Wie der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil entschieden hat, müssen Banken ihre Kunden zukünftig wesentlich ausführlicher als bisher, über die möglichen Risiken der angebotenen Geldanlagen informieren. Die Deutsche Bank wurde im vorliegenden Fall zum Schadensersatz in Höhe von 541.000 Euro verurteilt, weil sie einem mittelständischen Betrieb Spread Ladder Swaps verkauft hatte, bei denen auf die Zinsentwicklungen gewettet werden. Ulrich Wiechers, der Vorsitzende Richter des BGH, kritisierte dieses Anlageprodukt, für das „Wette“ noch eine „Verharmlosung“ darstellt. Über das tatsächliche Ausmaß der möglichen Verluste müssen die Banken ausführlich informieren. Dieser Pflicht als Berater des Kunden, ist die Deutsche Bank bisher nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Im vorliegenden Fall hatte der Kunde schon mit dem Vertragsabschluss 80.000 Euro verloren, weil der Wert der Anlage um 4% zu hoch angegeben war. Insgesamt 700 Mal hatte die Deutsche Bank diese Spread Ladder Swaps, in druchschittlicher Anlagehöhe von 1 Million Euro, verkauft. Mit etlichen weiteren Klagen und Schadensersatzforderungen muss die Deutsche Bank jetzt rechnen.
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Rettungsschirm soll Deutschland mehr als 10 Milliarden Euro kosten
Der geplante EU-Rettungsschirm wird den deutschen Bundeshaushalt mit einer zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Diese Bekanntgabe des Finanzministers Wolfgang Schäuble während eines Interviews durch die „Süddeutsche Zeitung, hat den Widerstand seiner Parteikollegen provoziert. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde – ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt – in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, wird Schäuble in der Süddeutschen zitiert. Dadurch verringert sich natürlich auch die Chance auf die, von der FDP gewünschten und versprochenen Steuersenkung. Daraufhin forderte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:“Schäuble soll die Karten auf den Tisch legen, damit wir wissen, was auf den Steuerzahler zukommt“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, widerspricht den Vorstellungen des Finanzministers: „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage“. Finanzminister Schäuble verteidigte den Rettungsplan: „Wir brauchen einen Mix aus Anreizen und Zwang, dass jeder vernünftig wirtschaftet und sich um seine Wettbewerbsfähigkeit kümmert.“
Euro-Krisenfonds wird aufgestockt
Um die geplante Aufstockung des Euro-Krisenfonds um 500 Milliarden zu erreichen, muss auch Deutschland weitere Milliarden Euro einzahlen. Darauf bereitete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Deutschen nach einem Ministertreffen in Brüssel vor. Zwar seien die Details der Fondsausstattung noch nicht endgültig geklärt; „Aber natürlich wird unser Beitrag noch ein Stück höher werden müssen.“ Das Geld ist als Reserve gedacht, um als Kredit für stark verschuldete EU-Länder zur Verfügung zu stehen. Der bisher im sogenannten EU-Rettungsschirm befindliche Beitrag von 250 Milliarden Euro, reicht nach Ansicht der Finanzexperten dafür nicht aus. Bisher hat die deutsche Regierung 120 Milliarden Euro an Garantien in den Fonds eingezahlt. Schäuble weist aber auch darauf hin, dass der Krisenfonds von allen EU-Staaten mitfinanziert werden muss. Schäuble: „Solidarität ist eine Anforderung an alle 17 Staaten der Eurozone“.
Risikoreichen Zinsgeschäfte: Urteil gegen Deutsche Bank erwartet
Zwar hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die risikoreichen Zinsgeschäfte der Deutschen Bank vertagt, aber es zeichnet sich bereits ab, dass die Deutsche Bank eine Niederlage erleiden wird. Geklagt hatte die mittelständische Firma „Ille“, die nach Ansicht des Vorsitzenden Richters, Ulrich Wiechers, nicht ausreichend beraten worden war. Das am 22. März erwartete Urteil wird Einfluss auf die gesamte deutsche Bankbranche haben. Reiner Hall, Anwalt der Deutschen Bank, drohte; „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus, wenn sie in ihr Urteil schreiben, dass die Bank entweder keinen Gewinn machen darf oder darüber aufklären muss. Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu.“ Vor allem aber käme damit für auf Banken die Pflicht zu, Anleger über die tatsächlichen Risiken vermittelter Kreditgeschäfte zu unterrichten. Richter Wiechers bezeichnete das an die Firma „Ille“ verkaufte Finanzprodukt als „spekulative Wette“ und „hochkompliziertes Finanztermingeschäft“, dass der Firmeninhaber nicht im Detail verstehen konnte. Für ihn besteht der Verdacht, dass die Berater der Deutschen Bank ihre Beratungspflicht versäumt haben.
Weiterhin steigende Inflation in Deutschland
Wie das Statistische bundesamt Wiesbaden mitteilte, befindet sich die Inflation in Deutschland aktuell auf einem Zwei-Jahres-Hoch. So stiegen die Verbraucherpreise im vergangenen Monat um zwei Prozent, im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat, waren die Preise im Januar sogar um 8,6 Prozent gestiegen. Am stärksten betroffen sind die Autofahrer, die für Diesel 13,6 und für Benzin „Super“ 8,7 Prozent mehr zahlen müssen. Auch die Strompreise haben sich im Schnitt um 7,2 Prozent erhöht. Unter Herausrechnung aller Steigerungen der Energiepreise, läge die Inflationsrate lediglich bei 1,1 Prozent. Somit sind die gestiegenen Energiekosten fast zur Hälfte für die Inflationsrate in Deutschland verantwortlich. Auch Lebensmittel wurden innerhalb der letzten zwölf Monate um rund 2,8 Prozent teurer. Lediglich Gebrauchsgüter und hierbei vor allem der technische Bereich, sanken. So kosten „Geräte der Informationsverarbeitung“ rund 5,4 Prozent weniger, als noch vor einem Jahr. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hatte erst vor wenigen Tagen vor der wachsenden Inflation in Europa gewarnt. Allerdings geht er davon aus, dass die Inflationsrate in Europa zum Ende des Jahres wieder sinken wird.