Ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofes hat jetzt gezeigt, dass die Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds für Deutschland eine wesentlich größere Belastung darstellt, als bisher angenommen. Wie der „Spiegel Online“ in seiner neuen Ausgabe bekannt gab, zeigt ein vertraulicher Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass es bereits während der ersten Einzahlungen in den Rettungsfonds „zu einem erhöhten Bedarf an Barkapital kommen“ könnte, die über die bisher vereinbarten 22 Milliarden Euro Bareinlage hinaus gehen. Zwar soll der Rettungsfonds über einen Zeitraum von drei Jahren aufgebaut werden, doch die Verträge sehen auch vor, dass im Falle des früheren Bedarfs eines Euro-Staates, die vereinbarte Summe auch schon vor Ablauf der drei Jahre bereit stehen muss. Dies könnte auch gegen den Willen der deutschen Regierung beschlossen werden, da laut Vertrag, für die Entscheidung ob eine Nachschusspflicht besteht, ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist. Deshalb fordert der Rechnungshof die Regierung im oben genannten Bericht auf dafür zu sorgen, dass für die “ Art und Höhe, insbesondere die Bestimmung von Obergrenzen der deutschen Beiträge“ die Zustimmung des deutschen Parlaments als Voraussetzung und Bedingung in die EU-Verträge einfließen. Auch sei es notwendig, rechtzeitig über eventuell notwendige Zahlungen informiert zu werden, damit die Auswirkungen für den Bundeshaushalt vorab geprüft werden können.
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Wertsteigerung des Yen als Folge der Naturkatastrophe
Der aktuelle Notstand in der Stromversorgung Japans, sowie die damit verbundenen massiven Produktionsausfälle, haben sich inzwischen auch in starken Kursschwankungen niedergeschlagen. Experten sprechen inzwischen von „nicht mehr geordneten Verhältnissen“, auf dem Devisenmarkt. Der japanische Yen stieg gegenüber dem Dollar mit 76,25 auf einen historischen Höchststand. Die Aufwertung des japanischen Yen ist immer nach einer Naturkatastrophe zu beobachten, hatte bisher aber nicht dieses extreme Ausmaß erreicht. Erklärt wird diese Wertsteigerung damit, dass Japaner in unsicheren Zeiten verstärkt ausländische Anlagen verkaufen, um das Geld in den Aufbau innerhalb Japans stecken zu können.
Euro-Krisenfonds wird aufgestockt
Um die geplante Aufstockung des Euro-Krisenfonds um 500 Milliarden zu erreichen, muss auch Deutschland weitere Milliarden Euro einzahlen. Darauf bereitete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Deutschen nach einem Ministertreffen in Brüssel vor. Zwar seien die Details der Fondsausstattung noch nicht endgültig geklärt; „Aber natürlich wird unser Beitrag noch ein Stück höher werden müssen.“ Das Geld ist als Reserve gedacht, um als Kredit für stark verschuldete EU-Länder zur Verfügung zu stehen. Der bisher im sogenannten EU-Rettungsschirm befindliche Beitrag von 250 Milliarden Euro, reicht nach Ansicht der Finanzexperten dafür nicht aus. Bisher hat die deutsche Regierung 120 Milliarden Euro an Garantien in den Fonds eingezahlt. Schäuble weist aber auch darauf hin, dass der Krisenfonds von allen EU-Staaten mitfinanziert werden muss. Schäuble: „Solidarität ist eine Anforderung an alle 17 Staaten der Eurozone“.
Währungsmanipulation durch China?
Die USA hat, nach Vorlage eines Prüfungsberichts des Finanzministeriums, von ihrem Vorwurf Abstand genommen, die chinesische Regierung würde durch Währungsmanipulation den Yuan absichtlich schwächer darstellen als er ist, um Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel zu erzielen. Trotzdem erwartet die US-Regierung eine schnelle Aufwertung des Yuans. Das amerikanische Finanzministerium beanstandete, „dass der Fortschritt bislang unzureichend und ein schnellerer Fortschritt notwendig ist“. Auch andere Währungen, zum Beispiel der Schweiz, Großbritanniens, Kanadas, Japans, Mexikos und der Euro, waren untersucht wurden, da der Handel mit diesen Staaten drei Viertel des gesamten US-amerikanischen Außenhandels ausmacht. Anhand der Untersuchungen wurde aber nur bestätigt, dass keinem der genannten Länder Manipulationen ihrer Währung vorzuwerfen ist. Lediglich China lässt sich, nach Meinung der Experten, zu viel Zeit bei der angemessenen Aufwertung ihrer Wertung. Zwar war der Kurs des Yuan im vergangenen Halbjahr um 3,7 Prozent gestiegen, doch unter Berücksichtigung der Inflationsrate Chinas müsse sich die Rate pro Jahr auf circa 10 Prozent belaufen. Max Baucus, Vorsitzender des Finanzausschusses des US-amerikanischen Senat kritisiert, dass China schon „viel zu lange einen Freifahrtsschein“ bekommen haben. Baucus: „Chinas Währungspraktiken schädigen Viehzüchter, Bauern und Exporteure in ganz Amerika und in aller Welt“.
Währungsstreit mit China hält an
Schon seit geraumer Zeit streiten sich die USA und China über den Wert der chinesischen Währung Yuan. China wird vorgeworfen die Währung künstlich unter Wert zu halten um der Wirtschaft einen Vorteil zu verschaffen. China hatte angedeutet den Yuan aufzuwerten, allerdings hat sich die Lage wieder geändert und Staatschef Hu Jintao teilte mit das er trotz der Aufforderung der USA lieber seinen eigenen Weg beim Wechselkurs gehen werde. Das Problem mit dem günstigen Yuan ist die Tatsache das die Exportgüter aus China somit sehr günstig sind und die Weltmärkte mit chinesischen Produkten überhäuft sind. Obama möchte seine Exportrate an US Produkten verdoppeln um die Konjunktur anzuregen. Laut diverser Experten ist der Yuan etwa 40 Prozent unter seinem Wert. Eine kleine Zusage machte Hu den USA, er wolle die Importrate von US Produkten steigern um die Außenhandelsbilanz zu verbessern. Seinem Zugeständnis schiebt er auch direkt eine Forderung hinterher und kritisiert die Exportkontrollen für Hightech Produkte, diese sollten seiner Meinung nach gelockert werden. Befürchtungen werden wieder laut das mit amerikanischen Hightech Produkten auch das Know How nach China exportiert wird.