EU-Finanzminister beschließen Hilfe für Portugal

Die EU-Finanzminister haben jetzt der finanziellen Hilfe für Portugal zugestimmt. Damit erhält das Land internationale Notkredite über 78 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel zugunsten Portugals, um „die Finanzstabilität in der Euro-Zone und der EU“ zu gewährleisten. Dafür muss Portugal Staatseigentum verkaufen und ein hartes Sparprogramm durchsetzen. Bisher gilt die Volkswirtschaft des Landes als kaum wettbewerbsfähig und wenig produktiv. Auch die Lage in Griechenland stand erneut auf dem Plan der Finanzminister. Obwohl Griechenland bereits eine hohe Notfinanzierung erhalten hat, ist die finanzielle Lage des Landes noch immer unsicher. „Der einzige Weg vorwärts sind mehr Reformen, mehr Budgeteinschnitte und mehr Privatisierungen“, kritisierte der niederländische Finanzminister, Jan Kees de Jager, die bisherigen Versäumnisse. Auch über eine Umschuldung wird debattiert, bei der auf einen Teil der Schulden verzichtet werden müsste. Eine zusätzliche Belastung für den Internationalen Währungsfonds ist die Festnahme des derzeitigen Chefs, Dominique Strauss-Kahn, der wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Er selbst bezeichnet diese als Versuch der Diskreditierung.

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