Merkel und Sarkozy fordern EU-Wirtschaftsregierung

Als Ergebnis eines Treffens zwischen dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, forderten die beiden Staatschefs die Schaffung einer Wirtschaftsregierung in der Europäischen Union. Diese sollte Maßnahmen vorschlagen und einleiten, die zur Reduzierung der ausufernden Staatsschulden der EU-Staaten führen. Dies sei nach Kanzlerin Merkel zwar ein „ambitioniertes Vorhaben“, dieses wäre aber notwendig, um das Vertrauen in den Euro als gemeinsame Währung zurück zu gewinnen. Sie bezeichnete in dem Zusammenhang den Euro als „unsere Zukunft“ und „Grundlage unseres Wohlstands“. Auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer machen sich beide Politiker stark. diese könnte und sollte schon bis zum Sommer kommenden Jahres eingeführt werden. Sarkozy. „Nach unserer Auffassung brauchen wir diese Steuer“. Die Finanztransaktionssteuer soll auf alle Finanzgeschäfte erhoben werden, um spekulative Käufe und Verkäufe einzudämmen. Auch in der Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen aller EU-Mitgliedstaaten sind sich beide Staatschefs einig. So betonte Kanzlerin Merkel, dass Eurobonds nicht helfen würden, dass Vertrauen in den Euro zu stabilisieren. Unterstützung erhält sie in dieser Frage von ihren Koalitionspartnern. So erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass Eurobonds „das falsche Mittel“ zur Bewältigung der Schuldenkrise sei. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dagegen bezeichnete diese Entscheidung als „fatal“ und betrachtet sie lediglich als Zugeständnis der CDU an die FDP, um den Koalitionsfrieden wahren zu können. Auch Grünen-Politiker Cem Ozdemir hält die Eurobonds für unumgänglich. Dies wäre außer der FDP seiner Ansicht nach auch allen Politikern bewusst.

Ein Gedanke zu „Merkel und Sarkozy fordern EU-Wirtschaftsregierung

  1. Maik

    Die FDP sollte langsam darüber nachdenken, wie wichtig ihr politisches Profil ist, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht. Sie können mehr Marktwirtschaft fordern, wenn die Krise tatsächlich überstanden ist. Jetzt ist ihr Verhalten einfach nur kindisch.

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