Großbritannien: Großdemos gegen Sparmaßnahmen

In Großbritannien haben zwischen 300.000 und 500.000 Menschen an einer von den Gewerkschaften aufgerufenen Großkundgebung in London teilgenommen. Damit demonstrierten sie gegen die von der britischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen. Diese beinhalten die größten sozialen Einschnitte, seit zwanzig Jahren. 90 Milliarden Euro, sollen bis zum Jahr 2015, unter anderem durch den Abbau von 300.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, eingespart werden. Die Proteste, die friedlich begannen eskalierten, als hundert schwarz gekleidete und teilweise vermummte Jugendliche eine Schlägerei mit Polizisten begannen. Die Gewerkschaft distanzierte sich von den gewalttätigen Schlägern und forderte, dass deren Verhalten nicht den Protest von mehreren hunderttausend Menschen überschatten dürfe. Wie ein Sprecher des Gewerkschaft-Dachverbandes mitteilte, waren die Demonstrationen das; „Herz Großbritanniens, das sich ausgedrückt hat.“ Immer häufiger kommt es in allen Ländern Europas zu massiven Protesten und Demonstrationen, gegen die Sparpolitik der einzelnen Regierungen. Nur wenige Menschen können noch verstehen, warum die Europäische Union mehrstellige Milliardensummen in das Bankwesen investiert, während zeitglich die Banker, die für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, noch immer hohe Boni-Zahlungen erhalten.

 

Leichte Einkommenserhöhung in 2010

Wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte, sind die Realeinkommen in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich um 1,5 Prozent gestiegen. Auch die Inflationsrate von 1,1 Prozent ist dabei berücksichtigt worden was bedeutet, dass das nominale Einkommensplus 2,7 Prozent beträgt. Besonders profitiert hat davon der Maschinenbau, in dem die Löhne um 10,1 Prozent stiegen. Auch die Mitarbeiter in der Metallerzeugung profitierten mit einem Plus von 11,4 Prozent und das verarbeitende Gewerbe mit 6,1 Prozent. Ein Grund für den leichten Anstieg liegt darin, dass die auf der Höhe der Finanzkrise eingeführte Kurzarbeit teilweise wieder abgebaut wurde. Durchschnittlich verdienten 2010 Arbeitnehmer in Deutschland 3261 Euro pro Monat brutto.

 

Sparprogramm in Portugal abgelehnt

Das portugiesische Parlament hat jetzt das vorgelegte Sparprogramm der Minderheitsregierung von Jose Socrates abgelehnt. Durch das Programm „Für Stabilität und Wachstum“, sollte das auch in Portugal hohe Defizit des Staatshaushaltes verringert werden, so dass auf einen Antrag auf EU-Hilfe hätte verzichtet werden können. Die Oppositionspartei PSD lehnte dies jedoch ab und forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Nur ein Rücktritt könne, nach Aussage des Parteisprechers, die „Glaubwürdigkeit und das Vertrauen“ auf den Finanzmärkten und bei den europäischen Partnern wieder herstellen. Vor vier Tagen hatte der Finanzminister Portugals, Fernando Teixeira dos Santos, erstmals den Antrag auf EU-Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds öffentlich in Erwägung gezogen. Damit wäre Portugal, nach Irland und Griechenland, das dritte Land, dass den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen würde. Durch das geplante Sparprogramm, hat der Regierungschef versucht, diesen Schritt zu verhindern.

Männer noch immer Besserverdiener

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland merklich weniger, als Männer. Um rund 23 Prozent ist der Brutto-Verdienst von Frauen geringer, als der von Männern. Einen gravierenden Unterschiede gibt es hierin aber auch zwischen den Ost- und den Westdeutschen Bundesländern. Während Frauen im Westen 25 Prozent weniger verdienen, sind es im Osten nur 6 Prozent weniger, als der Verdienst der Männer. Untersuchungen zeigen, dass es verschiedene Gründe für die schlechtere Bezahlung gibt. Zum einen arbeiten Frauen öfter nur Halbtags, was in der Regel von vorn herein einen schlechteren Stundenlohn bedeutet. Zum anderen wählen Frauen häufiger als Männer Berufe, in denen der Verdienst geringer ist, wie zum Beispiel in der Pflegebranche. Dazu kommt, dass die Mutterschaft für viele Frauen einen Karriereknick bedeutet, den sie nie wieder überwinden können. Dadurch das sie geringere Löhne gewöhnt sind, geben sie sich bei Stellenangeboten auch oft mit weniger Lohn zufrieden, während Männer häufiger Arbeitsangebote wegen zu niedriger Gehaltszahlungen ablehnen. Dadurch verdienen Frauen auch in vergleichbaren Tätigkeiten noch circa acht Prozent weniger, als Männer mit der gleichen Qualifikation.

Banken müssen noch besser über Risiken aufklären

Wie der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil entschieden hat, müssen Banken ihre Kunden zukünftig wesentlich ausführlicher als bisher, über die möglichen Risiken der angebotenen Geldanlagen informieren. Die Deutsche Bank wurde im vorliegenden Fall zum Schadensersatz in Höhe von 541.000 Euro verurteilt, weil sie einem mittelständischen Betrieb Spread Ladder Swaps verkauft hatte, bei denen auf die Zinsentwicklungen gewettet werden. Ulrich Wiechers, der Vorsitzende Richter des BGH, kritisierte dieses Anlageprodukt, für das „Wette“ noch eine „Verharmlosung“ darstellt. Über das tatsächliche Ausmaß der möglichen Verluste müssen die Banken ausführlich informieren. Dieser Pflicht als Berater des Kunden, ist die Deutsche Bank bisher nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Im vorliegenden Fall hatte der Kunde schon mit dem Vertragsabschluss 80.000 Euro verloren, weil der Wert der Anlage um 4% zu hoch angegeben war. Insgesamt 700 Mal hatte die Deutsche Bank diese Spread Ladder Swaps, in druchschittlicher Anlagehöhe von 1 Million Euro, verkauft. Mit etlichen weiteren Klagen und Schadensersatzforderungen muss die Deutsche Bank jetzt rechnen.