Erfolg mit Staatsfonds?

Rein rechnerisch sind alle Norweger Millionäre, nachdem der norwegische Staatsfonds den zweithöchsten Gewinn seiner gesamten Geschichte verbuchen konnte. Damit wuchs das Vermögen des Fonds um fast 16 Prozent, auf 5,08 Billionen Kronen. Das entspricht in etwa 608 Milliarden Euro. Da der Fonds dem Staat gehört, besitzt damit theoretisch jeder Norweger etwa 5,1 Millionen Kronen, wie der Fondsverwalter, Yngye Slyngstadt, bei der Veröffentlichung des Umsatzes von 2013 bekannt gab. Er erklärte, 2013 sei ein „gutes Jahr“ gewesen. Vor allem der Aktienmarkt hatte dem Staatsfonds im vergangenen Jahr viel Gewinn eingebracht. Um 26,3 stieg der Wert des investierten Kapitals 2013 an, da der Fonds „paradoxerweise“ von der schwachen Entwicklung er Weltwirtschaft profitieren konnte. Der Norwegische Staatsfonds wurde in den Neunziger Jahren gegründet. Darin legt die Regierung einen Teil der Staatseinnahmen aus den norwegischen Ölquellen an, um einen Teil des Öl-Gewinns für zukünftige Generationen zu sichern. Der Staatsfonds beteiligt sich mit dem Geld an über 8000 Firmen weltweit und besitzt 1,3 Prozent der Anlagesummen aller globalen Börsen.

Zieht die AfD in den Bundestag?

Erfahrene Demoskopen halten den Einzug der Anti-Euro-Partei: Alternative Deutschland, (AfD) ins Parlament für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt“, erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner, in einem Interview gegenüber dem „Focus“. Er verweist auf eine Dunkelziffer von Wählern, die den Euro gern abschaffen würden und deshalb vermutlich für die Anti-Euro-Partei stimmen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder warnen vor einer solchen Wahl. Kauder: „Sie hat kein richtiges Programm, und zur Euro-Rettungspolitik sagt sie eigentlich nur eins: Nein“. Eine eventuelle Koalition mit der AfD schließen beide Politiker ostentativ aus, nachdem der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke, sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt hatte. Kanzlerin Merkel gibt sich, wie gewohnt, optimistisch und beschwört die Vernunft der Wähler: „Die meisten Bürger wissen: Der Euro ist gut und sichert Arbeitsplätze für Deutschland.“ Führende Wahlforscher denken jedoch, dass die AfD zumindest die Fünf-Prozent-Hürde schaffen kann. Zwar würde es für viel mehr als fünf Prozent vermutlich nicht reichen, doch jede weitere Partei im Bundestag „erschwert dessen Handlungsfähigkeit“, wie Volker Kauder betont.

Ex-Chef der WTO skeptisch gegenüber Freihandelsabkommen

Der bisherige Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, hat sich in einem Interview, mit der „Welt am Sonntag“, gegen das Freihandelsabkommen zwischen Der EU und den USA ausgesprochen. „Die USA wollen das Abkommen als Defensivpakt gegen China. Die EU muss wissen, ob sie da mitmachen will“. Zwar schaffen gemeinsame Handelsrichtlinien mehr Wachstum, doch bestehe auch die Gefahr einer Überregulierung. Pascal Lamy war acht Jahre lang, bis Ende vergangener Woche der Generaldirektor der WTO und als solcher mit der Ausarbeitung und Überwachung der globalen Handelsgesetze zuständig. Mit seinem Ausscheiden aus dem Amt obliegt es jetzt seinem Nachfolger, dem 55-jährigen brasilianischen Diplomaten Roberto Azevedo, die Verhandlungen über den Abbau bestehender Handelsschranken zu führen.

China mit weniger Wachstum

Das bisher recht rasante Wachstum der chinesischen Wirtschaft verringert sich allmählich. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) Chinas stieg im zweiten Quartal 2013 allerdings noch immer um 7,5 Prozent. Im vergangenen Quartal betrug es noch 7,9 Prozent. Das chinesische Nationale Statistikamt erklärte die Wirtschaftssituation des Landes als „stabil“, auch wenn das Wachstum etwas geringer ausfiel, als prognostiziert. Im Vergleich mit Europa und den USA ist das Wirtschaftswachstum in China zwar noch sehr hoch, allerdings ist das auch nötig, da noch immer ein großer Nachholebedarf, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur oder staatlicher sozialer Netzwerke besteht. Positiv ist, dass die Binnennachfrage im ersten Halbjahr 2013 gestiegen ist. Das beweist, dass ein beträchtlicher Teil des erarbeiteten Wirtschaftsvermögens bei der Bevölkerung ankommt. Allein im Juni stiegen die Einzelhandelsumsätze um 13,3 Prozent zu. Analystin Ren Xianfang vom IHS Global Insight, sieht in der Verringerung des Wirtschaftswachstums allerdings ein „deutliches Zeichen für Schwierigkeiten“. Als Grund dafür vermutet sie die in den letzten Monaten zögerlich eingeleiteten Reformen, die das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Diese seien allerdings dringend notwendig, um ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Industrie und Sozialstaat herstellen zu können.

Internationale Maßnahmen gegen Steuerflucht geplant

Der Journalistenverbund ICIJ, ein internationales Konsortium investigativer Reporter, hatte bereits im April alle bis dahin bekannten Steueroasen veröffentlicht. Um Steuerhinterziehung aufzudecken, stellte der Verbund zudem jetzt Informationen über alle bekannten Firmen und Stiftungen ins Netz, deren Firmensitz oder Investments über Tochtergesellschaften in diesen Steueroasen angesiedelt sind. Das ermöglicht es einerseits den Verbrauchern festzustellen, welche Konzerne sich ihren finanziellen Verpflichtungen durch Steuerflucht entziehen. Zum anderen können Steuerermittler einfacher Verbindungen zwischen einzelnen Filialen großer Unternehmen herstellen, mittels derer diese Firmen große Gewinnanteile verschieben. Durch die Veröffentlichung des ICIJ verstärkt sich der Druck auf die führenden Industriestaaten, die sich seit Montag auf dem G-8-Gipfel in Nordirland auch mit dem Thema Steuerflucht beschäftigen müssen. Vor allem der britische Premierminister, David Cameron, drängt auf eine gemeinsame Initiative, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu erschweren. In einem Interview mit dem „The Guardian“ erklärte er, dass die „Ära geheimer Firmen, die an geheimen Orten registriert sind“ vorbei sei. Auch die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt die Bestrebungen und äußerte sich zuversichtlich, dass es zu einer gemeinsamen Vereinbarung, neuer „internationaler Standards gegen Steuerhinterziehung“ kommen werde.