Ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofes hat jetzt gezeigt, dass die Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds für Deutschland eine wesentlich größere Belastung darstellt, als bisher angenommen. Wie der „Spiegel Online“ in seiner neuen Ausgabe bekannt gab, zeigt ein vertraulicher Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass es bereits während der ersten Einzahlungen in den Rettungsfonds „zu einem erhöhten Bedarf an Barkapital kommen“ könnte, die über die bisher vereinbarten 22 Milliarden Euro Bareinlage hinaus gehen. Zwar soll der Rettungsfonds über einen Zeitraum von drei Jahren aufgebaut werden, doch die Verträge sehen auch vor, dass im Falle des früheren Bedarfs eines Euro-Staates, die vereinbarte Summe auch schon vor Ablauf der drei Jahre bereit stehen muss. Dies könnte auch gegen den Willen der deutschen Regierung beschlossen werden, da laut Vertrag, für die Entscheidung ob eine Nachschusspflicht besteht, ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist. Deshalb fordert der Rechnungshof die Regierung im oben genannten Bericht auf dafür zu sorgen, dass für die “ Art und Höhe, insbesondere die Bestimmung von Obergrenzen der deutschen Beiträge“ die Zustimmung des deutschen Parlaments als Voraussetzung und Bedingung in die EU-Verträge einfließen. Auch sei es notwendig, rechtzeitig über eventuell notwendige Zahlungen informiert zu werden, damit die Auswirkungen für den Bundeshaushalt vorab geprüft werden können.
LKW-Maut wird erweitert
Im Bundestag wurde jetzt eine Neuregelung bezüglich der LKW-Maut beschlossen. Zukünftig sollen Lastkraftwagen auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen müssen. Damit wurde die Maut-Regel für Bundesstraßen an die der Autobahnen angepasst. Lediglich innerhalb kleiner Ortschaften soll auch weiterhin keine Gebühr verlangt werden. Begründet wurde die Erweiterung der Mautpflicht damit, dass viele Bundesstraßen inzwischen gleichwertig wären und ein „Ausbauniveau erreicht“ hätten, dass dem der Autobahnen nicht nachsteht. Wenn der Bundesrat das Gesetz genehmigt, tritt es bereits in diesem Sommer in Kraft. Dadurch erwartet die Regierung zusätzliche Einnahmen, in Höhe von 100 Millionen Euro, die dem Verkehrsministerium zugeschlagen werden sollen. 4,4 Milliarden Euro wurde 2009 durch die LKW-Maut eingenommen. Zeitgleich mit der Annahme des Gesetzes durch den Bundestag, wurde auch die Debatte über eine eventuelle PKW-Maut wieder eröffnet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der Meinung: „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken“. Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro aus dem Verkehr der Staatskasse zugute kommen, das Geld jedoch nur teilweise in den Ausbau der Straßen gesteckt wird, ist dies eine eher unangebrachte Forderung.
Deutschland im Aufschwung – Schuldenlast bleibt
Für 2012 sagen Wirtschaftsforscher eine Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent voraus. Unabhängig von den Finanzkrisen etlicher EU-Länder, erwarten die Experten für Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung innerhalb der nächsten zwei Jahre. Sie errechneten einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 Prozent für dieses und 2 Prozent für das kommende Jahr. Im Zuge dessen soll die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung fallen. Die Zahl der Erwerbstätigen soll noch 2011 um 430.000 und 2012 um weitere 275.000 steigen. Damit einhergehen wird vermutlich ein Anstieg des Tariflohnes um 2,8 Prozent, der allerdings größtenteils von der erwarteten Inflationsrate von 2,4 Prozent neutralisiert wird. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gab erfreut bekannt; „Der dynamische Wirtschaftsaufschwung geht weiter“ und Deutschland hätte „die Sieben-Meilen-Stiefel angezogen.“ Die Regierung geht davon aus, dass durch die höheren Steuereinnahmen und die gleichzeitig niedrigeren Sozialausgaben das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr um 0,9 Prozent auf 23,5 Milliarden schrumpft. Das bedeutet allerdings immer noch, dass Deutschland in diesem Jahr seine Schulden um weitere 23,5 Milliarden Euro erhöht. Ein Grund zum feiern ist das nicht.
Portugal beantragt EU-Finanzhilfe
Die portugiesische Regierung hat beschlossen, jetzt doch finanzielle Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds der EU in Anspruch zu nehmen, wie Ministerpräsident Jose Socrates bekannt gab. Er begründete den Schritt mit der Ablehnung des vorgelegten Sparprogramms durch das portugiesische Parlament. Durch die Finanz- und die daraus entstandene Regierungskrise im Land, sind die Staatsfinanzen Portugals eine „echte Gefahr“ für die Wirtschaft und das Bankensystem. Ein Festhalten an dem Entschluss den Euro-Rettungsschirm nicht zu nutzen, würde die Situation langfristig verschlechtern. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst und ein Termin für Neuwahlen festgelegt. Problematisch ist allerdings, dass sich Portugal bei Inanspruchnahme der EU-Finanzhilfen verpflichten muss, umfangreiche Sparmaßnahmen einzuleiten. Offen ist, ob diese von dem im Juni neu gebildeten Parlament akzeptiert werden. Die EU-Kommission steht dem Antrag Portugals positiv gegenüber. Währungskommissar Olli Rehn: „Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum“. Bisher hat lediglich Irland Zuschüsse aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten.
Commerzbank beginnt mit Rückzahlung
Mit einer Kapitalerhöhung, will die Commerzbank einen Teil der vor zwei Jahren erhaltenen stattlichen Finanzhilfen zurück zahlen. Dies teilte Martin Blessing, der Vorstandschef der Commerzbank, vergangene Woche in Frankfurt mit. Während der Finanzkrise hatte die Commerzbank 2009 aus dem staatlichen ‚Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung‘ circa 16,2 Milliarden Euro erhalten, die als stille Einlage die Bonität der Bank stützen sollten. Zusätzlich übernahm die Regierung über einen Aktieneinkauf 25 Prozent der Commerzbank. Der Bankvorstand hat am 6. des Monats damit begonnen, Pflichtumtauschanleihen im Wert von zweieinhalb- bis dreieinhalb Milliarden Euro zu verkaufen, die am Ende ihrer Laufzeit automatisch in Aktien umgetauscht werden. Nach dem dafür festgelegten Termin Mitte Mai, wird in einem zweiten Schritt eine Milliarde Euro der stillen Einlage auch in Aktien getauscht. Insgesamt erwartet die Commerzbank dadurch einen zusätzlichen Geldfluss in Höhe von ungefähr 8,35 Milliarden Euro, die für die Tilgung der Schulden genutzt werden sollen.