, nach Meinung von Lagarde, die Handhabung der Krise eher „ineffizient“. Lagarde: „Wir müssen jetzt handeln und wir müssen gemeinsam handeln“. Auf der Tagung der G-20-Staaten, zu denen die wichtigsten Industrieländer der Welt gehören, hatten die Teilnehmer eine „starke und koordinierte internationale Antwort“ auf die derzeitige Finanzkrise angekündigt.

Die Grünen haben sich gegen eine zu hohe Belastung von besser Verdienenden ausgesprochen. Parteichef Cem Ozdemir warnte die Regierung davor, den Spitzensteuersatz allzu stark anzuheben. Nach seiner Aussage wäre eine steuerliche Gesamtbelastung von über 50 Prozent für die Betroffenen „nicht verkraftbar“. Özdemir: „Die ökologische Wende, die wir vorhaben, können wir nur mit der Wirtschaft schaffen – nicht gegen sie“, erklärte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir wollen als viertgrößte Volkswirtschaft Wege gehen, die vorher niemand gegangen ist“, erzählte der Grünen-Politiker auf die Frage nach den Plänen seiner Partei. Die Grünen halten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und eine befristet Vermögensabgabe für ausreichend. Die befristete Vermögensabgabe bedeutet eine zusätzliche Abgabe von 1,5 Prozent für Millionäre, deren Vermögen einen flexiblen Freibetrag überschreitet. Dagegen plant die SPD, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, falls sie in der kommenden Wahl die amtierende Regierung ablösen könnte. Die Linken fordern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 52 Prozent, werden aber vermutlich zeitnah keine Gelegenheit bekommen, dies umzusetzen.