Wie der Bankenverband jetzt nach einem Vergleich zwischen D-Mark und Euro bekannt gab, ist die teilweise noch immer nicht ganz akzeptierte neue EU-Währung wesentlich stabiler, als es die D-Mark in den vergangenen 50 Jahren war. Auch die Preissteigerungen sind in den letzten 10 Jahren deutlich niedriger ausgefallen, als im Vergleichszeitraum während der „D-Mark-Zeiten“. Während der Euro bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von unter zwei Prozent liegt, wurde die D-Mark im Schnitt um 2,8 Prozent jährlich abgewertet. Die „harte Mark“, der noch immer viele Menschen in Deutschland nachtrauern, gab es lediglich in ihrer Erinnerung. Der Bankenverband betonte in seiner Stellungnahme, dass sich der Euro als extrem stabil erwiesen habe. Daran wird auch die für dieses Jahr erwartete kurzzeitige Inflationsrate von 2,4 Prozent nichts ändern. Viele Deutsche befürchten angesichts der Finanzkrisen in einigen EU-Ländern eine starke Inflation und fordern, völlig zu unrecht, die Wiedereinführung „ihrer“ D-Mark.
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EZB erhöht Leitzins
Die Europäische Zentralbank hat zum zweiten mal im laufenden Jahr eine Erhöhung des Leitzinses für Europa beschlossen. Der Zinssatz wird um 25 Basispunkte auf 1,5 Prozent erhöht. Das teilte gestern der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet in Frankfurt/Main mit. Für die Verbraucher positiv ist, dass dies eine Erhöhung der Zinsen für Tagesgeld-Konten bedeutet. Als Grund für die Erhöhung nannte Präsident Trichet die aktuell hohe Inflation des Euro, wofür er in erster Linie die hohen Rohstoff- und Energiepreise verantwortlich macht. Derzeit liegt die Inflation in Deutschland bei 2,3 Prozent und damit noch etwas unter der durchschnittlichen Inflationsrate im Europäischen Raum. Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken begrüßte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank. „Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Preisdynamik und der weiter wachsenden Wirtschaftsaktivität im Euroraum“, sei die Entscheidung richtig, wie es in einem Memorandum des Verbandes heißt. Erste Reaktionen in Form von neuen Tagesgeld-Zins-Angeboten durch die Direktbanken, konnten bereits in Erwartung der Erhöhung registriert werden.
Höhere Lohnabschlüsse nicht ausreichend
Die aktuell gute Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland hat auch zu überdurchschnittlich gestiegenen Tarifabschlüssen geführt. Wie die Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf mitteilte, wurden die Tariflöhne um rund 2 Prozent im Schnitt erhöht. Allerdings wird das die für dieses Jahr erwartete Inflationsrate von 2,3 Prozent nicht abfangen können, wie Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchives, mitteilte. Aufgrund des „unerwartet starken Anstiegs der Verbraucherpreise“, so befürchten die Experten, können die Angestellten und Beschäftigten den Kaufkraftverlust nicht durch die leichte Lohnerhöhung ausgleichen. „Der Aufschwung muss endlich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Sie haben ihn schließlich auch erarbeitet“, fordert der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer in einem Interview mit der „Welt“. Dagegen lobt Dieter Hundt, der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände die Tarifabschlüsse als „ein Beleg für ein verantwortungsvolles Handeln der Tarifpartner“.
Schadensersatz für Ramschanleihen
Die Bank of Amerika, muss jetzt wegen ihrer „Ramschanleihen“ die sie 2008, während der Immobilien- und Finanzkrise übernommen hat, Schadensersatz in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar, das entspricht rund 5,9 Milliarden Euro, an ihre Investoren zahlen. Darauf einigten sich die klagenden Investoren und die Leitung der Bank of Amerika. Dies ist der teuerste Vergleich, der bisher je mit einer Bank vereinbart wurde. Die Bank hatte damals faule Immobilienkredite der Firma „Countrywide Financial“ übernommen, ohne ihre Investoren über die extrem hohen Risiken aufzuklären. Betroffen davon waren unter anderem die BayernLB und die LLBW. Außerdem gab die Bank of America bekannt, dass sie zusätzlich Fünfeinhalb Milliarden Dollar für weitere Klagen in Reserve hält. Dadurch rechnet der Vorstand für dieses zweite Quartal mit einem Verlust von 9,1 Milliarden Dollar. Dies ist bereits der dritte Vergleich, den die Bank of America in diesem Jahr vereinbart.
Waigel gegen Steuersenkung
Der ehemalige Finanzminister, Theo Waigel (CSU), hat sich jetzt zu den aktuellen Plänen für Steuererleichterungen und der Forderung nach einer Steuerreform geäußert. Eine Chance für eine umfassende Steuerreform sieht der Ex-Minister derzeit nicht. Waigel: „Eine große Strukturreform des Steuerrechts wäre eine tolle Sache. Doch die Aussichten dafür sind bei den derzeitigen Mehrheiten im Bundesrat gleich Null“. Er kritisiert, dass die Chance dafür vor einem Jahr vertan wurde, weil es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die SPD, deren Zustimmung dafür im Bundesrat erforderlich wäre, jetzt noch dazu bereit ist. Allerdings hält er eine „begrenzte Steuerreform“ für notwendig, um die „stille Entwertung“ der Einkommen zu mindern. Langfristig hält er es für unabdingbar, dass die Steuerprogression neu gestaltet werden muss und die „Steuerkurve abzuflachen“ um zu verhindern, dass „das Gerechtigkeitsgefüge auseinander bricht“. Die geplante Steuerentlastung „auf Pump“ sei jedoch keine annehmbare Option.