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Rettungsschirm soll Deutschland mehr als 10 Milliarden Euro kosten

Der geplante EU-Rettungsschirm wird den deutschen Bundeshaushalt mit einer zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Diese Bekanntgabe des Finanzministers Wolfgang Schäuble während eines Interviews durch die „Süddeutsche Zeitung, hat den Widerstand seiner Parteikollegen provoziert. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde – ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt – in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, wird Schäuble in der Süddeutschen zitiert. Dadurch verringert sich natürlich auch die Chance auf die, von der FDP gewünschten und versprochenen Steuersenkung. Daraufhin forderte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:“Schäuble soll die Karten auf den Tisch legen, damit wir wissen, was auf den Steuerzahler zukommt“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, widerspricht den Vorstellungen des Finanzministers: „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage“. Finanzminister Schäuble verteidigte den Rettungsplan: „Wir brauchen einen Mix aus Anreizen und Zwang, dass jeder vernünftig wirtschaftet und sich um seine Wettbewerbsfähigkeit kümmert.“

Barmerchefin wechselt in Privatwirtschaft

Birgit Fischer, die für die SPD als Gesundheitsministerin antrat, dann als Krankenkassen-Chefin für die Barmer arbeitete, wechselt jetzt in die Privatwirtschaft – zum Verband der Arzneimittelhersteller. Barmer-Verwaltungschef Holger Langkutsch: „Ich bedauere diesen Entschluss, denn mit Frau Fischer verlieren wir eine engagierte Persönlichkeit“. Allerdings bleiben auch kritische Stimmen nicht aus. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Span, gab während eines Interviews durch die „Finanzial Times Deutschland“ zu bedenken: „Das ist für einen Sozialdemokraten doch in etwa so, als würde ein Grüner zur Atomlobby wechseln“. Der Chef des Pharmaverbandes Wolfgang Plischke, erklärte in einer offiziellen Verlautbarung, der Verband wolle sich „neu ausrichten“ und den Dialog mit den Politikern der Gesundheitsbranche verbessern. Frau Fischers Aufgabe wird es sein, als Vermittlerin zu agieren. Ein schaler Beigeschmack bleibt.

Tarifverhandlung für Angestellte des öffentlichen Dienstes beendet

In der dritten Verhandlungsrunde über eine Lohnerhöhung der mehr als eine halbe Million Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder, konnte endlich eine Einigung erzielt werden. Rückwirkend zum 1. Januar werden die Löhne um 2,3 und ab 2012 um weiter 2,55 Prozent steigen. Danach läuft der Tarifvertrag aus und die Löhne müssen neu verhandelt werden. Auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, steigen dadurch die Kosten der Länderhaushalte, wie der niedersächsische Finanzminister Harmut Möllring errechnen lies. Leider gelang es der Gewerkschaft Verdi nicht, auch die 200.000 angestellten Lehrer in den Tarifvertrag zu integrieren, wie Verdi-Chef Frank Bsirske bekannt gab. Das bedeutet, dass die Bundesländer auch in Zukunft weiter individuell die Höhe der Löhne bestimmen dürfen, was zu sehr unterschiedlichen Lehrergehältern führt. Der Bildungsgewerkschaft GEW gelang es aber, für Lehrer eine Einmalzahlung von 360 Euro und eine lineare Tariferhöhung um 1,5 Prozent durchzusetzen.

Aufschwung schafft 300.000 neue Arbeitsplätze

300.000 neue Jobs zu schaffen, das planen nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die deutschen Unternehmen noch für dieses Jahr. Dafür wertete die DIHK eine Konjunkturbefragung unter 28.000 Betrieben aus. Die Ergebnisse lassen auf eine „hohe Einstellungsbereitschaft“ der befragten Firmen schließen. Den größten Beschäftigungsaufschwung wird in der Metall- und Elektroenergie erwartet. 80.000 neue Arbeitsplätze sollen in diesen Sparten entstehen. Doch auch in der Gesundheitswirtschaft wird mit rund 60.000 neuen Stellen gerechnet. Bei der Befragung fiel auf, dass es besonders die kleinen und mittleren Betriebe sind, die eine Erweiterung ihrer Produktion und die Einstellung neuer Mitarbeiter planen.

Euro-Krisenfonds wird aufgestockt

Um die geplante Aufstockung des Euro-Krisenfonds um 500 Milliarden zu erreichen, muss auch Deutschland weitere Milliarden Euro einzahlen. Darauf bereitete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Deutschen nach einem Ministertreffen in Brüssel vor. Zwar seien die Details der Fondsausstattung noch nicht endgültig geklärt; „Aber natürlich wird unser Beitrag noch ein Stück höher werden müssen.“ Das Geld ist als Reserve gedacht, um als Kredit für stark verschuldete EU-Länder zur Verfügung zu stehen. Der bisher im sogenannten EU-Rettungsschirm befindliche Beitrag von 250 Milliarden Euro, reicht nach Ansicht der Finanzexperten dafür nicht aus. Bisher hat die deutsche Regierung 120 Milliarden Euro an Garantien in den Fonds eingezahlt. Schäuble weist aber auch darauf hin, dass der Krisenfonds von allen EU-Staaten mitfinanziert werden muss. Schäuble: „Solidarität ist eine Anforderung an alle 17 Staaten der Eurozone“.