Das griechische Kabinett muss derzeit über einen neuen Haushaltsplan beraten, um die mit der finanziellen Hilfe der EU-Staaten verbundenen Auflagen erfüllen zu können. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat einen Finanzplan vorgelegt, der unter anderem Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beinhaltet. Diese sollen innerhalb der kommenden vier Jahre vorgenommen werden und eine Sanierung des griechischen Staatshaushaltes ermöglichen. Um den aus dem Internationalen Währungsfonds erhaltenen Kredit von 110 Milliarden Euro zurück zahlen zu können, müssen zusätzlich Kürzungen bei den Gehältern von Beamten und Staatsbediensteten vorgenommen werden. Auch Steuererhöhungen sind nach Angabe der Regierung vorgesehen. Trotzdem werden weitere finanzielle Hilfen für Griechenland nicht mehr ausgeschlossen, da die geplanten Maßnahmen Zeit brauchen, um Erfolge zu zeigen.
US-Regierung erreicht Schuldenobergrenze
Die US-Regierung hat jetzt aufgrund der hohen Kosten, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise anfielen, die zulässige Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen Dollar erreicht. Das Finanzministerium musste, wie ein Sprecher bekannt gab, Notmaßnahmen einleiten, um die Zahlungsfähigkeit der USA zu gewährleisten. Trotzdem deckt das aktuelle Budget die Ausgaben nur noch bis August ab. Finanzminister Timothy Geithner fordert deshalb, dass die zulässige Schuldenobergrenze vom Kongress erhöht wird. Er prophezeite „katastrophale Konsequenzen“ für die US-Wirtschaft, wenn die Kreditwürdigkeit der USA durch Zahlungsunfähigkeit Schaden nähme. Jetzt müssen die Kongressabgeordneten über eine Erhöhung der Schuldengrenze beraten. Die republikanischen Abgeordneten machen diese jedoch von hohen Kürzungen der Staatsausgaben abhängig.
EU-Finanzminister beschließen Hilfe für Portugal
Die EU-Finanzminister haben jetzt der finanziellen Hilfe für Portugal zugestimmt. Damit erhält das Land internationale Notkredite über 78 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel zugunsten Portugals, um „die Finanzstabilität in der Euro-Zone und der EU“ zu gewährleisten. Dafür muss Portugal Staatseigentum verkaufen und ein hartes Sparprogramm durchsetzen. Bisher gilt die Volkswirtschaft des Landes als kaum wettbewerbsfähig und wenig produktiv. Auch die Lage in Griechenland stand erneut auf dem Plan der Finanzminister. Obwohl Griechenland bereits eine hohe Notfinanzierung erhalten hat, ist die finanzielle Lage des Landes noch immer unsicher. „Der einzige Weg vorwärts sind mehr Reformen, mehr Budgeteinschnitte und mehr Privatisierungen“, kritisierte der niederländische Finanzminister, Jan Kees de Jager, die bisherigen Versäumnisse. Auch über eine Umschuldung wird debattiert, bei der auf einen Teil der Schulden verzichtet werden müsste. Eine zusätzliche Belastung für den Internationalen Währungsfonds ist die Festnahme des derzeitigen Chefs, Dominique Strauss-Kahn, der wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Er selbst bezeichnet diese als Versuch der Diskreditierung.
Wirtschaft weiter im Hoch
Auch im Jahr 2011 wächst die Wirtschaft in Deutschland. Um 1,5 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt allein im ersten Quartal dieses Jahres gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hat Deutschland damit wieder das Niveau erreicht, dass vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verzeichnet wurde. Auch auf die Arbeitslosigkeit hat sich das Wirtschaftswachstum positiv ausgewirkt. So wurde das Bruttoinlandsprodukt von 40,4 Millionen Erwerbstätigen erwirtschaftet. Das sind rund eine halbe Million Beschäftigte mehr, als im vergangenen Jahr. Damit hat Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Ländern, einen überdurchschnittlich hohen Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. In den EU-Ländern wird für das gesamte Jahr mit einem Aufschwung von rund 1,8 Prozent gerechnet. Oli Rehn, Wirtschaftskommissar der Europäischen Union erklärt: „Der Wirtschaftsaufschwung in Europa steht auf soliden Füßen und wird sich trotz der jüngsten externen Turbulenzen und Spannungen auf dem Markt für staatliche Schuldtitel weiter fortsetzen“. Dies trifft jedoch nicht auf alle Staaten gleichermaßen zu. Länder die stärker auf den Export angewiesen sind, da die Binnennachfrage aufgrund zu geringer Kaufkraft nicht ohne weiteres gesteigert werden kann, müssen noch immer mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen.
Deutschland mit höchster Steuerlast
Unverändert gehört Deutschland zu den Industrieländern mit der höchsten Steuerlast für seine Bürger. Neue Berechnungen der OECD zeigen, dass davon am stärksten die Geringverdiener und Alleinerziehende betroffen sind. In wesentlich größerem Maße als in anderen Ländern, werden sie durch zu hohe Steuern belastet. In den meisten OECD-Ländern, wird vor allem der Faktor Arbeit weniger hoch besteuert, als in Deutschland. Die durchschnittliche Steuerlast einer alleinerziehenden Geringverdienerin mit zwei Kindern, liegt in Deutschland bei 29,7 Prozent. Das sind 13,9 Prozent mehr, als der Durchschnitt der anderen Industrieländer, in denen ein Geringverdiener mit Kindern nur rund 15,8 Prozent Steuern zahlen muss. Dies ist einer der Gründe dafür, warum sich Arbeit für Alleinstehende Mütter oder Väter, besonders mit Kleinkindern oftmals nicht lohnt, da vom verbleibenden Arbeitslohn noch die Kosten für die Kinderbetreuung beglichen werden müssen.